Mit der neoliberalen Langzeitoffensive gegen den „Sozialstaat“ ging und geht zugleich eine grundsätzliche Diskreditierung des „Wohlfahrtsstaates“ und stetes Gejammere über dessen Finanzierbarkeit einher.
Der Reichtum des globalen wie österreichischen Besitz- und Geldadels schießt ungebrochen durch die Decke, während die Löhne und Gehälter immer weiter hinterherhinken.
Der faschistische Gruß der „Ülkücü“-Bewegung („Graue Wölfe“) steht mitnichten für „alle Türken“, sondern ist vielmehr eine Drohung gegenüber denjenigen, die als „untürkisch“ gelten. So fielen Tausende dem Terror der Faschisten zum Opfer. Und gerade auch der 2. Juli, an dem Demiral seine rechtsextreme Geste zelebriert, steht im Gedenken am Pogrom an Alevit:innen in Sivas. Ein ausführlicher Artikel über die Geschichte und ideologischen Hintergründe:
Die in der zurückgekehrten Hochinflationszeit der letzten Jahre regelrecht explodierten Lebenserhaltungskosten, belasten die Masse der Arbeitenden und breite Kreise der Bevölkerung enorm.
Die Geschichte der Türkei und deren despotisches, kemalistisches staatliches ‚Homogenisierungsprojekt‘ – später nahtlos unter einer erneuerten militanten „türkisch-islamischen Synthese“ fortgesetzt – , ist zugleich die Geschichte von Massakern, Pogromen und der Hexenjagd gegen das Alevitentum.
An 25. Juni 2024 fand die dritte Streikwelle der Fahradbot:innen statt. Sie streiken unter dem Motto „Ihr sponsert – Wir streiken“ für faire Löhne über der Armutsgrenze. Nun will einer der Arbeitgeber, Lieferando, den Streikenden verbieten, Flyer zu verteilen. Dieses undemokratische Verhalten reiht sich ein in eine Serie von „Union-Busting“ und Angriffen auf das Streikrecht. Im Herbst etwa kriminalisierte das Management von ZKW Lichtsysteme einen Streik und ließ ihn per einstweiliger Verfügung abdrehen. Die Riders jedoch lassen sich nicht einschüchtern!
Der Fiskalrat hat gerade postuliert: Die „nächste Bundesregierung“ habe als „unerlässlichen“ Schritt ein massives „Sparpaket“ zu schnüren. Völlig entgegen dieses neoliberalen Credos bräuchte es eigentlich einen grundsätzlichen Kurswechsel bei Budgetpolitik.
Unter den hymnischen Gesängen auf den „High-Tech-Kapitalismus“ geraten die Beschäftigten in den Versandzentralen und Läger sowie dem Transportwesen gerne in Vergessenheit. Jetzt treten sie in Warnstreiks.
Angesichts des heute fast allenthalben grassierenden Kriegsgeschreis und neuen Aufrüstungs-Tsunami – aktuell durch SIPRI und ICAN gerade mit besorgniserregenden neuesten Daten aufgezeigt – ist es dienlich zunächst an Marx und Engels zu erinnern.
Nun erreichte die Beschäftigten die lang ersehnte Sicherheit: Das Bildungsministerium garantiert schriftlich, dass es vor der Wahl keinen Gesetzesentwurf zur Reform der Freizeitpädagogik mehr in Begutachtung bringen wird.
Ein Artikel von Ernst Wimmer in „Weg und Ziel“, dem theoretischen Organ der KPÖ (Mai 1991):
Hat Neutralität noch einen Sinn? Muss sie nicht „völlig neu interpretiert werden“, um einen Sinn zu bekommen oder ihn behalten zu können? Wird nicht eine „Auslegung“ angestrebt, die Aushöhlung bedeutet, die nur eine Hülse übriglässt, mit der sich vortäuschen lässt, dass nichts verloren geht? In welchen Beziehungen stehen Neutralität und Souveränität zueinander, sofern diese in der Welt von heute noch möglich ist? In welchen Wechselwirkungen Neutralität und nationale Identität?
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