Seit der Gründung der Türkischen Republik und deren kemalistisch staatlichem ‚Homogenisierungsprojekt‘ – später nahtlos unter einer erneuerten militanten „türkisch-islamischen Synthese“ fortgesetzt –, sieht sich die zwischen 15 bis 20 Millionen zählende alevitische Minderheit am Bosporus Massakern, Pogromen und staatlich geduldeten Hexenjagden ausgesetzt.

Wien: 4.7., 16:00, Mariahilfer Straße / Ecke Kaiserstraße Innsbruck: 30.6., 18:30, Annasäule Der globale Kapitalismus ist heute von einer tiefen multiplen Krise geprägt und zeichnet

Selber Tag, unterschiedliche Schlagzeilen: „KV-Verhandlungen für Tourismus ohne Einigung abgeschlossen“ – „Griechenland: Großer Streik im Tourismus“. Die ORF-Onlineredaktion brachte damit Mitte dieser Woche grundlegende gewerkschaftliche Unterschiede auf den Punkt.

Auch die österreichische Politik ist nie um erfinderische, klangvolle Bezeichnungen verlegen. So trägt das vorgelegte Doppelbudget für 2027/28 den anmutigen Namen „Aufschwung, Gerechtigkeit, Reformen”. Die in Zahlen gegossene Realität sieht allerdings anders aus.

Bereits letztes Jahr fanden sich in Paris linke Persönlichkeiten und Gewerkschafter:innen aus ganz Europa zu einem internationalen Großreffen gegen Krieg und Aufrüstung zusammen. Aus Österreich unterstützt von Vertreter:innen der SGGN, KOMintern und des GLB sowie unabhängiger Einzelpersonen. Dieses Wochenende findet nun das Anschlusstreffen in London statt. 3.000 Teilnehmer:innen sind gemeldet. Unter ihnen viele Gewerkschaften, wie etwa Großbritanniens größte Gewerkschaft Unison und die französische CGT oder Vertreter der Hafenarbeiter in Genua und Piräus, die sich mehrfach geweigert haben, Waffenlieferungen abzufertigen:

Deklaration der ÖKG zur neuerlichen Verschärfung der Blockade und Bedrohung Kubas durch die USA: Kuba ist eine Insel, die auf Einfuhr von Rohstoffen, Lebensmitteln und Energie angewiesen ist. Seit mehr als sechzig Jahren blockieren die USA den Handel Kubas und wollen damit Not und Elend in diesem souveränen Staat herbeiführen sowie soziale Unruhen auf der Insel provozieren. Jetzt versucht die US-Regierung, die ökonomische Strangulierung der Insel zu vervollständigen und sogar mit militärischer Macht zu verhindern, dass Kuba mit lebensnotwendigem Öl versorgt werden kann…

Das vorgestellte Doppelbudget 2027/28 der Zuckerlkoalition ist ein gleichermaßen sozialer wie verteilungspolitischer Schlag ins Gesicht wie auch ein ökologisches Desaster. Erneut sollen denn auch gerade in diesem Bereich mit die größten Einsparungen vorgenommen werden. Dabei ließen sich – wie das BEIGEWUM et al in ihrer „Alternativen Budgetrede“ gestützt auch auf das WIFO am Vorabend der Budgetpräsentation von Finanzminister Marterbauer nochmals detaillierter ausführten – allein durch den „dem Abbau klima- und umweltschädlicher Subventionen“ jährlich Milliardenbeiträge bis zu 5,7 Mrd. Euro an fossilistischen Fehlförderungen einsparen und damit zugleich sozial- und klimapolitisch umsteuern.

Rede von Selma Schacht für KOMintern auf der Demonstration von SoWi_So gegen das Kürzungsbudget der Bundesregierung am 10.6.2026 in Wien. „Aber wo bleibt der Aufschrei von Gewerkschaften und Arbeiterkammer zu disem Kürzungswahn der Bundesregierung? Wo bleibt die Organisation der Arbeitenden, wenn den Arbeitenden der Lohn gekürzt wird? Wo bleibt die Gewerkschaftsbewegung, wenn der Sozialstaat zertrümmert wird?“

Mit der Unabhängigkeitserklärung vom 4. Juli 1776, dessen 250. Jahrestag kurz vor uns steht, proklamierten die „Vereinigten Staaten von Amerika“ bekanntlich ihre Unabhängigkeit und entwickelten sich, gekennzeichnet und geprägt von Sklaverei, Völkermord, Rassentrennung, Union Busting und Kriegen zu den heutigen USA. Anlass genug um einen einmal einen etwas unverstellten Blick auf „God’s Own Country“ werfen.
Dazu auch: Themenabend „250 Jahre USA“, Freitag, 12. Juni 2026, 18:30, Verein Jelka (Ottakringer Str. 157 / Ecke Hettenkofergasse)