Working poor & Lohnarmut – und die Mogelpackung der Regierung

Bereits vor Krisenausbruch 2019 gab rund die Hälfte aller Arbeitenden in Österreich an, mit ihrem Einkommen „nicht oder gerade noch“ über die Runden zu kommen. Mit der Krise, den katastrophalen Lohnabschlüssen, den Einbußen durch Kurzarbeit u.a., dem auf breiter Front weiter gestiegenem Druck auf die Gehälter und vielfach schlicht unhaltbaren Hungerlöhnen, hat die Armutsgefährdung und das Abrutschen in Armut trotz Arbeit nochmals zugenommen. Working poor und Lohnarmut werden mehr und mehr zur dauerhaften Massenerscheinung. Und Türkis-Grün schreibt sich ‚dagegen‘ in geeintem „Message Control“ eine reine Mogelpackung auf die Schulter.

Denn die im türkis-grünen Koalitionsprogramm als wortidente Blaupause von Türkis-Blau übernommenen Lohnsteuerreform der Senkung der ersten drei Einkommenssteuertarife von besagten 25% auf 20%, sowie jener von 35% auf 30% und von 42% auf 40% als Gesamtreform wiederum, steckt der weitere Teufel im Detail. Insbesondere die lautstark als Leuchtturmprojekt zur Armutsbekämpfung abgefeierte Senkung des Eingangssteuersatzes betreffend.

Dass es die Grünen in den Koalitionsverhandlungen in diesem Zusammenhang zunächst nicht einmal zustandegebracht hatten, den ursprünglich zu Jahresende 2020 auslaufenden (‚Sonder‘-)Spitzensteuersatz von 55% für die gerade einmal knapp über 200 Einkommens-Millionäre über zumindest die Legislaturperiode zu verlängern, war freilich mehr ein groteskes und blamables Detail. (Dieser wurde mit 1.1. 2016 befristet auf fünf Jahre eingeführt, um die KESt auf Wertpapiere verfassungskonform mit 27,5% anstatt der normalen – und beiher im Interesse der Reichen nicht mit progressivem Verlauf ausgestalteten – KESt von 25% besteuern zu können. Daher handelt es sich bisher auch um einen sozusagen ‚Sonder-’Spitzensteuersatz ab einem Einkommen von 1. Mio. oder drüber, während der normale Spitzensteuersatz im Land bei bloßen 50% liegt.) Im Zuge der Umsetzung der ersten Stufe der Steuerreform, der Senkung des Eingangssteuersatzes, wird er nun bis 2025 fortgeschrieben. Damit sind die Grünen zwar nochmals einer vollkommenen Blamage entgangen,  eine soziale Steuerreform jedoch sieht freilich völlig anders aus.

Die Senkung der unteren Einkommenssteuersätze hingegen ist prinzipiell zunächst einmal zu begrüßen. Da die Einkommenssteuer in Österreich allerdings ein zusammengesetzt progressiver Tarif ist, in dem die höheren Einkommen die jeweiligen Steuerentlastung durch alle Tarifstufen mitnehmen und kumulieren – also auch von der Senkung der unteren Tarifstufen voll profitieren – ist deren Steuerentlastung auch höher, als die der mittleren und geringeren Einkommen. So tritt die Höchstentlastung von 1.580 Euro im Jahr, erst ab einem Bruttomonatseinkommen von 6.000 Euro ein (nur 3% der Steuerpflichtigen verdienen so viel oder mehr), während das Durchschnittseinkommen der Beschäftigten in Österreich zu Regierungsantritt bei ca. 2.300 Euro liegt. Dass die Einkommenssteuerreform also „insbesondere geringe und mittlere Einkommen spürbar entlastet“ ist sichtlich unrichtig.

Ja, dezidierter noch: An den Armutsverhältnissen selbst geht diese Maßnahme gänzlich vorbei. Sogar in nochmals verschärfter Form. Zwar findet sich die „Senkung des Eingangssteuersatzes bei der Einkommenssteuer von 25% auf 20%“ bereits im Koalitionsabkommen im sogenannten „Paket zur Armutsbekämpfung“.  Aber das ist eine reine Mogelei.

Hier geht das ärmste Einkommensdrittel (schon zu Regierungsantritt 1,3 Mio. Beschäftigte), das ohnehin schon so wenig verdient, dass es unter dem Eingangssteuersatz liegt (wofür man mehr als 1.250 Euro verdienen muss), überhaupt leer aus (zumal schlichtweg überhaupt keine, noch nicht einmal eine auch nur basale Erhöhung der Negativsteuer vereinbart wurde). Im Klartext: Die working poor schauen dabei vielmehr völlig durch die Finger.

Foto: BKA/ Dragan Tatic

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