Anstatt der Arbeitslosigkeit beschäftigungspolitisch entgegenzusteuern bzw. durch ein armutsfestes Arbeitslosengeld abzumildern, wird erneut zum Kampf gegen die Arbeitslosen geblasen – Schluss damit!
Noch vor wenigen Jahren ein gesellschaftlicher Skandal ersten Ranges, liegt die Arbeitslosigkeit mit über 420.000 Beschäftigungslosen Anfang Februar wieder auf Niveau von vor der jüngsten Wirtschafts- und Coronakrise, ja ist sogar noch ein Stück emporgeklettert und steigt weiter – ohne noch eine vergleichbare Aufregung darzustellen. Zu Beginn des Ausbruchs der davor bereits einschneidenden Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 lag sie bereits bei 210.000. Ende Februar 2020, vor Beginn der Corona-Krise, betrug die Arbeitslosigkeit mit rund 400.000 bereits beinahe das Doppelte. Heute liegt sie sogar noch drüber.
Anstatt jedoch dieser regelrecht durch die Decke geschossenen Arbeitslosigkeit beschäftigungspolitisch entgegenzusteuern bzw. wenigstens durch ein armutsfestes Arbeitslosengeld abzumildern, wird vielmehr erneut zum Kampf gegen die Arbeitslosen und zur Attacke auf die Arbeitslosenversicherung geblasen.
Dabei sind die Arbeitslosen die absoluten Verlierer der Inflationswelle. Während seit Beginn 2023 die Mehrheit der Sozialleistungen an die Inflation angepasst wurden, ist das beim Arbeitslosengeld und der Notstandshilfe nicht der Fall. Die Familienzuschläge für Beschäftigungslose wurden überhaupt seit 2001 nicht mehr angepasst. Jetzt soll es Vorschlägen zufolge auch noch „degressiv“ – also mit der Länge der Bezugsdauer – gekürzt werden oder gleich von aktuell 55 Prozent des Letztbezugs auf unter 50 Prozent gekürzt werden. Und das, obwohl das Arbeitslosengeld – die sog. Nettoersatzrate – in Österreich mit 55% des vorherigen Einkommens im internationalen Vergleich schon jetzt skandalös niedrig liegt.
Demgegenüber braucht es denn auch vielmehr eine massive, Lebensstandard sichernde und armutsfeste Anhebung des Arbeitslosengeldes. Nicht zuletzt auch, weil die verfestigte Arbeitslosigkeit die Konkurrenz in den Reihen der abhängig Beschäftigten verstärkt, einen beständigen Druck auf die Entwertung der Arbeitskraft ausübt, als individuelle wie kollektive Disziplinierungspeitsche wirkt und in mannigfachen weiteren Begleitfolgen die Kampfbedingungen der Gewerkschaften schwächt.
KOMintern fordert:
- Für eine massive Lebensstandard sichernde Anhebung des Arbeitslosengelds: 80% Nettoersatzrate!
- Nein zu den geplanten Kürzungsplänen!
- Gegen die Verschärfungen der Zumutbarkeitsbestimmungen!
- Gegen sinnlose AMS-Kurse und Drangsalierung arbeitsloser Kolleg:innen!
- Nein zu einer Austrocknung unserer Arbeitslosenversicherung durch „Senkung der Lohnnebenkosten“ – im Klartext: einer Kürzung der Soziallohnbestandteile für Dienstgeber:innen!
- Keine Einschränkungen bei der Bildungskarenz!
- Für eine Umverteilung der Arbeit durch eine radikale Arbeitszeitverkürzung!
- Für eine aktive Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik
