Die neoliberale Wende, der permanente Krisenzyklus und die tiefen Vielfachkrisen des Kapitalismus sowie die neue Blockkonfrontation um die globale Vorherrschaft erzeugen neue soziale Ungleichheit, eine wachsende Armutsgefährdung sowie ein massenhaftes Abrutschen in die Armut. Entsprechend weist der neue Sozialbericht des Sozialministeriums auch 1,3 Millionen armutsgefährdete Menschen für’s Land auf.
Neben der absoluten Armut von Obdachlosen oder Menschen die in Notunterkünften leben oder in Notschlafstellen unterkommen, werden auch neue Phänomene wie Working poor und Lohnarmut, die mittlerweile 8% der Erwerbstätigen umfassen, mehr und mehr zur dauerhaften Massenerscheinung. Und statt einer gesicherten Verminderung und Ausgleich sozialer Risiken bzw. des garantierten Rechtsanspruchs auf die Deckung sozialstaatlicher Bedürfnisse, hält eine immer weitere Risikoverlagerungen auf die Betroffenen Einzug. Das einst erreichte Niveau des Sozialsystems wurde auf breiter Front zurückgeschraubt und die Sozialpolitik bewusst neu ausgerichtet.
Die längst überfällige und erst 2010 als soziales Auffangnetz eingeführte „Bedarfsorientierte Mindestsicherung“ (BMS) mit ihren bundesweiten Mindeststandards und Rechtsanspruch, wurde bekanntlich von Schwarz und Blau seit 2015 demoliert und schließlich 2016 der Garaus gemacht. Dabei lagen die Aufwendungen der BMS als letztes soziales Auffangnetz mit lediglich 0,6% der österreichischen Sozialbudgets bei unter 1% (!) der heimischen Sozialbudgets. Die politischen und medialen Fake-News zur BMS ließen indes die Alltagsschätzungen der Menschen auf völlig falsche angebliche rund 40% (!) der Sozialausgaben emporklettern. Ein Paradebeispiel, wie man mit geballtem sozial-reaktionären Dauerfeuer die Wirklichkeit im gesellschaftlichen Bewusstsein entstellt.
Ihr wirkliches Manko lag vielmehr darin, dass bereits die vormalige Mindestsicherung mit ihren damals max. 837 Euro (12x/Jahr) für Alleinstehende für ein existenzsicherndes Leben nicht oder nur bedingt ausreichte. Damit lag sie nämlich deutlich unter der seinerzeitigen Armutsgefährdungsschwelle nach EU-SILC von 1.240 Euro netto. Dies zeigten auch sämtliche seriöse Berechnungen, wie viel es braucht, um bescheiden leben zu können. Folglich gehörte sie denn im geraden Gegenteil zu ihrer Einstampfung, zumal heute, vielmehr über ihre seinerzeitige Ausgestaltung hinaus weiterentwickelt.
Und dies zugleich im objektiven Gesamtinteresse aller Arbeitenden – denn auch der Kampf um die Anhebung der Mindestlöhne wird ohne gleichzeitiges Eintreten für eine armutsfeste Mindestsicherung nicht entscheidend vorankommen.
Ein armutsfestes, existenzsicherndes soziales Netz erfordert denn auch, es mindestens an der Armutsgefährdungsschwelle auszurichten. Die ExpertInnen des Berichts fodern zudem garantierte Mindestlebensstandards für alle Menschen in Österreich, durch ein Grundrecht auf Wohnen, Gesundheit und Bildung sowie ein implizites Recht auf Erwerbsarbeit, spezifische Frauenföderungshebeln, eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes und einen gleichen Zugang aller zu sozialen Infrastruktur sowie eine Kindergrundsicherung.
Neben einem effektiven Maßnahmenbündel fordern wir als KOMintern:
Die Wiederherstellung eines sozialen Auffangnetzes mit bundesweit einheitlichen Mindeststandards und Rechtsanspruch!
D.h.: eine armutsfeste Mindestsicherung von mind. 1.371 Euro netto! (= 60% des Medianeinkommens, 12 x im Jahr: Armutsgefährdungsgrenze nach EU-SILC für Ein-Personen-Haushalt)
