Am Montag diskutierten rund 50 BetriebsrätInnen des privaten Gesundheits- und Sozialbereichs über die Forderungen für die bevorstehenden Kollektivvertrags-Verhandlungen. Diese BetriebsrätInnenkonferenz des Wirtschaftsbereichs 17 der GPA war Teil des Auftaktes zu den Gehaltsverhandlungen im privaten Gesundheits- und Sozialbereich (Sozialwirtschaft Österreich, SWÖ), die im Herbst wieder starten. Aktivist*innen von KOMintern und Sozial aber nicht blöd waren mit dabei und haben sich für hohe Forderungen und einen aktiven Eskalationsplan eingesetzt.
Die Konferenz war, genauso wie die bevorstehende Demonstration am 23.6., ein wichtiger Schritt zur Planung und Vorbereitung der bevorstehenden Auseinandersetzungen. Von Anfang an merkte man der Stimmung der TeilnehmerInnen an, dass es dieses Jahr keinen Abschluss und keine Verhandlungen wie jedes Jahr geben kann. Dementsprechend wurden Forderungen beschlossen, die eine tatsächliche Verbesserung darstellen würden:
• Die tatsächliche Durchsetzung der 35-Stundenwoche ab dem 1.1.2023 bei vollem Lohn und Personalausgleich. Wobei es gerade beim Personalausgleich mehr Nachdruck braucht – und eine rechtlich bindende Lösung! – als bei der letzten Verkürzung.
• Erhöhung der Löhne und Gehälter um einen monatlichen Fixbetrag von 750,- für alle um einerseits einen echten Sprung nach vorne zu machen und andererseits auch Einkommensunterschiede innerhalb des Kollektivvertrages nicht zu vergrößern.
• Eine gemeinsamen Betriebsrät*innenkonferenz von GPA und vida zum finalen Beschluss der Forderungen.
• Bestätigt wurde außerdem die Forderung nach einer Urabstimmung über das Verhandlungsergebnis, was schon länger Beschlusslage des Wiener Wirtschaftsbereich 17 in der GPA ist.
Die Vernetzung der Betriebsräte im Wiener Behindertenbereich hatte sich im Vorfeld auf wichtige Forderungspunkte verständigt, unter anderem einen Zuschlag bei Unterbesetzung zu fordern, um Druck auf die Arbeitgeber auszuüben um ausreichend Personal einzustellen. All diese Forderungen werden von den Wiener Delegierten in den Bundesausschuss des Wirtschaftsbereich 17 eingebracht.
Die erarbeiteten Forderungen wären ein wichiger Schritt nach vorne für den privaten Gesundheits- und Sozialbereich und wären mit Sicherheit dazu in der Lage, Begeisterung und Kampfbereitschaft unter den KollegInnen auszulösen, die notwendig für erfolgreiche Lohnverhandlung ist. Zu befürchten ist aber, dass in den Gremien auf Bundesebene und mit der Gewerkschaft vida die notwendigen radikalen Forderungen schon im Vorfeld der Verhandlungen verwässert werden. KOMintern-AK-Rätin Selma Schacht ist als Delegierte in den KV-Gremien vertreten und wird sich jedenfalls für die Übernahme all der Forderungen einsetzen.
Klar ist, dass es für die Durchsetzung solcher Forderungen einen deutlich verbreiterten, intensiven Arbeitskampf als in den vergangenen Jahren braucht, auf den sich Gewerkschaftsgremien, Betriebsratsteams und die Beschäftigten schon jetzt vorbereiten müssen. Der nächste wichtige Schritt dafür ist die Demonstration am 23.6. in Wien. Österreichweit brauchen wir vor allem die Vorbereitung und Organisierung in Betrieben und darüber hinaus!
Nächstes Treffen von „Sozial aber nicht blöd“: 2. Juni um 19:00 im CI, 1160 Wien
Demonstration #abgebrannt Worte Reichen Nicht! Her mit der Kohle