Am Montag fand die österreichweite Betriebsrät:innen-Konferenz in der „Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ)“ statt. Hunderte Kolleg:innen von Tirol bis Burgenland kamen aus allen möglichen privaten Trägern und Firmen zusammen.
Letzte Woche war die zweite Runde der Kollektivvertrags-Verhandlungen für die 130.000 Beschäftigten im privaten Sozial- und Gesundheitsbereich ergebnislos geblieben: Es gab keinen Fortschritt in den Verhandlungen, nur „Annäherungen“ in manchen Punkten. Von offizieller Gewerkschaftsseite wie auch von Arbeitgeberseite wurde das „konstruktive Verhandlungsklima“ gelobt – aber Klatschen alleine hilft den Beschäftigten nicht! Die SWÖ-Arbeitgeber haben sich geweigert, über eine Gehaltserhöhung zu verhandeln und noch einmal betont, dass sie eh die Inflationsrate – sogar 0,1%(!!) mehr – anbieten. vida-Vorsitzender Roman Hebenstreit betonte auf der Konferenz, dass der Microwarenkorb eine viel höhere Inflation von 12% beträgt. Und GPA-Vorsitzende Barbara Teiber brachte den Gap von 22% (!) zwischen den Einkommen in der Branche und dem österr. Durchschnitt ein. Das alleine müsste reichen, um einen klaren kämpferischen Kurs einzubringen! Die Gewerkschaften fordern weiterhin 15% Gehaltserhöhung und mindestens 400 Euro. Doch um das zu erreichen, müsste der Druck auf die Arbeitgeber österreichweit massiv erhöht werden.
Die BR-Konferenz hat die von vielen Belegschaften bereits gefällten Streikbeschlüsse nochmal bekräftigt. Die Konferenz war ein klares Zeichen in Richtung Arbeitgeber und in Richtung Gewerkschaftsführung, dass die Kolleg:innen österreichweit streikbereit sind und sich aktiv beteiligen. Dieses Engagement wurde auch mit der Forderung nach einer Urabstimmung über einen KV-Abschluss unterstrichen. Skandalöser Weise wurden Wortmeldungen oder gar eine Diskussion über den Verhandlungsstand einfach aus dem Programm gestrichen, die Betriebsrätinnen zu Zuhörer:innen degradiert. KOMintern-AK-Rätin und Betriebsratsvorsitzende Selma Schacht ergriff trotzdem kurzerhand das Wort am Mikrofon, um gemeinsam mit Sarah Ott, BRV von LOK, den Antrag vieler Betriebsratsgremien einzubringen, dass vor einem KV-Abschluss die Kolleg:innen um ihre Meinung gefragt werden müssen. Dieser Antrag wurde nicht einmal abgestimmt, sondern mit bürokratischen Schein-Argumenten vom Tisch gewischt. Demokratie und Beteiligungsmöglichkeit sieht anders aus!
Falls die nächste Verhandlungsrunde am 27.11. kein Ergebnis bringt, finden von 29.11. – 1.12. Streik in ganz Österreich statt.
In Wien ist eine Großdemo von allen Streikenden geplant (13.30, Sozialministerium).
Vorbereitend dazu finden auch diese Woche schon Aktionen statt, so z.B. am Donnerstag, den 23.11. eine Kundgebung der GPA ab 16:00 am Christian-Broda-Platz in Wien
