Unangebrachte Vorschusslorbeeren in Zeiten des Allzeithochs an Massenarbeitslosigkeit

Während dem heute angelobten neue Arbeitsminister Martin Kocher quer durch Reihen – selbst seitens ÖGB und AK –  Vorschusslorbeeren zu teil werden, steht der gefeierte Wirtschaftsprofessor und Fiskalrats-Chef selbst für eine Prolongierung der katastrophalen Verhältnisse.

Demgemäß spricht Martin Kocher selbst seit Tagen Tacheles: Die Arbeitslosigkeit, so seine Prognose, wird im Rahmen des gegenwärtigen wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Regimes wohl erst 2024 wieder auf den Vorkrisenstand von 2019 zurückgehen. Und das, obwohl gegenwärtig begleitend vermehrt Teile der geburtenstarken Jahrgänge in Pension gehen und damit den Arbeitsmarkt entlasten. Das heißt im Klartext, die Festschreibung eines grob 5-jährigen, dramatischen Kriseneinbruchs in seiner Ressortzuständigkeit.  Oder wie es das bekannte Wirtschaftsberatungs-Unternehmen McKinsey konstatierte: „Die Auswirkungen“ der aktuellen, tiefsten kapitalistischen Wirtschaftskrise seit 1929 werden „für viele, viele Menschen nichts weniger als katastrophal sein“.

In absoluten Zahlen waren im Frühjahr 2020 mit der Rekordarbeitslosigkeit von 588.000 Menschen (und parallel 1,2 Mio. in Kurzarbeit) erstmals mehr Beschäftigte erwerbslos als zum österreichischen Höhepunkt der Weltwirtschaftskrise 1933/34 (ganz zu schweigen von den 192.000 bzw. 243.000 Erwerbslosen 1929 bzw. 1930). Sprach man vor wenigen Jahren noch von einer Rekordarbeitslosigkeit der Zweiten Republik, werden jetzt auch die Werte der Ersten Republik übertroffen – die Kurzarbeit noch gar nicht mit in Rechnung gestellt.

Um die gravierende Explosion der Arbeitslosigkeit nochmals plastischer in den Blick zu rücken, sei als Vergleichsfolie kurz an die Entwicklung des österreichischen Nachkriegskapitalismus erinnert. Die ebenso kontinuierliche wie dynamische Abnahme an selbständigen bäuerlichen Existenzen (noch Ende der 50er Jahre zählte die Landwirtschaft in Österreich über 23% aller Berufstätigen) konnte durch eine stetige Ausdehnung der Produktion (und begleitender politischer Maßnahmen) am Arbeitsmarkt im Großen und Ganzen ohne größere Friktionen aufgefangen werden. Gleiches kann grosso modo auch hinsichtlich der im Nachkriegskapitalismus aufgrund der Produktivitätssteigerungen, wirtschaftlicher Strukturwandel und Strukturkrisen je aus dem Arbeitsprozess ausgespuckten Beschäftigten konstatiert werden. Parallel hierzu setzte in den 50er und 60er Jahren zudem ein kontinuierlicher Anstieg der Frauenerwerbsarbeit ein (und stieg bis 1971 auf 37% aller unselbständig Erwerbstätigen). Zeitgleich wurden ab Mitte der 60er Jahre noch eine Reihe von Anwerbeabkommen geschlossen. Gleichwohl lag die Arbeitslosenzahl im Jahresdurchschnitt 1970 bei lediglich 59.000 und sank im Jahr 1974 sogar auf bloße 36.000 ab (bei gegenüberstehenden rund 57.500 gemeldeten offenen Stellen) – womit die Zahl der offenen Stellen zugleich noch jene der Arbeitslosen überstieg.

Im Gefolge der Wirtschaftskrise 1982/83 schlug der Strukturbruch in der Entwicklung des Kapitalismus dann auch in Österreich mit voller Wucht durch. Die Arbeitslosigkeit stieg von 1,9% im Jahr 1980 in den Jahren 1983/84 auf 4,5% und mit 1985 bereits auf über 5% – und kletterte danach selbst im Aufschwung und in Phasen der Hochkonjunktur weiter empor. Zu Beginn des Ausbruchs der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 lag die Arbeitslosigkeit beispielsweise bei 210.000, um mit über 360.000 Arbeitslosen Anfang 2013 dann auch in Österreich endgültig durch die Decke zu schießen und in Folge mit knapp 500.000 auf ein vorübergehendes, neuerliches Rekordhoch hochzuschnellen.

In der aktuellen Krise und Corona-Pandemie erklomm die Arbeitslosigkeit nun nicht nur den traurigen Spitzenwert der Zweiten Republik, sondern ein einmaliges Allzeithoch. Dass der neu inthronisierte Arbeitsminister dies zwar als missliche Lage ansieht, aber wie das gesamte Türkis-Grüne Regierungskabinett als langfristige Gegebenheit nimmt, spricht Bände über den politischen Kurs der Regierung und das neoliberale Mantra – bis hin zu Hartz IV oder einer weiteren Anhebung des Pensionsantrittsalters – des zu Unrecht mit devoten Vorschusslorbeeren bedachten neuen Arbeitsministers.

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