Der Sturm des Kapitols markiert nicht nur das unrühmliche Ende der Trump-Zeit, sondern den Beginn sich weiter zuspitzender Widersprüche eines Lands im Abstieg.
Das mediale Geschehen der letzten Woche war vom Sturm des Kapitols in den USA geprägt (ein nicht unwillkommener Anlass, um von der Fahrlässigkeit und Unfähigkeit der meisten westlichen Staaten im Umgang mit der Covid-Pandemie abzulenken). Manche Schlagzeilen und Analysen waren so absurd, dass einem die sowjetischen Radio-Jerewan-Witze einfielen. Frage an Radio-Jerewan: „Stimmt es, dass es im wichtigsten Land der Erde einen Putschversuch gegen die Demokratie gegeben hat?“ Antwort Radio-Jerewan: „Im Prinzip ja, nur ist die USA nicht das wichtigste Land der Erde, es war kein Putschversuch und es gibt dort keine Demokratie.“
Die Widersprüche in den USA sind bekannt. An erster Stelle stehen hier die inneren Widersprüche mit sozialen Verhältnissen, die in Richtung Manchesterkapitalismus bei realwirtschaftlicher Stagnation und Zusammenbruch ziviler Infrastruktur gehen. Auf der einen Seite befindet sich eine immer kleiner, reicher und mächtiger werdende oligarchische Schicht von Kapitalisten (deren Möglichkeit auch weltweiter Einflussnahme jenseits des US-Staatswesens über ihre private, digitale und militärische Macht von Tag zu Tag steigt). Auf der anderen Seite steht eine immer größer, ärmer und ohnmächtiger werdende Masse von Habenichtsen. Auch die Propagandaabteilungen des militärisch-industriellen Komplexes der USA können nicht mehr verdecken, dass der „amerikanische Traum“ endgültig geplatzt ist. Zu diesen inneren kommen äußere Widerspruchskonstellationen hinzu, wie der kleiner werdende ökomische, politische und militärische Spielraum der USA in einer multipolaren Welt, die nicht mehr nur nach der Pfeife Washingtons tanzt.
Die Folge der Verschärfung der inneren Verhältnisse in den USA ist die Zunahme von Widerstandspotential in den abgestiegenen bzw. absteigenden Bevölkerungsteilen. Die Folge des Abstiegs der USA als Weltmacht ist die Zuspitzung von Konflikten innerhalb der herrschenden Klasse. Der Trumpismus hat für die herrschende Klasse insgesamt einerseits den Dienst erfüllt, dass die Wut in der Bevölkerung sich nicht als Klassenkampf entlädt, anderseits diente er einem Teil der Herrschenden in der Auseinandersetzung mit dem anderen Teil.
Der Sturm des Kapitols war einer im Wasserglas. Die wildgewordenen Kleinbürger, die von Trump aufgehetzt vor und ohne nennenswerten Widerstand der Staatsgewalt schließlich ins Parlamentsgebäude drangen, sind noch (!) keine faschistische Bewegung; die Heuchler von Betroffenheit über diesen Vorfall wahrlich kein antifaschistisches Bollwerk. Weder handelt sich es um einen Angriff auf das Establishment, noch um einen auf die Demokratie, sondern um eine doppelte Inszenierung, welche die Widersprüche und Zerrissenheit eines Landes im Abstieg spiegeln und nichts Gutes für die Zukunft verheißen.
Die Probleme der USA werden durch den baldigen Amtsantritt der de facto fünften Clinton-Administration nicht gelöst werden, wohl eher im Gegenteil. Wenn es unter dem Präsidenten Biden Änderungen geben sollte, werden diese in erster Linie rhetorisch und kosmetisch sein; die Handelsmöglichkeit der Herrschenden sind durch ihr eigenes System begrenzt. Für die arbeitenden Menschen in den USA werden sich voraussichtlich auch keine größeren Spielräume ergeben, was bedeutet, dass sich die prinzipiellen Widersprüche weiter nicht zügig lösen lassen werden und sehr wahrscheinlich weiter verschärfen werden.
Es ist nach historischen Erfahrungen nicht ganz unwahrscheinlich und steht zu befürchten, dass es zur nationalen Einigung einen „Befreiungsschlag“ der herrschenden Klasse in Form einer militärischen Konfrontation geben wird. Die Vorkriegspropaganda gegen den Iran, Russland und China von beiden rechten Flügeln der herrschenden Klasse, Republikanern wie Demokraten, wird in gleichem Maß lauter.
Zu hoffen ist, dass die USA für einen weiteren Krieg mit ihren eigenen inneren Problemen zu beschäftigt bleiben und es für einen solchen weder gesellschaftlichen Konsens, noch verbleibende organisatorische Fähigkeit gibt.
