Solidarische Pause gefordert

Wissenschaftler und Aktivisten in Deutschland, Österreich und Schweiz starten Kampagne für europäischen Lockdown gegen Corona

Von Nick Brauns / Wir dokumentieren die Initiative für einen solidarischen Lockdown hier mit einem Kommentar aus der aktuellen Junge Welt

Null Coronaneuinfektionen in Europa durch eine auch die Wirtschaft umfassende europaweite »solidarische Pause« – so lautet das ehrgeizige Ziel der am Donnerstag gestarteten »Zero Covid«-Kampagne von Wissenschaftlern, Beschäftigten im Gesundheitswesen, linken Aktivisten und Publizisten aus Deutschland, Österreich und der Schweiz. Die bisherige Strategie, die Kurve der Neuinfektionen abzuflachen, um das Gesundheitswesen nicht zu überlasten, sei gescheitert. Die Maßnahmen der Regierungen würden die Pandemie verlängern, statt sie zu beenden und damit Leben gefährden, heißt es in dem Aufruf, der bereits am ersten Tag von rund 17.000 Menschen gezeichnet wurde.

In Großbritannien, das infolge der lange gepflegten Ignoranz des anfangs auf eine »Durchseuchung« der Bevölkerung setzenden Premierministers Boris Johnson besonders hart von der Pandemie getroffen wurde, gibt es ebenfalls eine solche, auch von gewerkschaftlichen Gliederungen getragene Kampagne. Die Labour-Abgeordnete Diane Abbott und der Herausgeber der kommunistischen Tageszeitung Morning Star, Ben Chacko, rufen zudem zum Aufbau einer »Zero Covid Coalition« auf, um die Regierung zu zwingen, »die Gesundheit der Bevölkerung an die erste Stelle zu setzen«.

Die Initiatoren der »Zero Covid«-Kampagne beziehen sich auf einen Mitte Dezember in der medizinischen Fachzeitschrift The Lancet veröffentlichten und mittlerweile von über 1.000 Wissenschaftlern aus vielen Ländern unterzeichneten Aufruf, in dem eine »starke, koordinierte europäische Antwort« mit der obersten Prämisse niedriger Infektionszahlen gefordert wurde. Verwiesen wird dabei darauf, dass asiatische Länder wie ­China, ­Vietnam, die Mongolei, Singapur, Thailand, aber auch Australien und Neuseeland vorgemacht haben, wie kleinste Fallzahlen den besten Langzeitschutz vor Ausbrüchen darstellen.

Anders als der Appell aus der Wissenschaft betont die Kampagne, unter deren Erstunterzeichnern sich linke Wissenschaftler wie Winfried Wolf, Bini Adamczak und Natascha Strobl, aber auch Fridays-for-Future-Sprecherin Luisa Neubauer und Linken-Parteivorstandsmitglied Raul Zelik sowie die Publizistinnen Margarete Stokowski und Stefanie Sargnagel finden, die Notwendigkeit einer gesellschaftlich solidarischen Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen. Gefordert wird ein echter Lockdown, der nicht nur die Freizeitgestaltung reglementiert. »Wir müssen die gesellschaftlich nicht dringend erforderlichen Bereiche der Wirtschaft für kurze Zeit stilllegen. Fabriken, Büros, Betriebe, Baustellen, Schulen müssen geschlossen und die Arbeitspflicht ausgesetzt werden.« Wichtig sei, dass Beschäftigte und Gewerkschaften diese Maßnahmen gemeinsam durchsetzen.

Ein umfassendes Rettungspaket für alle sollte den nötigen finanziellen Schutz bieten. Um das zu finanzieren, solle es eine europaweite Covid-Solidaritätsabgabe auf hohe Vermögen und Einkommen, Unternehmensgewinne und Finanztransaktionen geben. Bei der Bereitstellung von Impfstoffen, die der gesamten Menschheit statt privaten Unternehmen gehörten, müsse mit dem Profitprinzip gebrochen werden. »Demokratie ohne Gesundheitsschutz ist sinnlos und zynisch. Gesundheitsschutz ohne Demokratie führt in den autoritären Staat«. Der Schlüssel zu einer solidarischen »Zero Covid«-Strategie liege in der Einheit von beiden, heißt es in dem Appell abschließend.

Kritik an der Kampagne, die in der Bundesrepublik bereits in der bürgerlichen Presse diskutiert wird, kommt von den Verteidigern des sogenannten freien Marktes. Der Forderungskatalog laufe auf eine »Enteignung« der »Reichen« hinaus und sei von »autoritären Ideen« durchsetzt, beklagt die Welt. Und ein Kolumnist der Taz spricht von einer »halbtotalitären Phantasie« und gesteht freimütig: »Mit dem Virus werden wir leben lernen, es zähmen. Immer wieder. Eigentlich so – wie beim Kapitalismus.«

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