„Gemeinsam für einen grundlegenden gesellschaftlichen Umbau!“

Wir dokumentieren die Rede von KOMintern-Vorstandsmitglied David Lang, die heute für die Offensive gegen Rechts bei der antifaschistischen Demonstration gegen Rechtsextreme, Corona-LeugnerInnen und die fatale Pandemie-Politik der Bundesregierung in Wien gehalten wurde.

Viel haben wir heute schon gehört von dieser Melange aus Verschwörungsmythen, Esoterik, Rechtsextremismus und Neofaschismus, die sich hier zusammenbraut. Antisemitismus, Holocaust-Relativierung und Sozialdarwinismus geben sich die Klinke in die Hand. Rechtsextreme und Neofaschisten wittern Morgenluft und hier ein Mobilisierungs- und Organisierungspotential.

Und so unabsichtlich, zufällig oder schulterzuckend die Beteiligung von offen rechtsextreme Kräften an diesen Aufmärschen dann von jenen, die sich als SkeptikerInnen der Corona-Maßnahmen bezeichnen, auch dargestellt wird und so sehr ich Unmut über die grundsätzlich katastrophale Politik von Türkis-Grün nachvollziehen kann: man demonstriert nicht mit Faschisten. Hier gibt’s keine Diskussion. Punkt. Wer das nicht versteht, darf sich über entsprechenden Gegenwind nicht wundern.

Aber unabhängig davon, wie wir dies alles zwischen einem Anstieg von irrationalen Phänomenen in krisenhaften Zeiten und dem „Geist geistloser Zustände“ einordnen, eines ist klar:

Dazu dass das alles überhaupt möglich ist, dazu dass solche Mobilisierungen überhaupt in einem größeren Rahmen stattfinden können – dazu trägt die Politik der österreichischen Bundesregierung einen großen Teil bei. Denn deren Stoßrichtung ist seit bald einem Jahr eindeutig: individuelle Einschränkungen und private Schuldzuweisungen sollen politisches Versagen und gesellschaftliche Verantwortung kaschieren.

Verkürzt gilt beim Umgang mit der Pandemie die Formel: im Job darfst du alles, was im Privatleben untersagt ist. Denn obwohl nun aktuell mal wieder größere Teile in Handel, Gastronomie und Co. geschlossen sind, wird in so gut wie allen anderen Bereichen mehr oder weniger normal weitergearbeitet. Türkis-Grün geht wohl davon aus, dass sich das Virus zwar nicht in Fabrikhallen undBüros, dafür aber umso mehr beim Zusammensitzen im Park verbreitet. Und auch die heruntergefahrenen Wirtschaftsbereiche zielen vielfach vorrangig auf unser soziales Leben und unseren Alltag ab. Nur lassen sich diesbezügliche Maßnahmen und Einschränkungen natürlich weder verbieten noch einschränken ohne die entsprechenden Gewerbe und Branchen mit zu tangieren. Für die Schlüsselbranchen und lobbystarken Teile des österreichischen Kapitals und dessen internationale Konkurrenzinteressen hingegen sind derartige und seuchenpolitisch gebotene Maßnahmen von Türkis-Grün dagegen weitgehend kategorisch ausgeschlossen.

Hier wird eine gesellschaftliche Trennlinie gezogen. Mit dieser gesellschaftlichen Trennlinie im Interesse der Profite wird die Verantwortung für die Bekämpfung des Corona-Virus´ vorrangig auf die Einzelnen und in den persönlichen Verantwortungsbereich abgewälzt. Die Profit-Wirtschaft unterliegt beim Schutz der Beschäftigten vielfach nur „Kann-Bestimmungen“. Das ist genauso verantwortungslos, wie es Ausdruck der herrschenden Profitlogik ist. Kurzum: die Reichen und Eliten sollen sicher durch die Krise geschaukelt werden, während gleichzeitig Millionen in Arbeitslosigkeit und Armut gedrängt werden.

Verbunden wird all das dann noch mit einer Argumentation, die widerwärtiger nicht sein könnte: denn Schuld an steigenden Infektionszahlen sind in der verlogenen Darstellung der Bundesregierung immer die einzelnen Menschen – ÖVP und Grüne haben hingegen immer alles richtig gemacht. Und klar ist es wichtig, Schutzmaßnahmen zum Selbst- sowie Fremdschutz einzuhalten, aber – und das ist der entscheidende Punkt! – sind es immer noch die gesamte Gesellschaft betreffende politische Maßnahmen, welche den einzig sinnvollen und realistischen Weg zur Bekämpfung der Pandemie darstellen. Das zeigt sich auch ganz praktisch an zahlreichen Beispielen auf der ganzen Welt.

Und als ob all das noch nicht reichen würde, faselt diese Regierung dann auch noch und nöcher davon, dass das Virus mit dem Auto über die sattsam bekannte Balkanroute oder aus Familienbesuchen des Sommers bzw. auf anderem Wege – definitiv aber als Virus mit Migrationshintergrund – nach Österreich kommen würde. Die türkis-grünen Hampelmänner taumeln von Pressekonferenz zu Pressekonferenz und wollen uns dabei ernsthaft einreden, dass genau jene Menschen, die bereits überproportional in prekären und miserabel bezahlten Bereichen unter sich seit Jahren verschlechternden Bedingungen arbeiten, die Verantwortung für steigende Infektionszahlen tragen würden.

Die Verbrecherbande in der Skiindustrie hingegen lässt man schalten und walten, wie es beliebt. Eine ernsthafte Kontrolle geltender Schutzbestimmungen am Arbeitsplatz ist nicht vorhanden, im Gegenteil werden Menschen regelmäßig unter Druck gesetzt, eine Erkrankung zu verheimlichen oder trotz Verdacht auf eine Infektion arbeiten zu gehen. Und das sind nur ein paar Beispiele von unzähligen. Eine Frage, die die Tage durch die sozialen Medien geisterte, bringe es gut auf den Punkt: Sind die Toten, die sich beim Arbeiten angesteckt haben, eigentlich mit oder an Kapitalismus gestorben?

Denn die Verteilungsfrage stellt sich ganz unmittelbar, hier und heute: Wer wird diese multiple Krise bezahlen? Wenn’s nach der Regierung geht, dann ist das die breite Mehrheit der in Österreich lebenden Menschen.

Dem gilt es entschlossene Solidarität entgegen zu setzen. Genauso wie wir uns den rechtsextremen Aufmärschen entgegenstellen, müssen wir uns der Politik der Bundesregierung entgegenstellen.

Kämpfen wir gemeinsam und konsequent für einen grundlegenden gesellschaftlichen Umbau! 

Wir zahlen nicht für eure Krisen! Reiche zur Kassa!

Impressionen der Demo

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