Polizeigewalt am 1. Mai: Aufklärung und Konsequenzen jetzt!

Nach den polizeilichen Übergriffen am 1. Mai auf ParkbesucherInnen und TeilnehmerInnen der 1.-Mai-Kundgebung „Mayday“ häufen sich die Berichte über exzessive und willkürliche Gewalt der Exekutivorgane. Die ÖH- Akademie der bildenden Künste Wien, deren Vorsitz auch die Demo anmeldete, berief deshalb eine Pressekonferenz zu den Vorfällen ein.

Doch von vorne: was geschah an besagtem 1. Mai? Als KOMintern beteiligten wir uns, wie üblich, am internationalistischen 1.-Mai-Aufmarsch, der von der Oper zum Sigmund-Freud-Park zog. Ein vermeintlich rechter Demonstrant, der sich später als Zivilpolizist outen und der Katalysator für die Eskalation der Polizei sein sollte, kreuzte bereits am Rathausplatz die Wege des internationalistischen 1. Mai-Demonstrationszugs, wie ein Ordner bestätigt: „Nach den Vorbereitungsarbeiten im Sigmund-Freud-Park, machte ich mich zu Fuß auf zum Treffpunkt bei der Oper. Beim Rathausplatz bemerkte ich erstmals einen Mann mit schwarzer Kappe und blau-weißer Trainingsjacke, der in Begleitung (vermutlich eines zweiten Zivil-Polizisten) herumschwirrte. Er war fast schon zu offensichtlich nach dem Stereotyp eines rechten Demonstranten gekleidet. Später kreuzte er auf Höhe Rathausplatz auch demonstrativ unseren Demonstrationszug.“

Nach Abschluss der Kundgebung im Sigmund-Freud-Park, traf wenig später die Mayday-Demo ein. Bereits im Vorfeld sei es dort von der Polizei zu Provokationen gekommen, berichtet Lars Kollros, Anmelder*in der Demo, auf der Pressekonferenz. So fragte der Einsatzleiter, ob sie vorhätten „Steine zu schmeißen“. Weiters wurde ein Ordner der Mayday-Kundgebung, nach dem Entrollen eines Transparents am Gerüst der Votivkirche durch unbekannte AktivistInnen, von der Polizei verletzt. Auch gegen die TransparententrollerInnen wurde brutal und provokativ vorgegangen. Einige Minuten später sollten die Pfeffersprayattacken des weiterhin inkognito agierenden Exekutivbeamten den Startschuss zur willkürlichen und brutalen Menschenjagd der Polizei auf ParkbesucherInnen geben. Wie auf der Pressekonferenz dargelegt, wurden JournalistInnen und Personen mit Kameras gezielt von der Exekutive attackiert.

Bewusste Eskalation?

Als sich bereits im Vorfeld dieser Ereignisse eine Hundertschaft PolizistInnen in voller Montur am Universitätsring „bereitmachte“, wurde klar, dass die Polizei aktiv auf Eskalation setzte. TeilnehmerInnen der internationalistischen 1.-Mai-Kundgebung berichten außerdem, dass PolizistInnen schon vor den Attacken kollektiv auf das stille Örtchen geschickt wurden, vermutlich um sich auf die folgenden Angriffe auf DemonstrationsteilnehmerInnen vorzubereiten. Dass vermeintliche Attacken auf den, als rechtsextrem-verkleideten Agent-Provocateur, nicht der spontane Auslöser für das Eingreifen der Polizei waren, sollte spätestens hier klar werden.

Das Ergebnis der willkürlichen Polizeigewalt waren duzende Verletzte und mehrere, ebenso beliebige Festnahmen, die teilweise tagelang andauerten. Wir schließen uns hier vollumfänglich der Aussage von Elena Ellmaier, Aktivistin des Kommunistischen StudentInnenverbands (KSV-KJÖ), die sich zum Zeitpunkt der Polizeiübergriffe ebenfalls vor Ort befand, an: „Die zunehmende willkürliche Polizeigewalt der vergangenen Jahre gegen progressive und antifaschistische Kräfte, fand ihren Höhepunkt am heurigen 1. Mai. Möglich wird das nicht zuletzt durch eine Polizei, die de facto keiner Kontrolle unterliegt und Narrenfreiheit genießt. Wenn Rechtsextreme Woche für Woche hofiert und AntifaschistInnen und ParkbesucherInnen wahllos verprügelt werden, zeigt sich, dass hier etwas gewaltig schiefläuft. Die Verantwortlichen müssen endlich zur Rechenschaft gezogen werden.“


TäterInnen zur Rechenschaft!

Ebenso begrüßenswert sind die Forderungen der SPÖ-Nationalratsabgeordneten Nurten Yilmaz und der grünen Stv. Bezirksvorsteherin im 8. Bezirk Lena Köhler, die heute die Einrichtung einer Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt forderten, wie sie eigentlich im Regierungsprogramm vorgesehen ist. Gleich wie die längst überfällige Einführung der Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen, ist das keineswegs eine neue Forderung – auch nicht aus den Reihen der SPÖ und Grünen. Allein die Realität konterkariert diese Postulate, denn statt verstärkter Kontrolle der Exekutive und Vorgehen gegen Polizeigewalt, nahm die Repression gegen linke und fortschrittliche Kräfte in roter wie grüner politischer Verantwortung in den vergangenen Jahren stets zu. Die heutige Pressekonferenz ist als guter erster Schritt zu werten dies zu ändern, allerdings sind das wohl in beiden Parteien Minderheitenpositionen und es wird nötig sein Druck auf die Parteispitzen aufzubauen.

Das erneut brutale Vorgehen der Polizei gegen AntifaschistInnen am 8. Mai im Zuge einer Gegenkundgebung zu einer rechtsextremen Veranstaltung in Ottakring zeigt, welche Ausmaße Polizeigewalt mittlerweile angenommen hat und dass es sich bei Vorfällen wie jenem am 1.Mai keineswegs um unglückliche Einzelfälle handelt. Deshalb fordern wir:

  • Lückenlose Aufklärung der Polizeigewalt am 1. Mai in Wien!
  • Einrichtung einer (von Polizei und Innenministerium) unabhängigen Beschwerde- und Kontrollstelle für Polizeigewalt!
  • Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen!
  • Waffenverbot für die Exekutive auf Demonstrationen und Kundgebungen!
  • Stopp der Kriminalisierung von Antifaschismus!
  • Deeskalation statt Eskalation!
  • Rücktritt des Wiener Polizeipräsidenten Pürstl!

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