„Keinen Femizid unbeantwortet lassen!“

AKD (Europäische Frauensolidarität) / KOMintern

Kundgebung/Demonstration:  „Nehmt ihr uns eine, antworten wir alle! Keine einzige weniger!

Heute Montag, 10.5., 18.00 Uhr, am ehem. Karlsplatz, Wien

Letzten Donnerstag wurden in Salzburg erneut zwei Frauen ermordet. Ein Mann erschoss seine Lebensgefährtin und deren Mutter. Damit stehen wir in Österreich heuer bereits bei 13. Femiziden. Fast gleichviele Frauen überlebten seit Jahresbeginn einen Mordversuch schwer verletzt.

Und die Zahl der Morde und Mordversuche an Frauen steigt auch hierzulande seit Jahren an. Ja, gerade Österreich nimmt diesbezüglich seit Jahren einen der traurigen Spitzenplätze im EU-Vergleich ein und ist eines der wenigen Länder der EU, die vergleichsweise sogar mehr getötete Frauen als Männer zu beklagen haben.

Aufgrund dieser Eskalation, sowie des dazu noch besonders brutalen und widerwärtigen Femizids Anfang April, ist das Thema nach 2018/19 erneut auch in der sozusagen hohen Politik angekommen. Die Regierung hielt einen medienwirksamen „Gewaltschutzgipfel“ ab, die Parteien und Opposition entdeckten das Thema plötzlich wieder für sich und auf breiter Front hielt eine allgemeine Betroffenheitsrhetorik Einzug.

Denn zu den Femiziden noch, ist in Österreich täglich eine von fünf Frauen ab ihrem 15. Lebensjahr körperlicher oder sexueller Gewalt ausgesetzt. Verstärkt nochmal unter Bedingungen von Lockdowns, Quarantäne, Massenarbeitslosigkeit und der mit ihnen einhergehenden angespannteren Situationen und Frust, patriarchaler Machtausübung, den Existenzsorgen und häuslich beengten Wohnverhältnissen. ExpertInnen gehen dabei gleichzeitig von einer steigenden Dunkelziffer aus und setzen diese mit über 65% an.

Aber die Betroffenheitsrhetorik und Lippenbekenntnisse der etablierten Politik gehen über weitgehend leere Ankündigungen oder einzelne medienwirksame Image-Projekte nicht hinaus. Frauenministerin Raab kennt noch nicht einmal die korrekten Budgetverhältnisse und die Aussage von Kanzler Kurz, „am Geld wird es nicht scheitern“, ist bisher blanker Zynismus. Seit Jahren fordern die Einrichtungen und ExpertInnen mehr Geld für Gewaltschutz und drängen ihrerseits auf anti-patriarchalische, gesellschaftliche Umwälzungen. Am eilig einberufenen „Gewaltschutzgipfel“ der Regierung wurden sie dann noch nicht einmal gehört, geschweige denn dazu mit ihren Expertisen, Erfahrungen und Forderungen eingeladen.

Die Gewaltschutz-Dotierung betreffend, fordern die Einrichtungen und ExpertInnen denn auch zu Recht: „Dazu genügt es nicht, da und dort ein gutes kleines Projekt zu machen! Es braucht viel Geld, um längere Zeit flächendeckend Maßnahmen umzusetzen, die sich bereits bewährt haben. In Österreich muss endlich genug Geld zur Verfügung gestellt werden, um Frauen und auch Kinder besser zu schützen – koste es, was es wolle! Es braucht eine Frauenmilliarde!“ Angekündigt wurde dahingehend in Sonntagsreden schon viel, zur Verfügung gestellt wurden die entsprechenden Mittel aber bis heute nicht.

Und entgegen dem idyllischen geprägten Familien-Bild des Konservatismus und mit ihr verbundenen kirchlichen Würdenträger, finden die vielfältigen patriarchalen Gewaltakte – von versteckteren psychischen Formen der Gewalt, über brachiale Gewaltexzesse und Misshandlungen bis zu Morden – zumeist nicht durch Fremde auf Straßen oder in Parkanlagen im Schutz der Nacht, sondern in der Regel im nahen Umfeld, vielfach in Partnerschaften oder der Familie bzw. dem weiteren Familienkreis statt.

Vor diesem Hintergrund ist unter gesamteuropäischem Blickwinkel auch der Austritt der Türkei auf Präsidialdekret Recep Tayyip Erdoğans aus der Istanbuler Konvention für Frauenrechte nochmals besonders bezeichnend.

Dass das faschistische AKP/MHP-Regime diese erste internationale völkerrechtsverbindliche Vereinbarung und damit Rechtsrahmen für Frauenrecht gerade inmitten der grassierenden Corona-Pandemie und tiefen Wirtschaftskrise suspendiert hat, bildet dabei eine besondere Provokation. Gerade in der Pandemie und Krise stieg die Gewalt an Frauen noch einmal in all ihren Dimensionen an. Entsprechend zählte die Plattform „Wir werden Frauenmorde stoppen“ (KCDP) in der Türkei alleine im vergangenen Jahr 300 Femizide. Und registrierte seit Anfang dieses Jahres weitere Aberdutzende Frauenmorde. Hinzu kommen Fälle hunderter Frauen, die auf verdächtige Weise tot aufgefunden worden sind.

Dementsprechend warnen auch die Vertreterinnen der autonomen Frauenhäuser Österreichs seit Langem – ungehört: „Auf der politischen Ebene bemerken wir die Auswirkungen der Wirtschaftskrise, da haben unsere Frauenhaus-Kolleginnen seit 2007, 2008 festgestellt, dass die Hochrisikosituationen und die schwere Gewalt zunehmen. Das hat viel mit finanzieller Unsicherheit in den Familien zu tun. Außerdem spielt der Rechtsruck eine Rolle. Dadurch entsteht eine Verrohung in der Gesellschaft. Die beginnt mit Hass im Netz und weitet sich aus. Der Weg von psychischer oder verbaler Gewalt hin zu körperlicher Gewalt ist oft nicht sehr weit.“ Und ergänzen, mit zusätzlichem Blick auf die Verschiebung des politischen Koordinatensystems: „Außerdem stellen wir leider immer wieder fest, dass die staatlichen Behörden Frauen nicht ausreichend schützen, vor allem Frauen, die sich von ihren Partnern trennen oder scheiden lassen wollen. Gewalttäter werden oft auf freiem Fuß angezeigt, obwohl es schon Vorstrafen oder Wegweisungen gegeben hat. Es bräuchte eine effektive Gefährlichkeitsprognose. Das wurde zum Teil durch sogenannte multi-institutionelle Fallkonferenzen abgedeckt, die aber 2018 unter türkis-blauer Regierung vom damaligen Innenminister, Herbert Kickl, eingestellt wurden“.

Entsprechend der Lageänderung hält dieser reaktionäre Backlash allerdings nicht nur in der Türkei und Österreich Einzug. Auch nicht die Istanbuler Konvention betreffend, aus der Auszutreten das türkische AKP/MHP-Regime zwischenzeitlich per Amtsblatt mit 1. Juli 2021 angesetzt hat. So kündigte etwa bereits im Vorjahr die rechts-konservative polnische Regierung an, einen Austritt aus der Vereinbarung anzustreben und ist gerade bestrebt einen gesetzlichen Gegenentwurf auf den Weg zu bringen. Die EU-Länder Ungarn und die Slowakei wiederum haben die Konvention bis heute erst gar nicht ratifiziert. Selbiges gilt auch für Tschechin, Bulgarien, Lettland und Litauen. Und auch in Kroatien nehmen die Kräfte und Bestrebungen eines Austritts zu. Die Empörung über den türkischen Austritt seitens zahlreicher EU-Spitzen ist sonach mehr als berechtigt. Nur dahingehend hat man von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell oder den österreichischen Staatsspitzen bisher noch keinen Aufschrei vernommen.

Im Kontext dieser europaweiten Verschiebungen des politischen Koordinatensystems nach rechts und europa- und weltweit aufbrandenden Rechtsnationalismus, ging auch dem türkischen Aus der Konvention eine von einer religiös-konservativen Plattform losgetretene, mehrmonatige Debatte voraus, die in der Istanbuler Vereinbarung in ihrem anachronistischen Weltbild eine Gefährdung der „Religion“, „Ehre“ und des „Anstands“ sah.

Aber ebenso, wie sich etwa die Frauenbewegung Polens vehement gegen diesen – dort katholisch-konservativ geprägten – Backlash und den von der Regierung vorangetriebenen Gegenentwurf »Ja zur Familie, nein zu Gender« stemmt, kämpfen die Frauenbewegung, progressiven Fortschrittskräfte und die Linke in der Türkei wie auch in Österreich unbeirrbar und unnachgiebig für die Verteidigung der Frauenrechte und die Emanzipation der Frauen sowie aller LGBTIQ+ (von Reaktionären wie dem türkischen Innenminister Süleyman Soylu schlicht als „Perverslinge“ verunglimpft). Freilich unter je verschiedenen gesellschaftlichen Bedingungen und politischen Lagen.

Und auch wenn die unterschiedlichen Anstrengungen der patriarchal geprägten Klassengesellschaften und ihrer politisch herrschenden Figuren, das Rad der Frauenemanzipation geschichtlich zurückzudrehen, in seinen Dimensionen nicht in eins zu setzen sind, sei doch daran erinnert, dass unter Türkis-Grün anstatt der Wiedereinrichtung eines eigenen Frauenministeriums, die Frauenagenden ins Integrationsministerium (!) verräumt wurden – und das unter Führung einer Ministerin, deren Partei etwa das Frauenvolksbegehren 2.0 und dessen Forderungen rundweg ablehnte.

Umso notwendiger ist es, uns diesem breiten reaktionären Backlash vereint und mit allen Kräften kämpferisch und in internationaler Solidarität entgegenzustellen.

Unsere Empörung, unsere Wut und unser Widerstand wird keinen Fußbreit nachlassen!

Wir werden keinen Femizid mehr unbeantwortet lassen!

Wir waren, wir sind – wir werden sein!

Foto – Presseservice Wien

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