Solidarität mit dem Klima-Camp in der Lobau!


Während Bürgermeister Michael Ludwig noch vor kurzem versicherte, keine Räumung des Lobau Klima-Camps in Hirschstetten in der Donaustadt anzustrengen, hat die Polizei im Auftrag der Stadt Wien als Grundstückseigentümer heute dem Protestcamp bei der Hausfeldstraße mitgeteilt, dass die Rathaus-Betonierer das Camp nicht mehr „dulden“ (so Verkehrsstadträtin Ulli Sima) und es rechtlich „als aufgelöst“ gilt. Zugleich wurde den Aktivist:innen kundgetan, ab sofort mit dem Abbau zu beginnen zu haben.

Dass abermals gerade Verkehrsstadträtin Sima, ehemalige Umweltaktivistin und heute Prätorianerin der Betonlobby die Scharfmacherin gibt, spricht Bände über die ohnehin spärlichen ökologischen Tüpferl und über das Verständnis progressiven zivilgesellschaftlichem Engagements in der SPÖ. Während der damalige SP-Kanzler Fred Sinowatz im Dezember 1984 noch einen Weihnachtsfrieden für die Besetzer der Hainburger Au verkündete, setzen seine politischen Enkel und Enkelinnen auf eine polizeiliche Räumung. Wäre der eingeleitete Schritt des Rathauses nicht so ernst, wäre man fast geneigt der Stadträtin stattdessen nahezulegen, doch lieber wieder medienwirksam Gratis-Deos zu verteilen. Das Ganze beinhaltet aber noch eine zusätzliche Dimension. Versteift sich die Wiener SPÖ weiter auf ihr fossiles Lobau-Projekt, sind bis zum Klags-Entscheid gegen das Aus des Lobautunnels durch das Umweltministerium auch die unabdingbare Umleitung der Gelder in klimafreundliche Verkehrsreduktionsmaßnahmen für die Anrainer sowie in den nachhaltigeren Ausbau des öffentlichen Verkehrsangebots der Donaustadt auf lange Zeit blockiert (bzw. bleiben in der Asfinag gebunkert).

Den Aktivist:innen und dem Klima-Camp gebührt daher auch unser aller und aktiver Solidarität!

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