Mit teils drakonischen Strafen endete am Donnerstag ein seit drei Jahren im Gefängniskomplex von Sincan in der türkischen Hauptstadt Ankara laufender politischer Schauprozess gegen führende Persönlichkeiten der kurdischen Nationalbewegung und der sozialistischen Linken der Türkei.
Um dem bellizistischen Irrsinn und den begleitenden sozial-reaktionären, militaristischen Staatsumbau entgegenzutreten, hat sich die Plattform „Stimmen für Neutralität! Gemeinsam für Frieden, Demokratie und Gerechtigkeit“ zum Aufbau einer neuen Friedensbewegung gebildet.
„Geçinemiyoruz!“ – „Wir kommen mit unserem Einkommen nicht aus!“, hallt es seit längerem quer durch die Türkei. Seit Monaten nehmen aufgrund der sozialen Misere in der Türkei der Unmut und die Wut quer durch die Bevölkerung stetig zu.
Diese Woche präsentierte die EU-Kommission den Entwurf für die künftige Gestaltung von Plattformarbeit in der Europäischen Union. Der Entwurf widmet sich tatsächlich vakanten Fragen der prekären Beschäftigung, was als Erfolg langjähriger Bemühungen zu werten ist. Was darin enthalten ist, warum das nicht reicht und warum Digitalisierung keine technische, sondern eine Klassenfrage bleibt, wollen wir nun klären.
1776 bzw. 1789 – vor bald 250 Jahren – wurden in revolutionsschwangeren bzw. revolutionären Zeiten feierlich die ersten beiden Erklärungen der Menschenrechte erlassen. Am 10. Dezember 1948 wurde dann von der UNO die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. Ein marxistischer, internationalistischer Blick auf die Gesundheitskrise und die Impfthematik.
Die Polizei hat heute, im Auftrag der Stadt Wien als Grundstückseigentümer, dem Protestcamp bei der Hausfeldstraße mitgeteilt, dass die Rathaus-Betonierer das Camp nicht mehr „dulden“ (so Verkehrsstadträtin Ulli Sima) und rechtlich „als aufgelöst“ gilt. Unser aller gemeinsamer Einsatz ist weiter gefragt!
Der heute seit genau 40 Jahren – und damit den weitaus überwiegenden Teil seines Lebens (davon fast drei Jahrzehnte in Einzelhaft im Todestrakt) – inhaftierte US-Bürgerrechtler, afroamerikanische Journalist und Mitbegründer der Black Panther Party in Philadelphia, Mumia Abu-Jamal, ist sicherlich einer der bekanntesten politischen Häftlinge der Gegenwart.
Diesen Donnerstag, 9. November, jährt sich der 40. Jahrestag der Inhaftierung des US-Bürgerrechtlers, afroamerikanische Journalist und linken Aktivisten Mumia Abu-Jamal, einem der bekanntesten politischen Häftlinge der Gegenwart. Und wie die Gründungsurkunde der USA durch Völkermord, Sklaverei und Kriege gekennzeichnet ist, ist es ihre spätere Entwicklung durch Justizverbrechen und Justizmorde gegen Linke. Diese Kette, in die sich der Fall Mumias nahtlos einreiht, wirkt denn auch bis heute ungebrochen fort.
Der Unabhängigkeitskampf Kenias ist heute vielen nicht mehr so gewahr wie jener anderer Länder. Dabei war es nicht nur ein ungemein harter Kampf, bis Kenia am 12.12. 1963 die Souveränität errang. Das Land stand lange Zeit zudem in Gefahr, ein zweites Südafrika mit Apartheid-Regime zu werden.
Bei einer Protestaktion der kurdischen Jugendbewegung gegen die türkischen Chemiewaffeneinsätze in Kurdistan vor der OPCW in Den Haag wurden am Freitag 55 Aktivist:innen festgenommen.
Es ist unabdingbar den Autoverkehr drastisch zu reduzieren und schleunigst eine tiefgreifende Verkehrswende auf die Spur zu bringen. Und entgegen Bund und Ländern, dem Gros des Parteienspektrums und der Phalanx von Wirtschaftsvertretern bis zu den Autofahrer-Clubs braucht es eine solche auch für den Pendelverkehr.
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