Festnahmen kurdischer Aktivist:innen statt Untersuchungen türkischer Kriegsverbrechen

Sichtlich gedeckt von ihren NATO-Verbündeten wie hartnäckig unbeachtet von der Weltöffentlichkeit, setzt die Türkei in ihrem seit beinahe einem Jahr tobenden Krieg gegen die kurdischen Medya-Verteidigungsgebiete in den Kandil-Bergen in Südkurdistan/Nordirak systematisch international geächtete chemische Kampfstoffe ein. Trotz immer zahlreicherer Belege und erdrückender Berichte sowohl des Nationalkongresses Kurdistans (KNK) sowie der kurdischen Guerilla und der mit ihr verbundenen kommunistischen Guerillaorganisationen bleibt die „Organisation für das Verbot chemischer Waffen“ (OPCW) nach wie vor untätig.

Bei einer Protestaktion der kurdischen Jugendbewegung gegen die türkischen Chemiewaffeneinsätze in Kurdistan vor der OPCW in Den Haag wurden am Freitag demgegenüber vielmehr 55 Aktivist:innen festgenommen, die sich auch weiterhin in Gewahrsam befinden – wie die Jugendorganisationen TCŞ ve TekoJIN (Revolutionäre Jugendbewegung und Bewegung junger kämpferischer Frauen) mitteilte. 10 von ihnen wurden bei der Festnahme verletzt.

„Die OPCW hat keinen einzigen Schritt unternommen, obwohl wir etliche Male mitgeteilt haben, dass die türkische Armee Kriegsverbrechen in Kurdistan begeht und dabei Chemiewaffen einsetzt. Wir haben Belege und Augenzeugenberichte vorgelegt und eine unabhängige Untersuchung verlangt. Die kurdische Jugend und ihre Freundinnen und Freunde können nicht untätig bleiben und so tun, als ob nichts passiert wäre, wenn in Kurdistan Menschen mit chemischen Waffen getötet werden“, so die kurdische Jugendbewegung in ihrer Erklärung weiter.

Die TCŞ ve TekoJIN gratulierte zugleich den beteiligten Aktivist:innen, denen es gelungen war auf das Gelände der OPCW vorzudringen um ihre Forderung nach Schritten der – seit 2013 zumal mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten – OPCW zum Ausdruck zu bringen und verurteilte auf das Entschiedenste der Polizeigewalt der niederländischen Einsatzkräfte. Zugleich ruft die TCŞ ve TekoJIN zur Solidarität mit den sich nach wie vor in Gewahrsam befindlichen Aktivist:innen auf und das internationale Schweigen zu den Kriegsverbrechen der türkischen Armee anzuprangern und zu durchbrechen.

Wir erklären uns auf diesem Wege natürlich ebenso solidarisch mit Aktivist:innen, wie wir die Kriegsverbrechen der Türkei und ihren schmutzigen Krieg gegen die kurdische Freiheitsbewegung insgesamt verurteilen. Gleichzeitig fordern wir die Bundesregierung der zumindest staatsoffiziell noch immer neutralen Republik Österreich auf, auf eine sofortige Untersuchung der sich immer weiter verdichtenden Belege und Hinweise der Kriegsverbrechen der Türkei zu drängen.

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