Es ist entscheidend, die kritische Stimme an der Basis, die konsequenten Klassenkräfte zu stärken und eine kämpferische Perspektive von Unten zu eröffnen.
Der ÖGB hat dem ebenso prominent wie politisch hochkarätig besetzten „Internationalen Gipfel für Frieden in der Ukraine: Frieden mit friedlichen Mitteln“ kurzerhand die angemieteten Räume im ÖGB-Catamaran storniert und damit der Friedensbewegung das gewerkschaftliche Bürgerrecht abgesprochen.
Nach der Wahl-Farce zum SPÖ-Vorsitz machte also doch noch Andreas Babler das Rennen. Nun wäre es natürlich reizvoll eingehender auf seine nebulose und zahnlose Beschwichtigung zu seiner landein, landauf Schnappatmung verursacht habenden EU-Kritik einzugehen.
Die dritte Verhandlungsrunde des Kollektivvertrag BABE (BABE bedeutet Berufsvereinigung der Arbeitgeber*innen privater Bildungseinrichtungen) wurde am 28.3. ergebnislos unterbrochen. Vor der nächsten Runde nächste Woche finden Protestversammlungen im öffentlichen Raum statt: 18.4., 10 Uhr, Platz der Menschenrechte!
Wasser, das lebensspendende Nass, ist das neben Luft einzige Element, das der Mensch nicht ersetzen als durch etwas anderes subsituieren kann. Andererseits scheint es auf unserem blauen Planeten in schier unerschöpflichem Ausmaß vorhanden. Aber Wasser ist nicht Wasser.
„Einzug statt Aussperrung! Kommerz raus aus dem WUK. Solidarität mit ‚Asyl in Not‘ und FZ“! Do. 13. April 23, 18.00 Uhr, Treffpunkt Währinger Straße/Ecke Spitalgasse, 1090
Für ältere Generationen von Linken und Kommunist:innen war und ist er eine Ikone. „Der Künstler muss Partei ergreifen. Er muss sich entscheiden, für Freiheit oder Sklaverei zu kämpfen“, so Paul Robeson auf einer Kundgebung zur Unterstützung der Spanischen Republik und Internationalen Brigaden 1937.
…so würden die westlichen Medien per Aufmacher titeln, ginge es um Russland, China, Venezuela, Bolivien, Mali … oder irgendwelche andere unbotmäßigen Staaten. Dabei ist das krachende Votum, das sich die USA seit 30 Jahren regelmäßig in UN-Vollversammlungen ob ihres Sanktionsregimes gegen Kuba als Klatsche einfängt, unvergleichlich auf weiter Flur.
Mit 8,6% verzeichneten wir 2022 nach Monaten der im Herbst sogar auf zweistellige Werte angezogenen Teuerungswelle die höchste Teuerungsrate seit 1974. Und die Teuerung hält an und lag mit 11,2% im Jänner auf dem höchsten Stand zu Jahresbeginn seit 1952.
Dass das rechts-nationale Oligarchen-Regime in der Ukraine nicht gerade ein „Arbeiterparadies“ ist, dürfte – sollte man meinen – selbst für heutige Selenskyi-Apologeten außer Streit stehen. Entsprechend positionierte sich der ÖGB noch im Oktober 2021.
Gelten dem medialen Kriegs-Narrativ im Ukraine-Krieg de facto sämtliche Kräfte, die sich auch nur für eine Verhandlungslösung anstatt eines bis in die apokalyptische Gemeingefährlichkeit reichenden Krieges zur Niederlage Russlands einsetzen, als „innere Feinde“ oder „Putin-Versteher“ hat den Bellizisten diverser Couleurs nun der Ex-Chef der „Münchner Sicherheitskonferenz“, Wolfgang Ischinger, einen Stein in den Garten geworfen.
„Über den deutschen Kolonialismus vor dem Nationalsozialismus kursierte lange Zeit das Vorurteil, es hätte sich dabei um einen Pappenstiel gehandelt im Vergleich zu dem britischen Weltreich, den französischen Überseeinteressen oder den belgischen Gräueln im Kongo“
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