Die Gewerkschaftsbewegung war seit Anbeginn der internationalistischen Zusammenarbeit und Solidarität der Arbeitenden verpflichtet. Ein fundamentales Prinzip, das gerade im Zeitalter der Globalisierung mit gleichzeitig verschärften Konkurrenzkämpfen, einer neuen globalen Aufspaltung und Blockkonfrontation sowie immer verdichteteren Militärschlägen und Kriegen gar nicht hoch genug gehalten werden kann.
Um Sorge zu tragen, dass die Beschäftigten im sozialökologisch unumgänglichen Umbau nicht unter die Räder kommen, bedarf es unter gewerkschaftlicher Perspektive freilich eines unaufkündbaren Gleichgewichts aus Ökologie und Sozialem. Dahingehend müssen Arbeitsrecht und Arbeitnehmer:innenschutz zeitgemäß angepasst und ausgebaut werden. Zugleich darf dieser Umbau nicht auf die Beschäftigten abgewälzt werden.
Der Fiskalrat hat gerade postuliert: Die „nächste Bundesregierung“ habe als „unerlässlichen“ Schritt ein massives „Sparpaket“ zu schnüren. Völlig entgegen dieses neoliberalen Credos bräuchte es eigentlich einen grundsätzlichen Kurswechsel bei Budgetpolitik.
Unter den hymnischen Gesängen auf den „High-Tech-Kapitalismus“ geraten die Beschäftigten in den Versandzentralen und Läger sowie dem Transportwesen gerne in Vergessenheit. Jetzt treten sie in Warnstreiks.
Angesichts des heute fast allenthalben grassierenden Kriegsgeschreis und neuen Aufrüstungs-Tsunami – aktuell durch SIPRI und ICAN gerade mit besorgniserregenden neuesten Daten aufgezeigt – ist es dienlich zunächst an Marx und Engels zu erinnern.
Nun erreichte die Beschäftigten die lang ersehnte Sicherheit: Das Bildungsministerium garantiert schriftlich, dass es vor der Wahl keinen Gesetzesentwurf zur Reform der Freizeitpädagogik mehr in Begutachtung bringen wird.
Ein Artikel von Ernst Wimmer in „Weg und Ziel“, dem theoretischen Organ der KPÖ (Mai 1991):
Hat Neutralität noch einen Sinn? Muss sie nicht „völlig neu interpretiert werden“, um einen Sinn zu bekommen oder ihn behalten zu können? Wird nicht eine „Auslegung“ angestrebt, die Aushöhlung bedeutet, die nur eine Hülse übriglässt, mit der sich vortäuschen lässt, dass nichts verloren geht? In welchen Beziehungen stehen Neutralität und Souveränität zueinander, sofern diese in der Welt von heute noch möglich ist? In welchen Wechselwirkungen Neutralität und nationale Identität?
Heute hätte Ernst Wimmer, zweifellos einer der bedeutendsten theoretischen marxistisch-kommunistischen Köpfe Österreichs, seinen 100. Geburtstag. Es wäre vermessen, hier auch nur einen Umriss seines vielfältigen Schaffens geben zu wollen. Zumal er neben seinem Freund Walter Hollitscher, einer zweiten Geistesgröße des heimischen Marxismus, als einer der letzten Enzyklopäden gelten darf. Umso mehr freut es uns, dass seine beiden Söhne Andreas und Philip, Freunde und Genossen, persönlich einen Beitrag zum 100. unseres unvergessenen Jubilars verfasst haben:
Entrechtet, prekarisiert und auspresst: Kaum eine Branche stand und steht in den vergangenen Jahren so stark im Fokus von Arbeitskämpfen wie jene der Transport- und Lieferdienste. Entsprechend setzten die Fahrradbot:innen und Essenzusteller:innen ihre Streiks in den seit Monaten stockenden KV-Verhandlungen für Löhne über der Armutsgrenze diese Woche fort. Und zwar jeweilig zu den drei EM-Spielen Österreichs.
Mit Jahresbeginn wurde seitens Kapital eine Ablösung der sogenannten „Benya-Formel“ als Richtlinie für Lohnverhandlungen gefordert. Die AK Niederösterreich ist diesem Angriff einerseits jüngst entgegengetreten, hat sich dabei andererseits aber auf einen Holzweg verrannt.
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