Da die Budgetrede schon mit 10.6. bevorsteht und das Budget am 10.7. verabschiedet werden soll, lädt das Bündnis SoWi_So (Solidarischer Widerstand gegen Sozialabbau) am 23. Mai zum gemeinsamen Ratschlag und Vernetzungstreffen – seid dabei!

Nach der Corona- und Wirtschaftskrise 2020/21, der Rückkehr der Hochinflation 2022/23, über die anschließende Konjunkturkrise, hat aktuell der US-amerikanische Kriegsgang gegen den Iran neuerlich mit Wucht auf die Weltwirtschaft durchgeschlagen, die Energiemärkte zerrüttet und von Neuem globale Lieferketten zerrissen – mit all dessen Folgen. 

Die Zeichen stehen auf Wettrüsten. Mit milliardenschweren Rüstungspaketen und Förderungen für Rüstungskonzerne will die EU bis 2030 „kriegstüchtig” werden.

„In keinem anderen westeuropäischen Land sind Vermögen so ungleich verteilt wie in Österreich. Das reichste ein Prozent besitzt 40 Prozent des gesamten Vermögens“, so die „Allianz für einen fairen Beitrag der Reichsten“ – federführend initiiert von Gewerkschaften und AK – gerade. Zugleich zählt Österreich zu jenen Ländern, in denen die Vermögensungleichheit mit am stärksten durch Erbschaften zustande kommt.

1945 war der Zusammenhang zwischen Faschismus, dem verheerenden Weltkrieg, der Nazi-Barbarei sowie rigorosem Zivilisationsbruch einerseits und dem Großkapital als Urheber und Nutznießer auf der anderen Seite verbreitete Einsicht. Damit stellte sich auf dem hinterlassenen Trümmerhaufen des Faschismus mit neuem Gewicht die Frage nach der künftigen gesellschaftlichen Ordnung.

Das letzte Gewinnsteuer-Geschenk an die Unternehmen, die KöSt-Senkung 2022 auf 23%, wurde nicht einmal auf das vorangegangene Niveau von 25% korrigiert. Nun stehen die im betriebswirtschaftlich borniertem Sprech als sog. „Lohnnebenkosten“ denunzierten Soziallohnbestandteile bzw. Sozialstaatsbeiträge mit dem Doppelbudget-Entwurf 2027/28 erneut im Feuer.

Die Geschichte der Arbeiter:innen- und Gewerkschaftsbewegung ist durchwoben von Brutalitäten der Herrschenden, Versuchen ihrer Niederschlagung und Unterdrückung, von Klassenjustiz, Justizskandalen und Justizmorden. Und das bereits im direkten Konnex der 1890 erfolgten Festlegung des Internationalem Kampftags der Arbeiterklasse.

Internationalistische Demo: 11:00, Oper / KOMintern-Fest: ab 12:30 im Sigmund-Freud-Park (Votivpark)

Du findest auch, dass die KV-Abschlüsse weit hinter dem zurückbleiben, was die Beschäftigten brauchen? Du findest es falsch, dass sich die Gewerkschaftsführung so stark an “Sachzwängen” orientiert?