Es ist entscheidend, die kritische Stimme an der Basis, die konsequenten Klassenkräfte zu stärken und eine kämpferische Perspektive von Unten zu eröffnen.
Nach der näheren Herausarbeitung des Charakters der ausufernden Wirtschaftskriege, ökonomischen Erpressungen und wirtschaftlichen Strafmaßnahmen als einer bevorzugten bzw. eingebetteten hybriden Waffe imperialistischer und kolonialistischer Großmächte und Bündnisse, gilt es in Teil III noch einen Blick auf den zur Erdrosselung auserkorenen peripheren Ländern und aufsteigenden Schwellenländer zu werfen. Und ein solcher zeigt eindringlich: Die Länder des Globalen Südens wollen nicht mehr länger „Sklaven des Westens sein“
Mit seiner Denkhaltung im bekanntgewordenen Video von einer ÖVP-Veranstaltung bewegt sich Kanzler Nehammer geradewegs auf den bekannten Spuren Marie Antoinettes, Österreichs „Königin der Franzosen“ und Gemahlin des in der Französischen Revolution gestürzten Ludwig des XVI. Einzig, dass er direkter Regent ist und die seinerzeitigen Kuchenkrümel durch einen Hamburger und Pommes bei McDonalds ausgetauscht hat. Ansonsten trifft auch auf ihn – gelinde gesagt –, das Urteil Eric Hobsbawms auf seine „Vordenkerin“ zu: „hirnlos und unverantwortlich“.
Trotz dem offiziellen Ende der Corona-Pandemie nimmt die Zahl der Insolvenzen in Österreich weiter zu. Der aktuellen Hochrechnung des Kreditschutzverbandes KSV1970 zufolge meldeten in Österreich im ersten Halbjahr bereits 2.600 Unternehmen Insolvenz an, das bedeutet eine Zunahme von 10,9 Prozent zum Vorjahr. Insgesamt sind an die 12.000 Mitarbeiter:innen betroffen, an die 1.900 davon bei der größten Pleite von Kika/Leiner.
Wie wir aktuell erfahren mussten, haben der Vorsitzende des Kommunistischen Jugendverbands der Ukraine, Michail Kononowitsch, und sein Bruder Aleksander Kononowitsch – ebenfalls Aktivist des Kommunistischen Jugendverbandes der Ukraine (LKSMU) – , aus ihrem Hausarrest in einer Videobotschaft dazu aufgerufen, ihre geplante Ermordung zu verhindern.
„Im Gleichschritt Marsch!“ – „Feuer frei!“: Als sich Verteidigungsministerin Klaudia Tanner im November letzten Jahres für eine Beteiligung Österreichs an der „European Sky Shield Initiative“ aussprach, blieben die öffentlichen Reaktionen noch eher verhalten. Dass der oliv-grüne Wehrsprecher David Stögmüller assistierend medial Habt-Acht stand, zeichnete aber schon die Marschrichtung der Regierung vor. Nun zur Chefsache von Leutnant a.D. Bundeskanzler Karl Nehammer und politischen Schreibtischfeldwebel Vizekanzler Werner Kogler erhoben, soll es zack zack gehen. Bereits am Freitag soll die Absichtserklärung der Regierung zum Beitritt unterzeichnet werden.
Unter den maßgeblichen internationalen Wirtschaftsinstitutionen wie IWF, BIZ oder der EZB und renommierten ÖkonomInnen ganz unterschiedlicher Couleurs herrscht aktuell ein alles andere denn selbstverständlicher Konsens dahingehend, dass die aktuelle Inflation – nebst „Mehrfachkrise“, darunter insbes. die politisch herbeigeführte Verknappung von Rohstoffen und anderen Handelsgütern – vorrangig profitgetrieben ist.
Die Geschichte der Türkei und deren despotisches, kemalistisches, staatliches ‚Homogenisierungsprojekt‘, später nahtlos unter einer erneuerten militanten „türkisch-islamischen Synthese“ fortgesetzt, ist zugleich die Geschichte von Massakern, Pogromen und der Hexenjagd gegen das Alevitentum. Dies gilt es gerade auch zu den bevorstehenden, absehbar ebenso so geschichtlich verzerrten wie pompösen Feierlichkeiten zum 100. Gründungstag der Republik im Herbst in Erinnerung zu halten.
Nun ist es besiegelt: Das traditionsreiche Opel-Werk Wien Aspern, 1979 noch von Bruno Kreisky zusammen mit dem Generaldirektor von General Motors Austria medienwirksam als Prestigeunternehmen der österreichischen Industrie persönlich eröffnet, wird geschlossen. Damit werden auch die letzten verbliebenen 300 OpelianerInnen jenes einstigen Premiumbetriebs der heimischen Automobilbranche auf die Straße gesetzt. Und zugleich ein einst ruhmreiches Stück österreichischer Industriegeschichte beendet.
Vor kurzem, am 6. Juni, lehnte der Londoner High Court Julian Assanges Berufung gegen dessen geplante Auslieferung in die USA ab.
Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, richtete sich die IG24 auf ihrer gestrigen Protestveranstaltung zudem mit nachstehendem Offenen Brief an die zuständigen Ministerien.
Die Kriminalisierung der Umweltbewegung als „Ökoterroristen“ (heute: „Klimaterroristen“) ist nicht neu, sondern begleitet diese seit Jahrzehnten.
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