Es ist entscheidend, die kritische Stimme an der Basis, die konsequenten Klassenkräfte zu stärken und eine kämpferische Perspektive von Unten zu eröffnen.
Keine Budgetsanierung seit der neoliberalen Wende Mitte der 1980er war dabei derart dominant vom neoliberalen Rotstift-Dogma einer ausgabenseitigen Konsolidierung resp. Sanierung geprägt, wie die der aktuellen „Zuckerl“-Koalition.
Während die Arbeitenden und breite Bevölkerungskreise von der „Zuckerl“-Koalition und Finanzminister Marterbauer gerade auf „harte Jahre“ eingeschworen wurden, werden der heimische Wehretat und die Militärausgaben Österreichs in bislang unbekannte Höhen geschraubt.
Seit dem Jahr 1962 bewegte der „Fall Borodajkewycz“,der im März 1965 im Totschlag des Widerstandskämpfers und Kommunisten Ernst Kirchwegersgipfelte, die österreichische Öffentlichkeit. An diesem 31. März jährt sich diese als erster politischer Totschlag der Zweiten Republik in die Zeitgeschichte eingegangene Gewalttat, die mit Kirchweger zugleich das ersten Naziopfer nach 1945 zeitigte, zum 60. Mal.
Mit der Absetzung und Inhaftierung des Bürgermeisters der politisch bedeutenden 16-Millionen-Metropole Istanbul und designiertem kemalistischen Herausforderer Erdoğans bei den nächsten Präsidentschaftswahlen, Ekrem Imamoğlu, steht die Türkei abermals an einer kritischen Schwelle, wenn nicht überhaupt vor einer neuerlichen Wegscheide. Entsprechend gehen seit dessen Verhaftung und Absetzung durch die unter der Präsidialdiktatur gleichgeschaltete Justiz von Ankara bis Izmir täglich Hunderttausende auf die Straße. Mehr noch: Entzündete sich an diesem weiteren „zivilen Putsch“ gegen den Wählerwillen – wie wir es seit einem Jahrzehnt dutzendfach gegen kurdische und linke Bügermeister:innen kennen – die größten Massenproteste seit der Gezi-Bewegung 2013.
Ernst Kirchweger war das erste Opfer neonazistischer Gewalt der Zweiten Republik. Am 4. April erinnern wir anlässlich seines 60. Todestags mit einer Kranzniederlegung und einer Veranstaltung an den unermüdlichen antifaschistischen Kämpfer, Gewerkschafter und Kommunisten:
Fr., 4. April
18:00 KRANZNIEDERLEGUNG im Ernst-Kirchweger Hof, Sonnwendgasse 24
18:30 GEDENKEN mit Vortrag & Musik, EKH, Wielandgasse 2-4
Bereits zwei Jahre nach dem verbrecherischen NATO-Krieg strahlte das ARD die Investigativ-Dokumentation „Es begann mit einer Lüge. Wie die NATO im Krieg um Kosovo Tatsachen verfälschte und Fakten erfand“ aus. Später wiederum gab Deutschlands Jugoslawien-Kriegs-Kanzler Gerhard Schröder zu, dass der Krieg gegen Belgrad völkerrechtswidrig war. Und dennoch herrscht öffentlich eine, wenn auch gestiftete, dennoch geradezu erschreckende Amnesie hinsichtlich der eigentlichen Rückkehr des Kriegs nach Europa:
Am 24. März 1999 kehrte mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien erstmals nach 1945 der Krieg nach Europa zurück und verschob der westliche Militärpakt gewaltsam die Nachkriegsgrenzen. 78 Tage und Nächte lang bombardierte das Militärbündnis das Land am Balkan. Dabei hatte Jugoslawien kein anderes Land angegriffen, überfallen oder auch nur bedroht. Die völkerrechtswidrige Aggression gegen Belgrad markierte denn – nach ersten Generalproben, beginnend mit der US-Invasion in Panama 1989 – auch eine historische Zäsur und den entscheidenden „Türöffner“-Krieg für die nachfolgenden Aggressionen und westliche Verhängung des Kriegsrechts über den Globus.
Gestern platzte die Bombe: der Essenslieferdienst Lieferando kündigt österreichweit alle angestellten Radbot:innen. In Zukunft sollen ausschließlich „freie Dienstnehmer:innen“ bei Wind und Wetter für die Profite der Konzernzentrale fahren. Betroffen sind fast 1.000 Kolleg:innen.
22.3.: Symposium, 18 Uhr Albert Hall
23.3.: Humanitäres Konzert, 15 Uhr Albert Hall
24.3.: Gedenk-Kundgebung, 18 Uhr Stephansplatz
Der Internationale Tag der politischen Gefangenen am heutigen 18. März erinnert an die Pariser Kommune von 1871 – dem ersten modernen Anlauf der Werktätigen der Umwälzung, des Umwerfens der „gesellschaftlichen Verhältnisse, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“ und „Keimform des Sozialismus“ –, zugleich aber auch blutiger Höhepunkt staatlicher Repression, der sich unauslöschlich in die kollektive Erinnerung linker Bewegungen eingebrannt hat.
ZKW Lichtsysteme, Ardo Austria Frost oder Lieferando Lieferservice, zuletzt bei den privaten Buslenker:innen, um nur die bekanntesten Fälle der jüngsten Zeit zu nennen: Die Attacken auf das Streikrecht werden parallel zur partiell zunehmenden Intensität der Arbeitskämpfe auch in Österreich schärfer. Dem müssen wir uns gemeinsam und konsequent entgegenstellen und die österreichische Streikfreiheit auf das Entschiedenste verteidigen!
Mitisgasse 25/4, 1140 Wien
