Mit der neoliberalen Langzeitoffensive gegen den „Sozialstaat“ ging und geht zugleich eine grundsätzliche Diskreditierung des „Wohlfahrtsstaates“ und stetes Gejammere über dessen Finanzierbarkeit einher.
Der Reichtum des globalen wie österreichischen Besitz- und Geldadels schießt ungebrochen durch die Decke, während die Löhne und Gehälter immer weiter hinterherhinken.
Zahlreiche Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen gehen am 6.6.2024 für eine gemeinsame, inklusive Bildung und für bessere Aufwachs-, Lern- und Arbeitsbedingungen im Bildungsbereich österreichweit auf die Straße. Wir setzen damit ein deutliches Zeichen und zeigen auf, was in der Bildungspolitik schiefläuft und dass wir damit nicht einverstanden sind. Es gibt zu viele Versäumnisse, Fehlentwicklungen, Missstände und Baustellen, als dass wir noch schweigen können.
Nachdem es bei den Kollektivvertragsverhandlungen für die rund 50.000 Beschäftigten der Chemischen Industrie ordentlich hakt, erhöhen Gewerkschaft und Beschäftigte nach den Betriebsversammlungen der letzten Wochen vor der sechsten KV-Runde am 6.6. noch einmal den Druck.
Vor dem Hintergrund der neuen Klimabewegung und um den dahindümpelnden europäischen Kapitalismus einen Schritt aus der Permanenz seiner Krisenkonjunktur und strukturellen Krise zu führen, verkündete Ursula von der Leyen zu Amtsantritt ihrer EU-Kommissionspräsidentschaft im Juli 2019 großspurig, ab nun werde die EU in der internationalen Klimapolitik die Führung übernehmen.
Gestern, am 28. Mai, fand die konstituierende Sitzung der Wiener Arbeiterkammer statt. Dort wurden unsere drei Arbeiterkammer-Rät:innen angelobt.
Auf der Konstituierenden Vollversammlung der AK Niederösterreich nach der Wahl im April wurden am 24.Mai Elisabeth Sahan und Manuel Hochstöger als AK-Kammerrät:innen für KOMintern angelobt.
Um die transatlantische Vorherrschaft „des Westens“ über den Globus zu sichern, forcieren die Hauptstädte des Metropolenkapitalismus daher Wirtschafts- und Handelskriege, Zollschlachten und Sanktionsgefechte gegen Aufstiegsaspiranten des Globalen Südens, allen voran China, sowie offene Herausforderer der westlichen Dominanz oder einfach nur ungenügend kooperative bzw. unbotmäßige Länder. Und haben sich auf Kurs eines neuen globalen Wettrüstens begeben, der in einen regelrechten „Rüstungs-Tsunami“ übergegangen ist, wie SIPRI gerade auswies.
Die Diskussion rund um eine Kürzung der Sozialstaatsbeiträge (bekannt unter dem verharmlosenden Begriff „Lohnnebenkosten“) ist derzeit präsenter denn je. Insbesondere seit dem Bekanntwerden des „Österreich-Plans“ von Bundeskanzler Karl Nehammer erhoffen sich Wirtschaftsverbände gewichtige Gewinnsteigerungen.
Während Rassismus aufbrandet und der tatsächliche Antisemitismus neue Urstände feiert, kampagnisieren die Enkel:innen Karl Luegers und die Leitmedien eine neue Feindbildbestimmung: den sogenannten „linken Antisemitismus“. Aus diesem Anlass setzen wir uns in zwei Teilen mit Inhalt und Analyse des Antisemitismus auseinander.
Mit teils drakonischen Strafen endete am Donnerstag ein seit drei Jahren im Gefängniskomplex von Sincan in der türkischen Hauptstadt Ankara laufender politischer Schauprozess gegen führende Persönlichkeiten der kurdischen Nationalbewegung und der sozialistischen Linken der Türkei.
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