Es ist entscheidend, die kritische Stimme an der Basis, die konsequenten Klassenkräfte zu stärken und eine kämpferische Perspektive von Unten zu eröffnen.
Vom 27. bis 29. März kommen auf Einladung des österreichischen Premium-Energiekonzerns OMV hochrangige Vertreter der größten Gaskonzerne sowie Finanzinvestoren und Lobbyisten aus ganz Europa nach Wien, um bei der „European Gas Conference“ hinter verschlossenen Türen Deals für neue fossile Infrastruktur auszuhandeln, über wichtige energie- und klimapolitische Weichenstellungen zu beraten und über die Zukunft unserer Energieversorgung zu entscheiden.
Der seit genau acht Jahren tobende Krieg einer Militärkoalition unter Führung Saudi-Arabiens – unterstützt von den USA, Großbritannien und Frankreich – und das allumfassende Embargo über den Jemen hat das ärmste Land der arabischen Welt lt. UNO in den gegenwärtig größten humanitären Katastrophen-Hotspot des Globus verwandelt. Ein von vielen als der „vergessene Krieg“ bezeichnetes Dauerbombardement. Dabei vermeldete der „Guardian“ bereits einen Tag nach Kriegsbeginn: „Die USA haben ihre Beteiligung an der außergewöhnlichen internationalen Militärallianz bestätigt.“
Trotz Liederbuch-Skandal und antisemitischer Ausfälle tanzen auch im Jahr 2023 deutschnationale Burschenschafter und Rechtsextreme aus der ganzen Welt in der Wiener Hofburg auf, während sie von der Ukraine, in der EU, über Russland bis in die USA fast überall auf dem Vormarsch sind und zahlreiche Länder mit Kriegen überziehen. Mitten unter ihnen? Zahlreiche hohe Vertreter_innen der FPÖ.
Während Erdoğan wieder einmal das „Schicksal“ bemühte, ja vor Ort der Erdbebenkatastrophe in der Südosttürkei gar von einem „Plan des Schicksals“ schwadronierte, brachten die linke und kurdische Opposition das Drama dagegen auf den Punkt: „Die Natur brachte die Beben, der Staat die Opfer“ – und knüpfen damit an einen historischen Wendepunkt an. Jenen des Erdbebens von Lissabon 1755, eine der verheerendsten Naturkatastrophen der europäischen Geschichte und tiefgreifende Zäsur in der Weltsicht. Man sagt vielfach, das Erdbeben von Lissabon hat die ‚abendländische Zivilisation‘ – vor den beiden Weltkriegen und dem Holocaust – stärker erschüttert, als jedes andere Ereignis seit der Plünderung Roms. Sein politisches und weltanschauliches Nachbeben jedenfalls bahnten einer Revolution im Denken und auf gesellschaftlichen Ebenen den Weg.
Am Sonntag nahm AK-Präsidentin Anderl (FSG) in der Pressestunde. Stellung zur Ansage von Arbeits- und Wirtschaftsminister Kocher, der die „Sozialleistungen für Teilzeitkräfte“ kürzen will. Von einer Repräsentantin des „Arbeiter:innen-Parlaments“ AK müsste aber mehr kommen als nur Zahlen und Fakten und ein Appell an die Unternehmer. Auch wenn es nicht vor allem geringverdienende Frauen mit zusätzlicher unbezahlter Betreuungs- und Pflegearbeit beträfe, ist ein kämpferisches, entschlossenes und generelles NEIN zur Kürzung von Sozialleistungen notwendig!
In Wien wird am Dienstag der Spielfilm Kobanê gezeigt. Die Vorführung findet als Solidaritätsaktion für die Erdbebenopfer in Kurdistan, der Türkei und Syrien statt. Organisiert wird die Veranstaltung von der Initiative „Defend Kurdistan“. Das im vergangenen Jahr in Wien gegründete Komitee macht mit seiner Arbeit kontinuierlich auf den kurdischen Befreiungskampf aufmerksam.
Am 31.Jänner 2023 wurde Asyl in Not vom WUK-Vorstand darüber informiert, dass es trotz mehrmaliger Zusage keine leistbaren Ersatzräumlichkeiten für die Zeit des Umbaus geben wird und „Asyl in Not“ somit ab Mitte April auf der Straße steht. JETZT PETTION UNTERZEICHNEN:
Am heutigen Donnerstag ruft die Kommunistische Jugend zur Opernball-Demo auf. Aus diesem Anlass dokumentieren wir ein Interview mit der KJÖ-Aktivistin Elena in der Jungen Welt.
Es liegt nicht lange zurück, dass der sozialdemokratische Ex-Präsident Hollande und sein Regierungschef Manuel Valls gegen den monatelangen, erbitterten Widerstand der französischen Gewerkschaften kurzerhand das Parlament ausschalteten, und ihr damaliges, brachiales, sozialreaktionäres Arbeitsrechtspaket im Rückgriff auf den Notverordnungsparagraphen 49.3. per Dekret durchpeitschten. Aktuell wehren sich die französischen Gewerkschaften und Arbeitenden mit landesweiten Streiktagen und Großdemonstrationen gegen Emanuel Macrons Pensionsreform, die er im Eiltempo durch die Nationalversammlung drücken möchte.
Am morgigen Dienstag werden die Beschäftigten der Privatkrankenanstalten in den Arbeitskampf treten und vormittags einen dreistündigen Streik abhalten. Hintergrund dessen ist, dass sich die Arbeitgeber in der vergangenen mittlerweile sechsten KV-Verhandlungsrunde strikt weigerten, ein vernünftiges Angebot vorzulegen.
Am 16. Februar treffen sich die Reichen und vermeintlich Schönen Österreichs wieder am Opernball in Wien und stellen ihre Dekadenz tanzend zur Schau. Während wir Alle – der von der ausufernden Teuerung geplagte Großteil der Bevölkerung – frierend in der Wohnung sitzen, feiern die gstopften Kapitalisten bei Champagner und Kaviar ihre massiven zusätzlichen Gewinne, die sie am Rücken von uns arbeitenden Menschen in der aktuellen Krise einfahren konnten. Deshalb: Opernballdemo! 6. Februar 2023, 19 Uhr, U1 Keplerplatz
Mitisgasse 25/4, 1140 Wien