Es ist entscheidend, die kritische Stimme an der Basis, die konsequenten Klassenkräfte zu stärken und eine kämpferische Perspektive von Unten zu eröffnen.
Der ÖGB hat dem ebenso prominent wie politisch hochkarätig besetzten „Internationalen Gipfel für Frieden in der Ukraine: Frieden mit friedlichen Mitteln“ kurzerhand die angemieteten Räume im ÖGB-Catamaran storniert und damit der Friedensbewegung das gewerkschaftliche Bürgerrecht abgesprochen.
Nach der Wahl-Farce zum SPÖ-Vorsitz machte also doch noch Andreas Babler das Rennen. Nun wäre es natürlich reizvoll eingehender auf seine nebulose und zahnlose Beschwichtigung zu seiner landein, landauf Schnappatmung verursacht habenden EU-Kritik einzugehen.
Bei den Aktionstagen gegen die European Gas Conference, die diese Woche in Wien stattfand, erfuhr die Klimagerechtigkeitsbewegung durch die Anwendung des § 274 StGB gegenüber Aktivist:innen von BlockGas ein für Österreich neues Level an Kriminalisierung.
Medien, Interessenvertretungen der Unternehmer:innen und wirtschaftsliberale Think-Tanks warnen mittlerweile fast täglich vor dem unaufhaltsamen „Fachkräftemangel“. Bei näherer Betrachtung stellt sich heraus, dass hinter diesen Warnrufen die Sorge von Unternehmer:innen steckt, durch geringe Arbeitslosigkeit an Verhandlungsstärke einzubüßen und Zugeständnisse an Arbeitnehmer:innen machen zu müssen.
Mit dem Faschistengruß „Slava Ukrajini“ beendete der ukrainische Showman und Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Video-Ansprache im österreichischen Parlament, und die Schafsköpfe auf den Abgeordnetensesseln applaudierten dazu. Vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges hat die österreichische Bundesregierung jedes Maß der Vernunft und der staatspolitischen Verantwortung verloren.
Mit breiter Mehrheit hat sich der österreichische Nationalrat heute für eine Entschließung zur Position des Landes zum Agieren der Türkei in den kurdischen Gebieten Syriens und Iraks ausgesprochen.
„Weil deutsche Kolonialverbrechen in Afrika ein halbes Jahrhundert früher endeten als die Englands und Frankreichs“ (da das Deutsche Reich als Kriegsverlierer durch den Versailler Vertrag seine kolonialen Besitzungen nach dem Ersten Weltkrieg verlor), „blieben die etwa eine Million Toten, die deutscher Kolonialismus in Afrika verursacht hatte.“
Gestern Montag fand in Deutschland der größte Streik seit Jahrzehnten statt. Die Gewerkschaften haben angesichts der grassierenden Inflation zur Untermauerung ihrer Forderungen in den Kollektivvertragsverhandlungen gemeinsam und gezielt den Fern- und Güterverkehr, Flughäfen, Häfen, sowie in sieben Bundesländern auch den öffentlichen Personennahverkehr sowie bundesweit die Bereiche der Autobahn GmbH stillgelegt. Obgleich „nur“ ein Warnstreik, mit dem die beiden Gewerkschaften die Verkehrsinfrastruktur lahmlegten, „duftete es nach Generalstreik“:
Vom 27. bis 29. März kommen auf Einladung des österreichischen Premium-Energiekonzerns OMV hochrangige Vertreter der größten Gaskonzerne sowie Finanzinvestoren und Lobbyisten aus ganz Europa nach Wien, um bei der „European Gas Conference“ hinter verschlossenen Türen Deals für neue fossile Infrastruktur auszuhandeln, über wichtige energie- und klimapolitische Weichenstellungen zu beraten und über die Zukunft unserer Energieversorgung zu entscheiden.
Der seit genau acht Jahren tobende Krieg einer Militärkoalition unter Führung Saudi-Arabiens – unterstützt von den USA, Großbritannien und Frankreich – und das allumfassende Embargo über den Jemen hat das ärmste Land der arabischen Welt lt. UNO in den gegenwärtig größten humanitären Katastrophen-Hotspot des Globus verwandelt. Ein von vielen als der „vergessene Krieg“ bezeichnetes Dauerbombardement. Dabei vermeldete der „Guardian“ bereits einen Tag nach Kriegsbeginn: „Die USA haben ihre Beteiligung an der außergewöhnlichen internationalen Militärallianz bestätigt.“
Am 24. März 1999 kehrte mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien erstmals nach 1945 der Krieg nach Europa zurück. 78 Tage und Nächte lang bombardierte das Militärbündnis das Land am Balkan. Dabei hatte Jugoslawien kein anderes Land angegriffen, überfallen oder auch nur bedroht.
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