Während Rassismus aufbrandet und der tatsächliche Antisemitismus neue Urstände feiert, kampagnisieren die Enkel:innen Karl Luegers und die Leitmedien eine neue Feindbildbestimmung: den sogenannten „linken Antisemitismus“. Aus diesem Anlass setzen wir uns in zwei Teilen mit Inhalt und Analyse des Antisemitismus auseinander.
Mit teils drakonischen Strafen endete am Donnerstag ein seit drei Jahren im Gefängniskomplex von Sincan in der türkischen Hauptstadt Ankara laufender politischer Schauprozess gegen führende Persönlichkeiten der kurdischen Nationalbewegung und der sozialistischen Linken der Türkei.
In einem Verfahren, das in der österreichischen Sozialpartnerschaft weitgehend seinesgleichen sucht, fand der Kollektivvertrag für die Privatkrankenanstalten seinen Abschluss. Die Beschäftigten waren nämlich dazu aufgefordert, darüber abzustimmen.
Heute vor genau 20 Jahren starteten die USA und ihre „Koalition der Willigen“ ihren völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak. Mit den berüchtigten Worten: „Was wir tun, hängt nicht von den Entscheidungen anderer ab.“, stelle US-Präsident George W. Bush zuvor die Existenzberechtigung des UN-Sicherheitsrats als verwirkt in Abrede.
Newroz pîroz be! Der heurige Newroz steht unter dem Motto „Mit dem Feuer von Newroz in die Freiheit“ und findet im Schatten des verheerenden Erdbebens in der Südosttürkei und in Nordwestsyrien, sowie vor dem Hintergrund der bevorstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei, Ankaras Militärintervention in Kurdistan und der Protestwelle im Iran mit kurdischem Antlitz statt.
Bloße zwei Jahre bevor Libyen in Schutt und Asche gelegt wurde und sein eigener Kopf im Sand rollte, zeigte sich Gaddafi in seiner Rede vor der UNO noch einmal von seiner wortgewaltigen Seite und meinte irrtümlich: „Wir [the Rest except the West, Anm.] sind kein Vieh, das man einfach schlachten kann.“ Und wollte Washington und seine Paladine für den fürchterlichen Irak-Krieg auf die Anklagebank zerren.
Am Tag genau vor 12 Jahren startete der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der NATO auf Libyen. Angesichts des in den westlich-metropolitanen Kernländern grassierenden Bellizismus und der beinahe kollektiven Amnesie sei an den vergessenen NATO-Krieg gegen Libyen erinnert.
Es stand schon seit Wochen im Raum: findet Macron auch in der Nationalversammlung keine Mehrheit für seine sozialreaktionäre Pensionsgegenreform, ist er entschlossen sie via „institutioneller Brechstange“ per Ausschaltung des Parlaments durchzudrücken. Und so kam denn auch.
Nach einer monatelangen Klassenschlacht steht die Entscheidung über Macrons Pensionsgegenreform nun unmittelbar vor ihrem Finale. Unter Hochdruck einigte sich heute Mittwoch der „Vermittlungsausschuss“ auf eine letzte Version des Gesetzes, das morgen mit aller Gewalt durchgedrückt werden soll.
Angesichts der grassierenden Inflation arbeiteten wir bereits letzten Herbst die ungebrochene Aktualität Marxens, der sich schon früh und intensiv der Frage des gewerkschaftlichen Kampfes gegen die Inflation zuwandte, heraus. Anlässlich seines heutigen 140. Todestages seien beide Beiträge in Würdigung seines Werks und Wirkens daher nochmals in eins gefasst und leicht erweitert.
„Die Pflege von historischen Traditionen ist nie Selbstzweck. Vielmehr zeugt sie von der Stellung einer politischen Gruppierung zur Geschichte insgesamt und zu einzelnen geschichtlichen Ereignissen und ist somit ein bedeutender Bestandteil der politisch-ideologischen Auseinandersetzung. Dies gilt auch voll und ganz für den Streit um das historische Erbe der bürgerlich-demokratischen Revolution von 1848“
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