Es ist entscheidend, die kritische Stimme an der Basis, die konsequenten Klassenkräfte zu stärken und eine kämpferische Perspektive von Unten zu eröffnen.
Zugegeben, die Überschrift ist abgekupfert. Aber sie war zu verlockend um nicht ebenfalls unter ihr die Aufmerksamkeit auf die heute beginnende UN-Klimakonferenz oder COP28 in Dubai zu lenken.
Tausende Kolleg:innen waren und sind streikbereit! Und trotzdem wollte die Mehrheit der gewerkschaftlichen Verhandlungsgruppe offenbar auf Biegen und Brechen einen Abschluss durchbringen, auch wenn dieser weit hinter den gemeinsamen viel weitergehenden Forderungen liegt. Mit 27 Pro und 16 Gegenstimmen wurde der KV-Abschluss in der Nacht von heute auf morgen vom großen Verhandlungsteam angenommen.
Am 1. und 2. November 2023 wird in der UN-Vollversammlung die von Kuba jährlich eingebrachte Resolution diskutiert und verabschiedet, in der die Blockade der Insel durch die USA als völkerrechtswidrig verurteilt wird. Am Tag der Abstimmung in New York (2.11.) lädt die Österreichisch-Kubanische Gesellschaft (ÖKG) zu einer Kundgebung in Wien.
Statistisch gesehen arbeiten Frauen mit heute, 31. Oktober, dem österreichischen Equal Pay Day 2023, bis Jahresende gratis. Rechnet man, wie zur Veranschaulichung des Equal Pay Days Usus, die vorrangig weibliche „Zwangs-“Teilzeit nicht heraus, fiele der EPD sogar bereits auf Ende August. Und dementsprechend sind weibliche Beschäftigte von der anhaltenden Teuerungswelle auch nochmals besonders betroffen.
Im September hat der Verband österreichischer Zeitungen (VÖZ) den Journalismus-Kollektivertrag aufgekündigt – aktuell würde er mit Jahresende auslaufen. Doch die Zeichen stehen auf Arbeitskampf.
Mit einer überwältigenden Mehrheit hat die UN-Generalversammlung in der Nacht eine „sofortige humanitäre Waffenruhe“ in Gaza gefordert. 120 Staaten der internationalen Gemeinschaft stimmten für, lediglich 14 gegen die Resolution – darunter Israel, die USA und das ‚neutrale‘ Österreich. 45 Staaten – darunter das Gros des „Wertewestens“ aus der EU bis Kanada – enthielten sich. Israels UNO-Botschafter Gilad Edan nannte die von der UN-Vollversammlung verabschiedete Resolution „infam“ und sprach von einem „dunklen Tag für die Vereinten Nationen und die Menschheit“, der ersichtlich mache, „dass die UN nicht einmal einen Hauch von Legitimität besitzen.“
Der Imperialismus, so Rosa Luxemburg zu Beginn des Ersten Weltkriegs, markiert die „Periode der Weltkriege“. Für jeden und jede Nachdenkliche/n, der/die heutzutage die Nachrichten verfolgt, wird man ob der ungebrochenen Aktualität Luxemburgs nicht viel Worte verlieren müssen.
Über 12.000 Kolleg:innen aus der Kindergarten-, Hort- und Freizeitpädagogik haben sich heute an den ganztägigen Betriebsversammlungen beteiligt und sind durch die Wiener Innenstadt demonstriert. Hier Impressionen dazu!
Bis zu 10.000 Elementar-, Hort- und FreizeitpädagogInnen gehen am 24.10.2023 in Wien für mehr Ressourcen auf die Straße. In den privaten Trägern haben die Betriebsrät:innen alle Mitarbeiter:innen zu ganztägigen Betriebsversammlungen in der Arbeitszeit aufgerufen, von den städtischen Kindergärten sind die Gewerkschaftsmitglieder mit dabei. Dieser dritte Protesttag als Kampf für bessere Arbeitsbedingungen in der Branche sollte eine klare Warnung an die politisch Verantwortlichen sein: Es reicht!
Eine, bis heute nur allzu sattsam bekannte, Funktion zur Zurichtung der „öffentliche Meinung“ zum Staatsstreich unterm Sternenbanner übten die Presse, allen voran die Leitmedien, und gesamte mediale Berichterstattung aus. Von US-Botschafter Peurifoy seitens der US-Administration ins Vernehmen gesetzt, startete die United Fruit bereits noch einen Tick früher eine Einflusskampagne.
Nach dem überraschenden Wahlsieg des progressiven Kandidaten Bernardo Arévalo – Sohn des geschichtsträchtigen Präsidenten Juan José Arévalo und unmittelbarem Vorgänger Árbenz‘ – bei den Präsidentschaftswahlen im August, tobt in Guatemala ein von den alten Eliten und ihrer willfährigen Justiz entfachter Staatsstreichversuch gegen dessen Amtseinführung
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