Unter diesen beiden Titeln finden angesichts der katastrophalen Entwicklungen am Hindukusch sowie der menschenverachtenden asylpolitischen Lage in Österreich am Samstag in Wien und Innsbruck zwei Großdemonstrationen statt, zu denen auch wir als KOMintern (neben weiteren Kundgebungen) zur zahlreichen Teilnahme aufrufen:
Sa. 21.8. Wien: Kundgebung „Nein zum Taliban-Terror-Regime!“ Treffpunkt: 16.00 Uhr Ballhausplatz
Sa. 21.8. Innsbruck: Demo „Afghanistan is not safe!“ Treffpunkt: 17.00 Uhr, Landhausplatz
Zudem:
Fr. 20.8. Graz, Solidarität mit den Menschen in Afghanistan, Treffpunkt: 17.00, Tummelplatz
Die radikal-islamistischen Taliban haben am Hindukusch wieder die Macht übernommen. Das korrupte, prowestliche Kompradoren-Regime Aschraf Ghani’s ist nach Abzug der US- und NATO-Truppen regelrecht kollabiert und überrannt worden. Er selbst hat sich noch vor dem Fall Kabuls mit einem Hubschrauber voller Geld abgesetzt (was er selbst nach Tagen des Schweigens dazu freilich in Abrede stellt). Die djihadistischen Gotteskrieger sind derweil dabei, ihr „Islamisches Emirat Afghanistan“ auf den Weg zu bringen.
Von westlichen Großmachtsinteressen und deren Geopolitik befeuert, herrscht bzw. tobt in Afghanistan seit über vier Jahrzehnten Krieg und Bürgerkrieg. Nach dem desaströsen Fiasko des US-Einmarsches und zwanzigjährigen durch die US-„Koalition der Willigen“ geführten Afghanistan-Kriegs , hat diese Politik schlussendlich ein völlig verwüstetes Land, eine desolate soziale, politische und weiter traumatisierende bürgerkriegsgeprägte Lage für die Bevölkerung, sowie einen Failed State hinterlassen, der nun von Neuem unter der radikal-islamistischen Knute der Taliban steht.
Und während das westliche Besatzungs- und Botschaftspersonal Hals über Kopf, flankiert von militärischen Sondereinsätzen evakuiert wird, gehen die Taliban bereits daran, über die Bevölkerung Afghanistans erneut ihre terroristische Diktatur zu errichten und der Gesellschaft die Schreckensvision ihrer berüchtigt-extremen Frauenfeindlichkeit überzustülpen.
Welche strukturelle Ausgestaltung ihre Diktatur im Detail annehmen wird, steht gerade in Entscheidung. Sie wird im Wesentlichen aber, das machten ranghohe Vertreter bereits klar, eine Neuauflage der Taliban Herrschaft 1996 – 2001. Dementsprechend wird mithin ein „Taliban-Führungsrat“ installiert, dem – wie einst Mohammed Omar – nochmals der Oberste Führer der Taliban übergeordnet sein wird (nunmehr Mullah Haibatullah Akhundzada). Das reaktionär-islamistische Regime wird jedenfalls „keine Demokratie“ sein, sondern vielmehr „nach islamischem Gesetz“ in der Auslegung der Gotteskrieger regiert werden. Nachdrücklicher noch heißt es seitens der Taliban offen: „Es wird keine Demokratie geben … Wir werden über die Art des politisches Systems auch nicht diskutieren, weil die Antwort völlig klar ist: Es ist das Gesetz der Scharia, und damit ist die Sache erledigt.“
Über die Menschen des Landes wird das künftige „Emirat“ das islamische Recht der Scharia verhängen. Die „einmalig extreme“ Frauenfeindlichkeit der Taliban und deren mittelalterliche Interpretationen standen und stehen diesbezüglich jedoch selbst in krassem Widerspruch zur herkömmlichen Kultur und Tradition der afghanischen Völker: Verstümmelungen von Gliedmaßen von Frauen, die Hände oder Finger bemalen, das Berufsverbot für Frauen, Entführungen und Verkauf von Frauen an reiche Araber, Steinigungen von Frauen und vieles mehr waren auch am Hindukusch ein Novum. Die Letztentscheidungen des erneuten Ausschlusses von Frauen aus dem öffentlichen Leben, des barbarischen patriarchalen Strafregimes gegen sie, oder auch ob Frauen eine Burka, einen Hijab oder „nur“ eine Abaja zu tragen verpflichtet sein werden, wird einem islamischen Gelehrtenrat obliegen. Die Frauen Afghanistans selbst haben über ihre Rechte jedenfalls nichts mehr mitzureden.
Die gleichzeitig mit gefressener Kreide angeschlagenen, diplomatischen Töne für die Weltöffentlichkeit – zumal in Doha – sollen (neben augenscheinlich realen Ausrichtungsnuancierungen) vorrangig das globale Entsetzen über die Wiedererrichtung ihrer Gräuel-Herrschaft und Beerdigung des Landes unter einer militant-reaktionären „Friedhofsruhe“ etwas mildern und sie international reputationsfähig machen.
Einst im geopolitischen Interesse hochgepäppelt, aufgerüstet und von den USA im Zusammenspiel mit Pakistan und Saudi-Arabien an die Macht gehievt, verhandelt der absteigende imperialistische Welthegemon – angesichts der Labilität seiner Marionetten-Kabinette und mehr und mehr absehbaren Niederlage des Westens – im Hintergrund denn auch seit zwei Jahren erneut mit den Taliban über ihre Rolle, samt Machtbeteiligung oder auch Duldungen ihrer Machtausübung am Hindukusch. Darüber vermögen auch die öffentlich vergossenen Krokodilstränen von Washington über Berlin bis Wien nicht hinwegzutäuschen.
Zumal die Taliban-Banditen mit der Wiederübernahme der Zügel in Afghanistan nun auch ein hochmodernes Waffenarsenal im Wert von 80 Mrd. Dollar in Händen halten. Das wirft neben ihrer eigenen Agenda zugleich die Frage auch, wie sie es mit anderen militant-fundamentalistischen Terrorgruppen und Terrornetzwerken wie dem IS, oder Al-Qaida – dem sie in ihrer ersten Herrschaftsperiode ja bekanntlich schon einmal (folgenreichen) Unterschlupf gewährten – und nicht zuletzt auch der ETIM halten. Brisant an Letzterer ist in diesem Zusammenhang zudem, dass die fanatische (und seit je auch im afghanischen Gebirgs- und Grenzstreifen zu China operierende) Terrormiliz von den USA in ihrem aktuellen Hegemoniekampf gegen den neuen „systemischen Rivalen“ Peking jüngst von der US-Liste der Terrororganisationen gestrichen wurde.
Die Hauptleidtragenden der neuen Schreckensherrschaft in Kabul sind jedoch zweifellos die afghanische Bevölkerung, die demokratischen und insbesondere säkularen Kräfte, religiöse und andere Minderheiten und Frauen – die zur erneut etablierten Diktatur der Taliban vor den verheerenden Trümmerhaufen der katastrophalen Kriegspolitik und Globalstrategie der imperialistischen Kernländer des Westens, allen voran des US-Imperialismus, stehen.
Galt Afghanistan nach einhelliger Expertenmeinung schon vor dem Fall Kabuls als aktuell unsichersten Land der Welt, so gilt dies nach der Einnahme Kabuls, dem allgegenwärtigen „Rette sich, wer kann“ im Land, den dramatisches Szenen und Toten am Kabuler Flughafen, sowie den ersten niedergeschlagenen Protesten nur umso mehr. Einzig die an Zynismus, Menschenverachtung und Dummdreistigkeiten kaum mehr überbietbare Abschiebepolitik und mit dem Hammer gezimmerten Fieberphantasien eines Kanzler Kurz, Innenminister Nehammer und Außenminister Schallenberg, gibt sich von alledem unbeirrt und spricht als einzige Regierung ungebrochen Abschiebungen ins Reich der Gotteskrieger oder notfalls halt in Abschiebezentren in dessen Anrainerstaaten das Wort. Parallel forcieren die politisch Verantwortlichen des türkis-grünen Kabinetts einen nochmals massiver gestaffelteren Stacheldraht gegen Schutzsuchende an den EU-Außengrenzen. Am besten wohl mit einem neuerlichen dreckigen wie Milliardenschweren Flüchtlings-Pakt mit dem faschistischen Türsteher Europas – Recep Tayyip Erdoğan.
Umso nachdrücklicher heißt es politisch Position zu beziehen sowie Kante zu zeigen. So braucht es unseres Aufschreis, unseres Protestes wie Aktionen, auch des zivilen Ungehorsams, um unsere Solidarität mit den Unterdrückten am Hindukusch und demokratischen wie antiimperialistisch-sozialistischen Kräften Afghanistans für ein Leben in selbstbestimmter Freiheit, Demokratie und Frieden zum Ausdruck zu bringen und der mörderischen, zynischen und menschenverachtenden Politik Österreichs Einhalt zu gebieten – dem Abschiebewahn ein Ende zu setzen und eine menschliche Asylpolitik samt sicherer Fluchtwege zu eröffnen.
