Oppositionellen, zumal Linken, und Kurd*innen aus der Türkei wird in den meisten Fällen kein internationaler Schutz in Österreich mehr zuerkannt, obwohl sie in der Türkei politisch aktiv waren und dort verfolgt werden. Nach Abschiebungen in die Türkei droht den Betroffenen Inhaftierung, Folter und Mord. Die Verwehrung von internationalem Schutz ist ein Teil der Regime-freundlichen Politik Österreichs, die auf nackten geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen beruht. Dagegen ruft die Initiative „Turkey is not safe!“ (im Anschluss an die Menschenkette des ÖGB) parallel zu ihrer Petitionsübergabe an den Nationalrat mit nachstehendem Text zur Demonstration auf.
Bürger*inneninitiative für die Anerkennung des Schutzbedarfes
kurdischer Aktivist*innen und oppositioneller Personen aus der Türkei
Personen, die aus Gründen ihrer politischen Überzeugung oder ethnischen Identität verfolgt werden, ist laut Genfer Flüchtlingskonvention Asyl zu gewähren. Mit Sorge beobachten wir jedoch, dass Kurd*innen und Oppositionellen aus der Türkei seit einiger Zeit in den meisten Fällen kein internationaler Schutz in Österreich mehr zuerkannt wird. Trotz verfassungsrechtlicher Verankerung werden ihre Anträge abgelehnt, obwohl sie in der Türkei politisch aktiv waren und dort verfolgt werden. Erkennen die österreichischen Behörden den Schutzbedarf nicht an, müssen die Betroffenen mit einer Abschiebung rechnen, die für sie Inhaftierung, Folter oder Ermordung bedeutet.
Die Bewertung von Schutzbedürftigkeit erfordert selbstverständlich Einzelfallprüfungen sowie ‑entscheidungen, doch es zeigt sich seit längerem in der Praxis, dass Anträge kurdischer und anderer oppositioneller Aktivist*innen systematisch und flächendeckend abgewiesen werden. Dies liegt begründet in einer fälschlichen Einschätzung der Lage der Betroffenen im Falle einer Rückkehr.
Obwohl der türkische Staat selbst immer wieder bewiesenermaßen horrende Menschenrechtsverletzungen begeht, pflegen die EU und Österreich gute wirtschaftliche und diplomatische Beziehungen zur Türkei, die für den Westen in Zeiten von Energiekrise und Krieg von gewaltigem geopolitischen Interesse ist. Die zu beobachtende Aushebelung der Schutzanerkennung für die betroffenen Personengruppen findet also in Zeiten statt, in denen Erdoğan seine Macht in Europa verstärken kann.
Zudem kommt, dass mit dem EU-Sondergipfel vom 09. Februar 2023 unter anderem die Kriterien für »sichere Dritt- und Herkunftsstaaten« weiter gesenkt wurden, obwohl eine solche Veränderung der Genfer Flüchtlingskonvention widerspricht. Durch dieses Untergraben des Rechts auf internationalen Schutz sind Flüchtende im Allgemeinen in Gefahr, schutzlos Verfolgung ausgesetzt zu sein ‒ so auch kurdische Aktivist*innen und Oppositionelle aus der Türkei.
Wir verlangen daher, dass der österreichische Staat den internationalen Flüchtlingsschutz wahrt, den er aufgrund seiner eigenen faschistischen Vergangenheit selbst in der Verfassung verankert hat, und hierfür auch in der EU Verantwortung übernimmt. Dies bedeutet für uns auch, dass wir eine sachgemäße und kritische Bewertung der aktuellen Lage der Situation von Kurd*innen und politischen Oppositionellen in der Türkei fordern.
Wir fordern internationalen Schutz und in Folge einen sofortigen Abschiebestopp für betroffene Personen in Österreich sowie eine umgehende Neubewertung der Türkei als Herkunftsland unter ernsthafter Berücksichtigung der aktuellen politischen und humanitären Lage vor Ort, insbesondere in den kurdischen Regionen sowie für kurdische Aktivist*innen. Österreich darf nicht zum Handlanger Erdoğans in seiner Assimilations- und Kriegspolitik gegen Kurd*innen im Allgemeinen und politische Aktivist*innen im Besonderen werden!
