Zum 50. Jahrestag des US-orchestrierten, faschistischen Militärputsches gegen das verheißungsvolle, revolutionäre Chile der Unidad Popular sind eine Vielzahl hervorragender und instruktiver Beiträge, Artikel und Publikationen erschienen. Mit dem – gerade in Zeiten wie diesen – bisweilen etwas unterbelichteter Aspekt der Bedeutungsschwere und des Ausmaßes des seinerzeitigen Wirtschaftskriegs der USA gegen den Andenstaat beschäftigt sich der folgende Beitrag von KOMintern:
Der Aufstieg der ökonomischen Kriegsführung zu einer bevorzugten Waffe des Imperialismus
Nach ersten Anfängen der ökonomischen Kriegsführung im „Kräftemessen zwischen Großmächten“ (etwa Großbritanniens und Frankreichs gegen Deutschland und Österreich-Ungarn im Ersten Weltkrieg oder der Vereinigten Staaten gegen Japan am Vorabend von Pearl Harbor), etablierte sich die Waffe des Wirtschaftskriegs im unmittelbaren Anschluss an den Zweiten Weltkrieg als ein bevorzugtes Mittel des westlichen Imperialismus um seine globalen Interessen durchzusetzen. Nunmehr vorrangig – wenn auch nicht ausschließlich – gegen sozialistische Staaten und Revolutionen, sowie gegen antikoloniale Erhebungen und eigenständige Entwicklungswege diverser Couleurs. Am bekanntesten darunter sind wohl die gegen die Sowjetunion verhängten Sanktionen und das Embargo gegen Kuba. Bereits 1947 erschallte in Washington die Forderung nach einem Technologie-Boykott gegen Moskau. Ab 1949 wurde die Embargo-Politik gegen die Sowjetunion und die osteuropäischen RGW-Länder dann mit dem sog. CoCom auf den Weg gebracht. Heute hingegen vielfach fast vergessenen scheint das unmittelbar auf die chinesische Revolution von 1949 bis 1972 verhängte US-Embargo, um Peking zu erdrosseln, obwohl die ChinCom teils sogar noch strenger gestrickt war. Der Linken stärker präsent ist demgegenüber das nach der kubanischen Revolution 1959 verhängte und danach immer weiter ausgebaute Embargo und US-Sanktionssystem gegen Kuba seit 1960.
Aber schon die gegen den unliebsamen, national-demokratischen iranischen Frühling unter Premier Mohammad Mossadegh 1953 verhängte Seeblockade Großbritanniens, Beschlagnahmung der iranischen Konten im Vereinigten Königreich und die Belegung wichtiger Importgüter Teherans mit einem Embargo, ist meist nur mehr wenigen im Bewusstsein. Dasselbe gilt freilich auch etwa für die Erdrosselung der antiimperialistisch-demokratischen Umgestaltung Guatemalas unter dessen Präsidenten Jacobo Arbenz (1951 – 54) und der dafür detaillierten CIA-Studien, welche Wirtschaftssektoren „angegriffen werden könnten, um der Regierung von Arbenz zu schaden, ohne antikommunistische Elemente ernsthaft zu beeinträchtigen.“ Die Liste ließe sich freilich buntscheckigst fortsetzen.
„Regime change“ Made in USA: „Die Wirtschaft in Chile Zum Schreien bringen“
Anlässlich des heutigen 50. Jahrestages des US-orchestrierten faschistischen Militärputsches in Chile 1973 unter General Augusto Pinochet, sei jedoch der vielfach nur stiefmütterlich abgehandelte oder gar der Vergessenheit anheimgefallene Wirtschaftskrieg gegen die chilenische Volksregierung von 1970 bis 1973 der Amnesie entrissen. Dazu sei denn auch gleich zu Beginn an US-Präsident Richard Nixons und Henry Kissingers Weisung erinnert, im hybriden Krieg gegen die Volksregierung Allendes „die Wirtschaft in Chile zum Schreien zu bringen“. Denn, so der außenpolitische US-Haudegen Morton Halperin: „Seit Anfang der sechziger Jahre war die amerikanische Politik in Chile auf ein einziges Ziel gerichtet: Salvador Allende von der Macht fernzuhalten.“
Als die Unidad Popular bei den Wahlen am 4. September 1970 trotz aller, bis auf John F. Kennedy zurückreichenden, US-Subversion mit 36,4% allerdings dennoch die relative Mehrheit errang, schritt Washington denn auch sogleich zum Feldzug, um die für 24. Oktober anberaumte, gemäß Verfassung nun parlamentarische Entscheidung (und Gepflogenheit, den stimmenstärksten Kandidaten zum Präsidenten zu wählen) noch zu wenden und die Amtseinführung Salvador Allendes zu unterminieren. Am 16. September erklärte Henry Kissinger vor US-Zeitungsverlegern nochmals unmissverständlich, eine Regierung unter Allende liege „nicht im Interesse der Vereinigten Staaten.“ Kurz danach äußerte er vor dem, Langleys verdeckte Operationen absegnendem, „Komitee 40“: „Ich sehe nicht ein, warum wir dabeistehen und zuschauen sollten, wie ein Land durch die Verantwortungslosigkeit seines eigenen Volkes marxistisch wird.“ Bereits tags zuvor, am 15. September, bestellte Präsident Nixon CIA-Chef Richard Helms ins Weiße Haus und ließ ihn wissen, dass eine Volksfrontregierung unter Allende für Washington „nicht akzeptabel“ sei, gab ihm die Order zu verdeckten Operationen, sowie die Direktive der Wirtschaft Chiles die Luft abzudrehen und sie „zum Schreien bringen“. Denn eine „direkte bewaffnete Intervention vom ‚dominikanischen Typ‘“, wie es in der Direktive des Außenministeriums an US-Botschafter Edward Korry in Santiago hieß, schien der US-Administration gegen den aus Washingtons „Hinterhof“ ausscherenden Andenstaat aus mehrerlei Gründen nicht das bevorzugte Instrument. Entsprechend spielten die USA – freilich gepaart mit den sonstigen Utensilien ihres Werkzeugkastens – die Karte der wirtschaftlichen Aggression und Subversion.
Langleys Operation FUBELT – „Chile und die Chilenen zu äußerster Not und Armut verdammen“
Die CIA machte sich daraufhin umgehend ans Werk und startete nach bewährtem Agency-Strickmuster die Operation FUBELT, um verdeckt die Destabilisierung Chiles zu beginnen. Langleys Station Chief in Santiago, Henry D. Hecksher, wurde angewiesen „ein entsprechendes Staatsstreichklima zu schaffen“. Denn, so weiter in der Order an die Außenstelle vor Ort: „Es ist feste und fortgesetzte Politik, dass Allende durch einen Coup gestürzt wird. Es wäre vorzuziehen, dies vor dem 24. Oktober geklärt zu haben, aber Bemühungen in dieser Richtung werden energisch nach diesem Datum fortgesetzt werden.“ Parallel wurde zwei Tage vor der besagten Parlamentstagung der verfassungstreue chilenische Generalstabschef René Schneider, ein bürgerlicher Demokrat der für Washington nicht für Putschpläne zu bewegen war, in einer Kommandoaktion eines CIA-unterstützten Killerkommandos überfallen und angeschossen (er erlag drei Tage darauf seinen Verletzungen). Unterdessen baute die CIA ein Netz aus rechten Militärs und politischen Saboteuren, bezahlten Subversanten, Saboteuren und Kriminellen auf, protegierte Terroranschläge sowie Attentate und zog aus einer Reihe von Ländern mehr und mehr ausgewählte, gedungene JournalistInnen in Santiago zusammen und begann zusammen mit US-Medien und den einflussreichen bürgerlichen Blättern in Chile einen medialen Propagandakrieg gegen Allende und die Unidad Popular.
In Chile operierende US-Banken und Multis – allen voran der Telekommunikationsriese ITT – wurden umgehend ersucht resp. besser: angewiesen, Kredite zu sperren, Ersatzteillieferungen einzustellen und Kapital abzuziehen – , um schon einmal anzudeuten, was sich im Falle einer Wahl Allendes abspielen wird und dessen parlamentarische Wahl noch zu unterminieren. Ein „Hebel“ (US-Finanzminister John Connally) der gegen Chile nochmals insofern besondere Wirkmacht besaß, als seinerzeit 65% der Kapitalimporte aus den USA kamen und das Land aufgrund der herrschenden latifundistischen Landwirtschaftsstruktur nicht nur auf Lebensmittelimporte angewiesen war, sondern zudem auf einer Palette von Gütern, Ersatzteilen und Ausrüstungen zur Aufrechterhaltung seiner Produktion. Botschafter Korry erhielt ebenso „sämtliche Vollmachten“ um einen Amtsantritt Allendes noch zu unterminieren. Dass für den Fall eines erfolgreichen Coups Washingtons „ein gewisses Blutvergießen“ vorherzusehen war, wie es im Schreiben an Korry hieß, sei nicht von Belang, sondern eben in die US-Interessen eingepreist. Korry versammelte u.a. umgehend Geschäftsleute in der US-Botschaft und teilte ihnen mit, dass „nicht eine Nuss oder Schraube unter Allende nach Chile gelangen darf“. Als das chilenische Parlament am 24. Oktober Allende dennoch zum Präsidenten der Republik wählte und dieser am 3. November in den Präsidentenpalast einzog und seine Volksfrontregierung vorstellte, forcierte Washington seine Putschpläne und eskalierte den Wirtschaftskrieg nochmals weiter, um das Land zu destabilisieren und unregierbar zu machen. Das zynische Kalkül dahinter, wie CIA-Direktor Helms notierte, „Chile und die Chilenen zu äußerster Not und Armut verdammen, um auf diese Weise einen Volksaufstand zu provozieren“.
Ökonomische Erpressung und wirtschaftliche Strafmaßnahmen um das Chile der Unidad Popular zu erdrosseln
Entsprechend ergriffen die USA in nochmals verstärkter Weise den „Hebel“ oder das „Brecheisen“ der ökonomischen Kriegsführung, wie sich US-Finanzminister John Connally ausdrückte, um den revolutionären Andenstaat durch „finanzielle“ und „wirtschaftliche Sanktionen“ in die Knie zu zwingen. Im Konkreten schlug Connally zur Erdrosselung Chiles vor, dessen „Kredite ab(zu)schalten“ bzw. „die Märkte für die von ihnen [ChilenInnen] produzierten Waren (zu) sperren“. Die Kreditblockade – der „Bloqueo invisible“ – traf Santiago umso härter, als die Unidad Popular von den Vorgängerregierungen eine der höchsten Pro-Kopf-Verschuldungen in der Welt übernahm, von denen zudem knapp die Hälfte auf die USA entfiel. Zeitgleich stufte die US-amerikanische Export-Import Bank Chiles Rating von B auf Ramschniveau (D) herab. Als die Unidad Popular im Sommer und Herbst 1971 die chilenische Lebensader, sprich: Kupferindustrie verstaatlichte (übrigens aufgrund der Bedeutung und Unterstützung in der chilenischen Öffentlichkeit per einstimmigen Parlamentsbeschluss), gaben die USA im Rahmen ihrer ökonomischen Kriegsführung gegen Santiago sogar bedeutende Mengen ihrer strategischen Bestände an Buntmetall frei, woraufhin der Kupferpreis binnen kurzem in den Keller rasselte und sich in den darauffolgenden Monaten mehr als halbierte. Der wirtschaftliche Kupfer-Krieg traf Chile, dessen damaliger Staatshaushalt sich zu rund 80% aus Kupferlösen finanzierte, mit Wucht in Mark und Bein und ließ auch die Devisen Santiagos knapp werden.
Ergänzend zog das westliche Ausland zudem systematisch seine Fachleute aus den Kupferminen ab. Darüber hinaus bemühte sich die US-Administration um die Sperrung von Häfen für den chilenische Frachtverkehr und Beschlagnahmungen der Ladung. Zudem wurde Transportunternehmen (insbesondere im Schiffsverkehr) der Abschluss von Versicherungen im internationalen Handel von und nach Chile erschwert. Der US-Bergbau- und Kupferkonzern Kennecott ließ über seine Anwälte begleitend von Chile an westeuropäische Staaten gelieferte Kupfertransporte mit einer Auslieferungssperre belegen, was nicht nur zu langwierigen Rechtsstreiten führte, sondern für lange Zeit ebenso die Deviseneinnahmen Santiagos aus dem Kupferverkauf unterbrach. Parallel versiegten die Kredite der internationalen Finanzmärkte – selbst jene zur gewohnten Revolvierung der Staatsschulden. Bereits unmittelbar nach Amtsantritt Allendes und seiner Volksregierung sperrte die US-amerikanische Export-Import Bank sämtliche nennenswerte Kredite für Chile. Auch die von den USA dominierte Weltbank vergab an die chilenische Volksfront seit Beginn an keine Kredite mehr. Der seinerzeitige Präsident der Export-Import Bank, Henry Kearns, äußerte seinerseits auch ohne viel Federlesen, dass diese Entscheidung „auf der Ebene des Weißen Hauses getroffen“ wurde. Und die privaten US-Banken folgten der Nixon-Administration ebenfalls auf den Fuß. Die Chase Manhattan und anderen großen New Yorker Premiumbanken stellten die Kredite an Santiago gänzlich ein. Die chilenischen Konten in den USA wurden eingefroren. Die Maßnahmen klemmten Chile zugleich von den internationalen Zahlungs- und Geldtransfersystemen ab. Der US-Wirtschaftskrieg gegen Santiago zwang das Land seinen noch verbliebenen internationalen Handel in Bargeld- und Vorauszahlung abwickeln zu müssen. Auch seine Lebensmittelimporte. Und zu alledem zog in jenen Jahren auch noch die globale Inflation, darunter nicht zuletzt die Importpreise für Lebensmittel an und schoss der Ölpreis nach oben. Erschwerend ließen darüber hinaus auch noch die chilenischen Gutsbesitzer allein schon in den ersten Monaten nach Amtsantritt Allendes als Subversionsakt gegen die UP-Regierung rund 220.000 Rinder nach Argentinien treiben und schlachten und schränkten die Anbaufläche für Weizen, Mais, Reis, Gerste und Bohnen auf ein Minimum ein.
Die US-Administration und US-Multis & der Übergang zum totalen Wirtschaftskrieg
Nach der Verstaatlichung US-amerikanischer, aber auch einiger inländische Großunternehmen, der Nationalisierung der bedeutendsten Banken (darunter auch die Niederlassungen der Chase Manhattan und der First National City Bank), der Überführung der chilenischen Bodenschätze in Staatsbesitz und der Einleitung einer Agrarreform, gingen die USA zum totalen Wirtschaftskrieg über. Neben der US-Administration drängten dabei insbesondere auch die US-Multis – wie ITT, die Kupfer-Imperien Kennecott, Anaconda und Cerro, aber auch Pepsi Cola und andere –, auf noch drastischere Maßnahmen: die letztlich auf eine Machtübernahme durch das Militär und Rücknahme der antiimperialistischen, antimonopolistischen Strukturreformen der UP-Regierung abzielten. Ja, ITT legte am 1. Oktober 1971 Präsident Nixon und der US-Administration sogar ihr berüchtigtes, detailliertes 18-Punkte-Programm zum Sturz der Regierung Allende vor, in dem es u.a. hieß: „Vor allem sollten verlässliche Quellen im chilenischen Militär angebohrt werden“. ITT (International Telephone & Telegraph) war der damals acht größte Monopolkonzern der Welt. ITT-Präsident Harold S. Geneen bezog seinerzeit das höchste Jahresgehalt der Welt und mit John McCone hatte der Konzern zudem den vormaligen CIA-Direktor unter Präsident Lyndon B. Johnson in seiner Führungsriege. Mitte 1972 veröffentliche der US-Journalist Jack Anderson eine Reihe streng vertraulicher und geheimer ITT-Dokumente, die die innige Beteiligung des Telephon & Telegraphen-Riesen an der Verschwörung gegen Allende bewiesen und zum Gegenstand einer Untersuchung im US-Senat wurden.
Im März 1973 – die Unidad Pupular gewann zeitgleich trotz US-Wirtschaftskrieg, Sabotageakte und Washingtons politischem Komplott hinzu und errang 43% – berichtete die New York Times als eines der Ergebnisse einer Senatsanhörung der US-amerikanischen Öffentlichkeit erstmals auch Details der verdeckten ökonomischen Kriegsführung: „Solche Firmen wie General Motors und die Ford Motor Company sowie Banken in New York und Kalifornien wurden wiederholt von Mitarbeitern der CIA angerufen und aufgefordert, ihre Tätigkeit in Chile einzustellen oder einzuschränken, um der Wirtschaft zu schaden.“
Flankierende Destabilisierung und Unterminierung der Wirtschaft durch die auf einen rechten Militärputsch eingeschworenen Kräfte von innen
Um die Verhältnisse noch weiter zu destabilisieren, stifteten CIA und die chilenische Konterrevolution zudem von Washington bezahlten Sabotageakten an und versuchten bereits im Oktober 1972 mit einem (ersten) Streik („Paros“) der Fuhrunternehmer das Land durch einen konzertierten „Paros“ der Fuhrunternehmer, Groß- und Einzelhändler und weiterer Verbände (insbesondere der Freien Berufe wie Ärzte, Anwälte, Apotheker u.ä.) zu blockieren und erdrosseln. Großzügig alimentiert von der CIA und aus den Kassen US-amerikanischer Großkonzernen wie ITT und Kennecott wurden die streikenden 45.000 Fuhrunternehmer für ihre 26-tägige Blockade der Lebensmittel- und Rohstoffversorgung dabei besser bezahlt als sie durch ihre Tätigkeit verdient hätten. Infolge des Fuhrunternehmer-Streiks – dem sich auch ein Teil der Händler und Gewerbetreibenden anschloss – traten ernste Stockungen in der Belieferung der Städte mit Lebensmittel und der ländlichen Regionen mit Industriewaren auf. In einigen Städten – darunter auch Santiago – und Provinzen kam es zu spürbaren Engpässen bei Brot und Güter des Grundbedarfs. Lebensmittel und bestimmte Konsumgüter mussten rationiert werden. Gleichzeitig griff das ökonomische Komplott zudem auf eine Reihe von Banken, Industrieunternehmer und Freie Berufe wie Ärzte und Anwälte über. Ziel war es – begleitet von Sabotageakten, Terroranschlägen und Attentaten –, die Verhältnisse auch von innen bis in die Zerreißprobe zu destabilisieren, die Wirtschaft zu unterminieren, ein Chaos zu entfachen und allenthalben Unzufriedenheit zu schüren.
Begleitend geißelten bürgerliche und rechte Medien propagandistisch nach Kräften die „marxistische Misswirtschaft“ der Unidad Popular. Im Juli 1973 begann die Vereinigung der Transportunternehmer als innerchilenische Speerspitze der Unternehmerstreiks um das Land im Interesse der auf einen Militärputsch eingeschworenen Gegner der Unidad Popular lahmzulegen eine neue unbefristete Offensive. Abermals schlossen sich auch wieder Teile der Händler und Freiberufler dieser bis September anhaltenden Wiederholung des Herbstes 1972 an. Die neuerliche Offensive der Reaktion wurde von einer Medienkampagne, die einen gewaltsamen Umsturz propagierte, flankiert. Ende August/Anfang September hielt auch Washington die Zeit für gekommen und gab grünes Licht für den faschistischen Militärputsch vom 11. September 1973 und die Ausradierung des UP-Chiles mit Stumpf und Stiel. Dementsprechend wütete in Chile im Anschluss auch der faschistische Terror und verwandelten die USA unter ihrem inthronisierten Regenten General Augusto Pinochet das Land in ein Experimentierfeld der marktradikalen „Chicago Boys“.
Unmittelbar auf den Putsch gratulierten sich Nixon und Kissinger gegenseitig. „Zu Eisenhowers Zeiten wären wir wie Helden behandelt worden“, merkte Kissinger an. Und Nixon antwortete: „Das ist die Art, wie dieses Spiel gespielt wird.“ Vor einem halben Jahrhundert nicht minder wie heute – bliebe aktuell noch hinzuzufügen.
