Nicht erst, wenn die Umsetzung vor der Tür steht, sondern schon jetzt heißt es, Widerstand gegen die Pläne von Kurz, Kopf & Co. Zu organisieren. AMS-Chef Johannes Kopf forderte, den Zuverdienst zum Arbeitslosengeld „zu streichen oder zumindest stark einzuschränken“.
Und das in einem Land, in der Arbeitslose maximal ein Jahr lang 55 Prozent vom letzten Nettoeinkommen bekommen. Das ist im internationalen Vergleich skandalös niedrig. Nicht nur gegenüber Ländern wie Belgien und Dänemark in denen diese bei 80% liegt, sondern selbst im Vergleich zum OECD-weiten Schnitt von 65%.
Durchschnittlich muss ein/e Arbeitslose/r mit knapp 1.000 Euro über die Runden kommen. Das bedeutet konkret: 9 von 10 Arbeitslosen leben jetzt schon unter der Armutsgrenze! Viele Arbeitssuchende müssen aktuell zum Arbeitslosengeld geringfügig dazuverdienen, um überhaupt genug zum Leben zu haben.
Dieser Angriff auf arbeitslose Menschen gesellt sich zu jenem, der schon im Regierungsprogramm von Türkis-Grün angerdroht wurde: Die Einführung von einem sogenannten „degressiven“, also einem immer weiter sinkenden, Arbeitslosengeld.
Ein sozialreaktionärer Vorschlag, der arbeitslose Menschen – und vor allem Frauen (ein Großteil der dzt. Arbeitslosen ist weiblich) – abstempelt, in die Armut zwingt und für eine kapitalistische Normalität verantwortlich macht, die nur über einen Systemwechsel geändert werden könnte.
Als KOMintern fordern wir daher:
· Für ein sofortiges armutsfestes Arbeitslosengeld von 80% des letzten Netto-Entgelts!
· Die Zuverdienst-Möglichkeit muss bleiben!
· Kein Sinken des Arbeitslosengelds!
Nein sagen alleine wird nicht reichen. Auch Interviews des ÖGB-Präsidenten sind nur Schall und Rauch ohne wirksamen Protest. Setzen wir uns gemeinsam kämpferisch für die Zuverdienstmöglichkeit, gegen ein degressives Modell und für eine generelle Erhöhung von Arbeitslosengeld ein: auf der Straße, in den Gewerkschaften und in der Arbeiterkammer!
