Degressives Arbeitslosengeld: Die schwarzblauen Vorhaben der Grünen

Im Kurier-Interview ließ der grüne Vizekanzler die neoliberale Katze aus dem Sack: statt einer generellen Anhebung des Arbeitslosengelds, das in Österreich bei einer katastrophalen 55% Nettoersatzrate liegt, sollen Arbeitslose „am Anfang mehr und später weniger“ bekommen. Diese degressive Kürzung des Arbeitslosengelds bedeutet, dass es mit der Länge der Bezugsdauer sinkt. Ein Vorschlag, der schon im Schwarz-Blauen Regierungsprogramm (!) Anfang 2018 drinstand, und nun offensichtlich von Kurz mit einem willfährigen grünen Koalitionspartner durchgesetzt werden soll.

Der ehemalige AuGE-Arbeiterkammerrat und nunmehrige „Sozial“sprecher der Grünen Markus Koza präzisiert diesen Vorschlag folgendermaßen: „Worüber wir gerne diskutieren wollen: Über ein Arbeitslosengeld, dass in einer ersten Phase der Arbeitslosigkeit deutlich über den 55 % liegt. Bei 80 oder 70 % zum Beispiel. Damit der Einkommensverlust nicht so drastisch ausfällt wie heute und das Arbeitslosengeld besser gegen Armut schützt. Über den Zeitverlauf und die Dauer kann das Arbeitslosengeld dann schrittweise sinken – aber nicht unter dem aktuellen Stand sozialer Absicherung.“

Verabschiedet haben sich die Grünen somit von einer Anhebung des Arbeitslosengelds für alle, und verpulverisierte ihre jahrelange Forderung nun in trauter Einigkeit mit der ÖVP zu einer Strafverschärfung für arbeitslose Menschen. Denn warum soll eine Unterscheidung getroffen werden zwischen Kurz- und Langzeitarbeitslosen? Real bedeutet so etwas: Je länger du ohne Arbeit bist, desto mehr wirst du bestraft – obwohl es erwiesenermaßen einfach viel zu wenige Jobs gibt – gerade in Zeiten der Krise und angesichts der höchsten Arbeitslosigkeit der 2.Republik. Schon das Abrutschen in die noch geringere Notstandshilfe führt bei vielen zur finanziellen Misere, warum soll dies noch getoppt werden?

Und die Formulierung, das AL-Geld darf „nicht unter dem aktuellen Stand sozialer Absicherung“ fallen, sollte bei allen die Alarmglocken schrillen lassen. Denn weder Kogler noch Koza haben gesagt: nicht unter den jetzigen Betrag des Arbeitslosengelds. Sondern „aktueller Stand der sozialen Absicherung“: das ist für offizielle Stellen die – von SchwarzBlau heruntergekürzte – Mindestsicherung/Sozialhilfe.

Der grüne Vorschlag heißt eklatanten Einschnitte und ein ausgeklügelter finanzieller Druck auf Arbeitslose, der sie zwingen soll, auch noch die windigsten McJobs anzunehmen.

Ein sozialreaktionärer Vorschlag, der arbeitslose Menschen – und, wie nun herauskam, vor allem Frauen (85% alle dzt. Arbeitslosen sind weiblich) – abstempelt, in die Armut zwingt und für eine kapitalistische Normalität verantwortlich macht, die nur über einen Systemwechsel geändert werden könnte.

Die Grünen sind damit komplett angekommen – in der reaktionären, neoliberalen und arbeitenden-feindlichen Politik des großen Koalitionspartners.

Wir kämpfen als KOMintern jedenfalls weiterhin für die Erhöhung des Arbeitslosengelds auf 80 Prozent des letzten Netto-Entgeltes, wie wir schon mit dem Einzug von KOMintern in die Arbeiterkammer 2009 in unserem ersten AK-Antrag überhaupt „Sozialere und gerechtere Bedingungen für Arbeitslose“ forderten. Wir setzen uns gegen ein degressives Modell, für eine generelle Erhöhung von Arbeitslosengeld und für eine armutsfeste Mindestsicherung ein: auf der Straße (siehe: Demo „Niemanden zurücklassen!“), in den Gewerkschaften und in der Arbeitskammer!

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