Lobautunnel auf der Kippe: Etappensieg der Straße und des zivilen Ungehorsams

Die Auseinandersetzung um den Lobautunnel und die Stadtstraße glich und gleicht in vieler Hinsicht dem zum Symbol der Umweltbewegung gewordenen Kampf um die Hainburger Au von 1984. Und erst durch den hartnäckigen Widerstand und dessen unablässigen und breiten Strauß an Widerstandsformen wurde dieses größte, teuerste und umweltschädlichste Bauvorhaben des Landes zum manifesten Politikum – und wurde nun (vorläufig?) vom Umweltministerium gestoppt.

Neben zahlreichen Demonstrationen, darunter auch Rad- und Gehzeug-Demos, begleitende Straßenblockaden, Aufklärungsarbeit unter den AnrainerInnen und Einbeziehung der lokalen Initiativen und Bevölkerung, Diskussionsveranstaltungen, offenen Events und vielem anderen mehr, waren es vor allem die seit Ende August bestehende Blockade des Weiterbaus durch (vorrangig junge) AktivistInnen sowie das seitherige Klima-Camp inmitten des Megaprojekts, das den Druck gegen das Mammutvorhaben entsprechend erhöhte und die nötige Öffentlichkeit schuf.

Das Camp in Hirschstetten in der Donaustadt wiederum zeichnete sich neben dem durchgängigen, dreimonatigen campieren der AktivistInnen bei Wind und Wetter, zugleich durch ein vielschichtiges kulturelles und politisches Leben, samt fast täglicher Inputs und Diskussionen im Rahmen der Lobau-Akademie vor Ort, aus. Vor allem aber auch durch eine gelungene Einbindung zahlreicher Anrainer, die die Campierenden ihrerseits nicht zuletzt auch mit Essen unterstützten. Dazu gelang es über 150 namhafte WissenschaflterInnen und zahllose Organisationen – darunterneben prominenten Verkehrs- und KlimaexpertInnen wie Hermann Konflacher oder Helga Kromp-Kolb, natürlich auch Workers for Future – zu gewinnen, die sich dem Protest anschlossen und ihn aktiv unterstützten.

Während wir uns als KOMintern in den aktuellen Auseinandersetzungen seit Anbeginn aktiv mitengagierten und politisch in die Debatte eingriffen sowie Alternativen skizzierten, beugte sich die AK-Wien und FSG auf der letzten Vollversammlung noch der Rathaus-SPÖ und votierte auf Antrag der FCG mit dieser und der freiheitlichen FA für den Weiterbau.

Ausgestanden ist der Kampf gegen den Lobautunnel und die Stadtstraße auch nach dem Entscheid des Umweltministeriums noch nicht. Die Stadt Wien will unvermindert an ihrem verkehrspolitischen Irrweg festhalten. Ein bedeutender, auf Druck der Straße, Betroffenen und des zivilen Ungehorsams errungener ökologischer, verkehrs- und klimapolitischer Etappensieg ist es aber schon jetzt allemal.

Nun gälte es die veranschlagten Gelder, anstatt sie weiter für das fossile Projekt zu parken und versenken zu wollen, umgehend in klimafreundliche Verkehrsreduktionsmaßnahmen für die Anrainer sowie in den sowohl beschäftigungsintensiveren wie nachhaltigeren Ausbau des öffentlichen Verkehrsangebots der Donaustadt umzuleiten. Hierzu zählen u.a.:

• Einschränkung des Durchzugsverkehrs durch Verkehrsberuhigungsmaßnahmen, Geschwindigkeitsbeschränkungen, Fahrverbotszonen und Anrainerverkehr (inklusive Zulieferern)
• Ausbau des Radinfrastruktur
• Fußgänger- und Begegnungszonen in den betroffenen Ortskernen
• Massiver Ausbau vorwiegend emissionsarmer öffentlicher Verkehrsmittel (S- und U-Bahn, Straßenbahn, Busse)
• Ausdehnung der Kernzonengrenze, damit auch BewohnerInnen des Umlands günstig die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen können und rasche Umsetzung des 1-2-3-Tickets
• Ausbau von Park & Ride-Anlagen am Stadtrand

Weiterführend hat sich die Stadtentwicklung u.a. an folgenden Punkten zu orientieren:

• Konzentration des Stadtwachstums in zentralen bzw. durch öffentliche Verkehrsmittel gut erreichbaren und angebundenen Gebieten
• Bau von Wohnhochhäusern in gut erschlossenen Lagen, um Flächenverbrauch und Zersiedelung zu reduzieren
• Ein klimaneutrales und auch in sozialer Hinsicht möglichst barrierefreies Stadtkonzept, das nachhaltige Arbeitsplätze schafft und gleichzeitig Umwelt- und Lärmbelastungen für die BewohnerInnen reduziert

Zudem waren bereits im Masterplan Verkehr 2003 bzw. dessen Fortschreibung 2008 eine Reihe von Öffi-Projekten vorgesehen, die teils schon eine Alternative zur Lobau-Autobahn bildeten, aber immer noch nicht umgesetzt wurden:

• Verlängerung S45 vom Handelskai zum Praterkai, sowie Errichtung der Station Unterdöbling: Die Station Unterdöbling würde die S45 mit einer Straßenbahnlinie (37) und zwei Buslinien verknüpfen. Mit der Verlängerung der S45 entlang der Donau könnten Umsteigeverbindungen zur U1, U2 und S 80 ermöglicht werden. Auch die AK Wien fordert diese Erweiterung. Keines der beiden Bauvorhaben wurde verwirklicht.
• Ausbau des Marchegger Astes (Elektrifizierung, zweigleisiger Ausbau): Diese Strecke wird tatsächlich ausgebaut. Allerdings fährt die S 80 gerade einmal im Halbstundentakt. Ein weiterer Wermutstropfen: Die beiden Stationen Lobau und Hausfeldstraße (Anbindung an U2 und Straßenbahn 26) wurden inzwischen geschlossen.
• Verknüpfung der Ostbahn (nördlicher Ast) mit der Linie 26 (Gewerbepark Stadlau): Auf dem erwähnten Streckenteil fährt zwischen Erzherzog-Karlstraße und Gerasdorf überhaupt kein Nahverkehr. Es exisitieren auch keine Stationen. Dadurch gibt es weder an die Straßenbahn, noch an die Gewerbebiete Kagran (z.B. IKEA Nord) und Stadlau eine Schnellbahnanbindung.
• S7-Verlängerung über Wolfsthal nach Bratislava: Diese wird wohl nie gebaut werden.
• Straßenbahnlinie von Floridsdorf über Zentrum Kagran bis Eßling/Groß Enzersdorf: Seit vielen Jahren endet die Straßenbahnlinie 25 in Aspern.
• Errichtung der Straßenbahnlinie 27 Großjedlersdorf – Siemensstraße – Kagran: Diese Bim gibt es nicht. Das soll sich ab 2023 ändern.
• Verlängerung der Straßenbahn bis Schwechat: Auch über diese Linie wird seit vielen Jahren diskutiert. Der Umsetzungshorizont ist unbekannt.