„Gesundheitsversorgung ist Menschenrecht“

Redebeitrag der Seebrücke Wien bei der von uns mitorganisierten Demonstration „Gesundheit vor Profite“:

Dank der Impfung haben wir die Möglichkeit, dass sich die Lage wieder entspannen kann. Mittlerweile ist der Zugang zur Covid-Impfung hier für die meisten sehr einfach und es wird auch schon mit der dritten Impfung begonnen. In den Ländern des Globalen Südens ist das nicht der Fall.

Das liegt nicht daran, dass sie nicht wollen, sondern weil ihnen diese Möglichkeit aktiv verwehrt wird. Sie hätten die Kapazitäten mit der Pandemie umzugehen, wenn der globale Norden nicht über Jahrhunderte lang globale Abhängigkeiten geschaffen und erhalten hätte. Diese Abhängigkeiten äußern sich in struktureller Benachteiligung im Zugang zu Ressourcen und in systematischer Ausbeutung.

Gerade in der Bekämpfung der Pandemie zeigt sich aber: der Globale Süden hat das Wissen, die Fähigkeit und die Infrastruktur Impfstoffe gegen das Coronavirus zu produzieren. Das einzige was ihn zurück hält, sind die internationalen Handelsstrukturen, die Wissen als Ware behandeln und als solche profitorientiert verhandeln. Das Patentrecht ermöglicht es, die Produktion von Erfindungen zu untersagen. Im Fall von Impfstoffen und medizinischem Zubehör ist das lebensbedrohlich.

Dabei werden das Wissen um Gesundheit und die Entwicklung von Medikamenten rund um die Welt zum überwiegenden Teil von öffentlicher Hand bezahlt und sollten zum Ziel haben, die Gesundheit aller zu sichern und zu ermöglichen. Der angebliche „Schutz“ von Medikamenten, medizinischen Materialien und Impfstoffen im Sinne von Patenten führt dazu, dass genau das verhindert wird. Ein Leben in Gesundheit wird für diejenigen gesichert, die die finanziellen Ressourcen dazu haben. Das zeigt sich unter anderem darin, dass Europa und die USA mittlerweile genügend Impfstoffe für die dritte Impfung horten und die Impfraten in Afrika kontinental gesehen um die 2-3% liegen. Die wenigen „Hilfeleistungen“ der EU an Länder des Globalen Südens können keine Lösung dafür sein. Diese „Hilfeleistungen“ bestehen häufig auch nur aus den Waren, für die die EU und Österreich sich zu gut sind, wie zum Beispiel der Lieferung von Astra Zeneca-Impfdosen. Statt die Patente nun endlich freizugeben, liefern sich Moderna und BioNTech seit kurzem einen Wettlauf in Afrika bei der Errichtung neuer Produktionsstätten. Hierbei geht es zu keinem Zeitpunkt um den Schutz von Menschenleben, sondern nur um Profite.

Wie sehr Europa die Gesundheit aller am Herzen liegt zeigt sich recht deutlich an der Situation in den Lagern an den EU-Außengrenzen. Die ohnehin katastrophale Lage dort wurde durch die Pandemie noch verschärft. Die Pandemie wird als Vorwand verwendet, die Bewegungsfreiheit weiter einzuschränken, ohne jegliche Schutzmaßnahmen vor Ort aufzubauen. Die Gesundheitsversorgung in den Lagern ist mehr als unzureichend und über die Ansteckungsgefahr müssen wir angesichts der mit mehreren tausenden People on the move überfüllten Orten nicht weiter eingehen. Menschen, die sich noch auf der Flucht befinden, sind zusätzlich zu den unmenschlichen Bedingungen, denen sie bereits ausgesetzt sind, mit der Gefahr einer schweren Erkrankung konfrontiert – und haben beinahe keinerlei Zugang zu medizinischer Versorgung. Aufgrund von Illegalisierung ist es ihnen unmöglich bei einer Erkrankung Hilfe in einem Krankenhaus in Anspruch zu nehmen. Aber auch wenn wir an die Lager in Österreich denken, sehen wir dort wie sich die Zustände, die wir schon seit Jahren kritisieren, verschärfen. So war etwa das Lager Traiskirchen eines der größten Corona-Cluster in Niederösterreich. Die Zweiklassenmedizin und die unterschiedliche Bewertung der Schutzbedürftigkeit von Leben zeigt sich also nicht erst an den Außengrenzen, sondern bereits an den inneren. Der Diskurs zur Migrationspolitik hat sich dahingehend verschärft, dass EU-Bürger_innen geschützt werden müssen, was angeblich nur durch die Abschottung Europas möglich sei.

Der Zugang zu Gesundheitsversorgung und einem Leben in Sicherheit sind Menschenrechte und müssen als solche gesichert werden. Gerade die Europäische Union, die diese Werte zumindest formal stets hochhält, ist in der Pflicht diese Rechte zu sichern. Konkret bedeutet das: Patente freizugeben um den Gesundheitszugang für alle zu ermöglichen und ein Ende der EU-Abschottungspolitik. Wir fordern somit die Bekämpfung globaler Ungleichheiten. Die Freigabe von Wissen und Patenten für alle. Die Schließung der Lager. Die sofortige Aufnahme von Menschen. Sichere Fluchtrouten. Ein gutes Leben für alle überall! Das heißt ein Leben in Gesundheit und Unabhängigkeit.

Foto: Attac Österreich

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