3.11. – Patente freigeben – Impfstoff als öffentliches Gut

Demo, Mittwoch 3.11., Treffpunkt: 18.00 Uhr vor dem Haus der EU

Zu Beginn der Pandemie haben viele Politiker*innen in der EU angekündigt, den Impfstoff zu einem öffentlichen Gut machen zu wollen – doch ein Blick auf die vergebenen Förderungen und die laschen Auflagen machen diese Aussagen zu bloßen Lippenbekenntnissen.

Dass Pharmakonzerne mit Patenten das Wissen über Entwicklung und Produktion privatisieren und kurzfristige Profite und Aktienkurse wichtiger sind als globale Gesundheit, ist besorgniserregend – und war nicht immer so: Bis in die 1970 Jahre kooperierten Universitäten und private Impfstoffhersteller*innen in den USA und Europa auf Augenhöhe. In einigen Ländern gab es sogar eine eigene staatliche Produktion. Forschungsergebnisse wurden geteilt, noch 1983 gab es unter 27 Impfstoffprodukten in den USA nur zwei Patente.

Heute kontrollieren vier Hersteller*innen 90 Prozent des Weltmarkts. Mithilfe der Patente sichern sich Pharmakonzerne Monopole und gewaltige Profite. Sie verhindern damit, dass auch andere Hersteller*innen den lebensrettenden Impfstoff produzieren können. In den Ländern mit niedrigem Einkommen landen daher nur 0,2 Prozent der Impfstoffe, währenddessen bereichern sich Aktionär*innen und Manager*innen der Pharmakonzerne am lukrativen Geschäft: Mindestens neun Personen sind durch die Covid-Impfstoffe zu Milliardär*innen geworden, darunter die CEOs von Biontech und Moderna. Deren Vermögen würde reichen, um alle Menschen in Ländern mit niedrigen Einkommen zumindest einmal zu impfen.

Pharmakonzerne sichern sich mit Patenten und anderen Exklusivrechten Monopole auf die öffentlich erforschten Covid-Impfstoffe und Medikamente. Deswegen werden im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu wenig Impfstoffe und wichtige Medikamente produziert oder überteuert verkauft. So können sich insbesondere Menschen im globalen Süden  nicht ausreichend mit Impfstoffen und Medikamenten versorgen.

Diese Verzögerung ist tödlich, jeden Tag sterben zehntausende Menschen an Covid! Das ist eine Gefahr für uns alle, denn dadurch entstehen immer wieder neue, gefährlichere Mutationen des Virus. Und so wird die Pandemie unnötig weiter verlängert!

Doch es gibt eine Gegenbewegung: Indien und Südafrika haben in der WTO (Welthandelsorganisation) einen Antrag zur Aussetzung der Patente und anderer Exklusivrechte eingebracht. Den sogenannten TRIPS-Waiver. Schon über 100 Länder unterstützen diesen Vorschlag in der WTO, auch die USA haben sich kürzlich positiv geäußert. Aber die EU blockiert, besonders Österreich und Deutschland stellen sich mit aller Kraft dagegen.

Rund um die Verhandlungen zum TRIPS-Waiver auf WTO Ebene rufen wir zu Aktionen für globale Solidarität in Österreich auf. Wir sehen die große Chance, die Blockade der EU gegen den Vorschlag von Indien und Südafrika zu brechen. Dafür braucht es möglichst breite Unterstützung und Mobilisierung. Insbesondere Österreich und Deutschland arbeiten eng mit den Lobbyist*innen der Pharmakonzerne zusammen.

Mehr dazu auf: patente-freigeben.info

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