Weltweit geraten die Verhältnisse nach wie vor in Bewegung. Wir wollen die aktuell möglicherweise vorhandene Lesezeit nutzen und veröffentlichen deshalb einen Artikel der in unserer Zeitung KOMpass (Ausgabe 20/2020) ersterschienen ist. Hier kann der KOMpass gratis abonniert werden!
Neue Welle des Aufbegehrens gegen die kapitalistischen Eliten und gegen die Vorherrschaft der USA – Ein Überblick
“La lucha continua!” (Der Kampf geht weiter!), hieß es in der letzten KOMpass-Ausgabe (19/2019) zu den Entwicklungen in Lateinamerika. Damals konnte allerdings noch nicht vorhergesehen werden, mit welcher Intensität und Vielfalt dieser Kampf in den darauffolgenden Monaten vonstattengehen wird. Zeit für einen Überblick:
Rückkehr der Linken in Argentinien
Mit dem Amtsantritt des neuen Präsidenten Alberto Fernández und seiner allseits bekannten Vizepräsidentin Christina Fernández am 10. Dezember 2019 ist Argentinien in eine neue Ära eingetreten. Das neoliberale Regime unter Präsident Macri hat ein ruiniertes, völlig überschuldetes Land mit riesigen sozialen Nöten hinterlassen. Es war die dritte grausame Erfahrung der argentinischen Bevölkerung mit dem neoliberalen Kapitalismus. Viele hoffen, dass es die letzte gewesen ist.
Mexiko feiert 1 Jahr AMLO
Die Zustimmung zum vor einem Jahr gewählten linken Präsidenten Andrés Manuel López Obrador (AMLO) in Mexiko ist ungebrochen. Die Regierung beschreitet mit aller gebotenen Vorsicht den Weg aus der US-Hörigkeit zur Souveränität.
Putsch gegen Evo in Bolivien
Nach dem gewaltsamen Sturz des gewählten bolivianischen Präsidenten Evo Morales Ayma Mitte November regiert der faschistische Terror im Andenland. Die rassistische, weiße Elite hat die Kontrolle übernommen, doch der Widerstand unter der (vor allem) indigenen Bevölkerung ist ungebrochen. Im argentinischen Asyl koordiniert Morales den Wahlkampf seiner Partei MAS (Bewegung für den Sozialismus) für die voraussichtlich im Mai 2020 stattfindenden Präsidentschaftswahlen.
Kein echter Lenin in Ecuador
Die Oligarchie hat unter Präsident Lenín (sic!) Moreno wieder vollen Zugriff auf den Staat, Ecuador beschloss den Austritt aus dem progressiven Bündnis ALBA und unterwarf sich neuerlich dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Am 1. Oktober 2019 kam es zu Protesten und landesweiten Streiks, in denen sich die lang angestaute Unzufriedenheit großer Teile der Bevölkerung über die 180-Grad-Wende des Nachfolgers von Rafael Correa manifestierte. Es waren Zehntausende, wohl die größte Mobilisierung in Ecuadors bewegter Geschichte.
Aufbruch in Chile
Am 18. Oktober 2019 entzündete sich an der Erhöhung der U-Bahn-Fahrpreise in Santiago de Chile ein landesweiter Aufstand gegen die soziale Ungleichheit und das neoliberale Wirtschaftssystem, der historische Dimensionen erreichte. Der Gewerkschaftsdachverband CUT rief mehrere Generalstreiks aus. Bei den unzähligen landesweiten Protestaktionen kam es auch zu starker Repression von Polizei und Militär. Zahlreiche Tote und tausende Verletzte sind zu beklagen. Die Bevölkerung fordert eine verfassungsgebende Versammlung, um die bisherige, noch aus der Pinochet-Diktatur stammende, Konstitution zu überwinden. Am 26. April 2020 soll dazu ein Referendum stattfinden.
Armenaufstand in Haiti
In Port-au-Prince und anderen Städten Haitis protestieren seit Mitte September 2019 Tausende gegen die Regierung von Präsident Jovenel Moïse. Der Unmut ist groß, weil mehr als 60 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze leben. 70 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung in Haiti sind arbeitslos. Politische Parteien und soziale Organisationen haben sich zu einem Oppositionsbündnis gegen die Regierung zusammengeschlossen, die sie als „neoliberal, volksfeindlich und antidemokratisch“ bezeichnen.
Generalstreiks in Kolumbien
Seit dem 21. November 2019 findet in Kolumbien ein landesweiter Aufstand gegen die unerträglichen Lebensbedingungen für die meisten Menschen im Land statt. Drei landesweite Generalstreiks – davor hatte der letzte 1977 stattgefunden – legten das Land lahm. Die Umfragewerte von Präsident Duque und seiner Regierung sind katastrophal. Diese reagiert mit Gewalt. Fast täglich ist ein Mord in den Reihen der SprecherInnen diverser sozialer und politischer Organisationen zu beklagen.
Zusammenfassung
Trotz Rückschlägen (z.B. Bolivien) befinden wir uns in mitten einer neuen Welle des Aufbegehrens gegen die kapitalistischen Eliten in Lateinamerika und gegen die Vorherrschaft der USA in ihrem vermeintlichen „Hinterhof“. Neue linke Regierungen (Argentinien, Mexiko) geben ebenso Hoffnung auf eine Veränderung im Sinne der einfachen Bevölkerung, wie Massendemonstrationen in Chile, Ecuador, Haiti und Kolumbien. Die neoliberalen Machthaber reagieren darauf mit verschärfter Repression, doch viele Menschen haben die Angst vor den hochgerüsteten Gewaltapparaten verloren. Sie haben nichts zu verlieren, außer ihre Ketten.
Foto: „Este sistema neoliberal nos trata como basura“ – “Dieses neoliberale System behandelt uns wie Müll” (Proteste in Chile, Quelle: https://www.flickr.com/photos/simenon/6173262686/; Creative commons CC BY-SA 2.0)
