Siyasi Tutsaklara Özgürlük!
Schon vor Wochen forderte die HDP angesichts der maßlos überfüllten Haftanstalten in der Türkei und der damit einhergehenden, besonderen Gefahr der Ausbreitung des Corona-Virus, dass alle kranken und alten Gefangenen sowie alle Minderjährigen und Mütter mit Kindern sofort aus der Haft entlassen werden müssen. Auch der Menschenrechtsverein IHD und die Menschenrechtsstiftung TIHV tragen die sich zuspitzende Auseinandersetzung um Leben oder Tod mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Kräften mit.
Wie in anderen Ländern hat auch die Türkei mittlerweile eine Änderung des Strafvollzugsgesetzes vorgenommen, die die Freilassung von bis zu 100.000 der aktuell über 400.000 Gefangenen wegen der hohen Ansteckungsgefahr und zur Vorbeugung gegen das Covid-19 in türkischen Gefängnissen vorsieht.
Explizit ausgeschlossen davon sind allerdings politische Gefangene – die dem AKP/MHP-Regime zufolge damit einfach von der Seuche hingerafft werden können. Eine menschenverachtende Diskriminierung und verhängtes ‚Feindstrafrecht‘, über die sich auch der Europarat „entsetzt“ zeigte und die Türkei aufrief, demgegenüber ausnahmslos allen Gefangenen Schutz vor der Covid-Pandemie zu gewähren.
Mittlerweile ist auch bereits ein erster Corona-Fall unter politischen Häftlingen bestätigt und weisen Informationen aus den Gefängnissen auf eine bereits erhebliche Ausbreitung des Corona-Virus unter den politisch Inhaftierten hin. Sprich: unter der massenhaft eingekerkerten Linken, den SozialistInnen und KommunistInnen der Türkei, der kurdischen Befreiungsbewegung, den inhaftierten HDP-PolitikerInnen und abgesetzten BürgermeisterInnen, sowie den oppositionellen AlevitInnen, JournalistInnen, Kulturschaffenden und vielen anderen mehr.
Entsprechend kam es gestern denn auch bereits zu einem Aufstand im Gefängnis in Batman, der von den türkischen Wachmannschaften brutal niedergeschlagen wurde. Parallel sind aufgrund der Willkürjustiz am Bosporus seit gestern darüber hinaus auch zwei inhaftierte Anwält*innen vom Hungerstreik ins Todesfasten getreten.
Und während die gemeinsam mit Anwält*innen politischer Gefangener von der Menschrechtsstiftung TIHV verfasste (auch juristisch detailliert ausgearbeitete) Eingabe an das Justiz- und Innenministerium noch immer unbeantwortet ist, steht das besagte ‚Feindstrafrecht‘ morgen zur nunmehr auch endgültigen parlamentarischen Ratifizierung an.
Gegen die menschenverachtende Diskriminierung politischer Gefangener und das verhängte Feindstrafrecht in der Türkei!
Wir solidarisieren uns mit den politischen Gefangenen in der Türkei!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Die politischen Gefangenen müssen umgehend freigelassen werden!
