Die Türkei auf Talfahrt

Die Verhältnisse erodieren, Grundgüter werden zum Luxusgut

Die Wirtschaft der Türkei befindet sich seit Jahren (längst vor der Weltwirtschafts- und Corona-Krise einsetzend) in einer manifesten Dauerkrise, die türkische Lira seit Langem im regelrechten Niedergang. Aktuell hat sie Recep Tayyip Erdoğan nochmals zusätzlich auf Talfahrt geschickt.

Obwohl der Notenbankgouverneur auch in der Türkei formal „unabhängig“ ist, greift der „Sultan von Ankara“ immer wieder direkt und wirtschaftspolitisch erratisch in die Geld- und Kreditpolitik ein. Entsprechend hat er zudem seit 2018 bereits drei Zentralbankgouverneure des Postens enthoben. Und auch der erst diesen März ins Amt gehievte, neue, vierte Notenbankchef in den letzten zweieinhalb Jahren, Şahap Kavcıoğlu, dürfte trotzt aktueller Geldpolitik á la Erdoğan und seinem zweifelhaften Ruf als reiner Befehlsempfänger nicht der letzte Name auf dem Weg ins Jahr 2023 (dem 100. Jubiläumsjahr der Republik Türkei) sein. Sämtliche seiner Vorgänger waren in Ungnade gefallen, weil sie die von „Palast“ präferierte, bedingungslose lockere Geldpolitik nicht bis in jedwede Konsequenz durchgezogen haben. Seinem Vorgänger Naci Ağbal, dem Erdogan auf Druck vorübergehend eine freiere Hand gelassen hat um die Kursverfall der Lira zu stoppen, wurde schließlich ebenfalls wegen einer weiteren Zinserhöhungen im März gefeuert. Akut auf dem Schleudersitz sitzt jedoch zunächst Finanzminister Lütfi Elvan, der indirekt gelegentlich Unbehagen an der verheerenden türkischen Geldpolitik durchblicken ließ. Denn desaströse Folgen hin, erodierende Verhältnisse her, machte Erdoğan unlängst nochmals unmissverständlich klar: „Mit Leuten, die die Zinsen erhöhen wollen, kann ich nicht zusammenarbeiten“. Die türkische Währung ist unterdessen allein heuer abermals um 30% gegenüber Dollar und Euro gesunken.

Der chronische Wertverfall der türkischen Währung wiederum führt aufgrund der hohen Abhängigkeit des Landes von Importen zu einer steten, hohen Inflation. Und zwar in einem Ausmaß, das selbst unter den Mächtigsten des Herrschaftsblocks am Bosporus öffentlich erste latente Risse aufscheinen lässt. Entgegen der Mär, das faschistische AKP- bzw. später dann AKP/MHP-Regime agiere vorrangig im Interesse der aufstrebenden, im sogenannten  islamischen Verein unabhängiger Industrieller und Unternehmer (MÜSIAD) organisierten „islamisch“ ausgerichteten oder „grünen“ Kapitalfraktionen, blieb auch unter der AKP das traditionelle Großkapital des Türkischen Industriellen- und Unternehmerverbands (TÜSIAD) dominant und fuhr horrende Profite ein – nicht zuletzt dessen mächtigstes Flaggschiff, die Koç-Holding. Entsprechend unterstützen der TÜSIAD und mächtige Koç-Clan die AKP auch von Anbeginn. Hinsichtlich der Kreditpolitik und immer weiter emporkletternden Inflation sind zwischenzeitlich jedoch auch von dieser Seite immer stärkere Misstöne zu vernehmen (wenn auch aus anderen Motiven und vielfältig anderen Importaggregaten zur Weiterverarbeitung wie jene Güter der immer verzweifelteren Massen). So meldete sich zur neuerlichen Zinssenkung im Wissen um sein politisches und gesellschaftliches Gewicht Ömer Koç, Vorsitzender des Unternehmer-Konglomerats, zu Wort, und ließ wissen, dass eine Senkung der Inflation und damit eine Ende des Mantras einer ultralockeren Geldpolitik auch seines Erachtens alternativlos ist. Wenige Tage nach der Wortmeldung des Bosses der Bosse des türkischen Großkapitals erklärte dann der Unternehmerverband TÜSIAD (der für rund 85% des türkischen Exportsektors steht, wovon wiederum die Koç-Holding selbst einen überragender Brocken auf sich vereint) offiziell,dass es auch am Bosporus einer unabhängigen Zentralbank und einer zurückhaltenden Geldpolitik bedürfe.

Existentiell trifft der befeuerte Wertverfall der Lira und die damit explodierende Inflation allerdings die einfachen Menschen. Besonders unter Feuer stehen zudem die Güter des täglichen Bedarfs. Millionen Haushalte sind damit in akuter Bedrängnis. Die Löhne und Gehälter bleiben immer weiter hinter den Lebenshaltungskosten und dem Preisniveau zurück. Die Inflation zum Vorjahr beträgt rund 20%, die Kosten für die Güter des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel und Energie zogen überhaupt um 50% und mehr an. Allein die Miete zu berappen und zu Tanken, hat sich für viele zu einem regelrecht existentiellen Problem entwickelt. Grundnahrungsmittel von Brot und Milch über Butter, Nudeln, Gemüse bis Zucker und Eier, ja selbst Tee, ist für Massen kaum mehr erschwinglich. Aber auch Erdgas und Strom schlagen mit voller Wucht auf die Geldbörsen durch. 

Die Arbeitslosigkeit liegt selbst nach den rigoros geschönten Daten des „Palasts“ bei über 12%, ist nach Angaben der großen Gewerkschaftsverbände parallel in Wirklichkeit aber auf über 25% emporgeklettert. Und auch die von der AKP seit Machtantritt 2002 angekurbelte Privatverschuldung der Massen, hat mittlerweile einen Plafond erreicht und zu einer dramatischen Verschuldung der privaten Haushalte geführt. Die Unzufriedenheit in der türkischen Gesellschaft wächst entsprechend quer durch Bevölkerung. Das Regime ist in eine tiefe Hegemoniekrise geschlittert (nach einer jüngsten Umfrage kommt es nur mehr auf eine Zustimmung von 27,5%), auf die es umso aggressiver reagiert. Selbstredend auch, in der herrschenden Medienlandschaft geflissentlich übergangen (außer es handelt sich um solch ‚spektakuläre‘ Schläge wie gegen den Kampf der Arbeiter am Istanbuler Flughafen 2018 mit seinen fast 550 Verhaftungen Streikender), gegen Arbeitskämpfe. Allein dieses Jahr sind erneut bereits 1.500 Werktätige bei Arbeitskämpfen festgenommen worden und gerade jüngst bei einem Angriff einer privaten Sicherheitsfirma und von Gendarmarie-Einheiten auf streikende Arbeiter einer Kraftwerksbaustelle erneut drei Beschäftigte getötet worden. Es ist sonach in jeder Hinsicht an der Zeit das Regime in Ankara ein für allemal zu beenden.

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