Nach ganzen 2,5 Stunden(!) war’s dann schon wieder vorbei: die Gewerkschaften PRO-GE und GPA-djp haben den „Leit-KV“ in der Metallindustrie unterzeichnet und damit auch die Herbstlohnrunden vorgezeichnet.
Dieser in Rekordgeschwindigkeit hinter verschlossenen Türen ausgemauschelte Abschluss unterbietet selbst die ohnehin niedrigen Erwartungen in die österreichische „Sozialpartnerschaft“ und stellt einen Affront gegen die rund 190.000 Beschäftigten der Branche dar. Die Mindest- und Ist-Löhne steigen mit diesem Eilabschluss um magere 1,45 Prozent. Dies deckt eher weniger als mehr die reale Teuerung bzw. die erwartete Inflation 2021 ab, stellt im besten Fall also eine reale Nulllohnrunde dar. Mit Blick auf Preissteigerungen bei Mieten und täglichem Bedarf wird aber sogar ein Reallohnverlust zu erwarten sein. Als großer Erfolg wurde verlautbart, dass sich die Arbeitgeberverbände überhaupt dazu bemüht haben, sich an einen Tisch zu setzen.
Verantwortung übernehmen. Aber für wen?
In gewohnt staatstragender Manier präsentierte der PRO-GE-Chefverhandlers Wimmer „Verhandlungs“ergebnis: „Es ist eine Frage der Vernunft, dass die Verhandlungen stattgefunden haben und ein fairer Abschluss erzielt werden konnte, mit dem die Kaufkraft erhalten bleibt.“ Nun lässt sich trefflich darüber streiten, was genau wann vernünftig ist, die entscheidenden Fragen sind aber: für wen etwas vernünftig ist und für wen bei dieser Schmierenkomödie Verantwortung übernommen wurde? Aus dem Blickwinkel des Kapitals mag es schon stimmen, dass „die Sozialpartner“ verantwortungsvoll gehandelt haben. Denn es wurde mit der Einigung am Grünen Tisch die Verantwortung dafür übernommen, den Aktionären in der Metallindustrie trotz Krise ihre Dividenden zu garantieren. Die Beschäftigten der Branche werden hingegen mit Reallohnverlusten, Standortschließungen und Kurzarbeit konfrontiert. Dies ist ein Ergebnis des fatalen „nationalen Schulterschlusses“, der angesichts der aktuellen Krise von den Gewerkschaftsoberen seit Monaten getrommelt wird.
Caritative Almosen statt Verbindlichkeit
Ein ganz besonders offenbarendes Gustostückerl des Abschlusses ist die völlig unverbindlich vereinbarte Empfehlung an „Unternehmen, für die es wirtschaftlich vertretbar ist“ eine Corona-Prämie von 150 Euro auszubezahlen. Diese basiert ausschließlich auf dem (enden wollenden) „guten Willen“ der Arbeitgeber, niemand hat einen Rechtsanspruch auf diese. Dabei sollte bekannt sein: wer sich auf caritative Almosen der Arbeitgeber verlässt, ist schon verlassen.
Klassenkampf statt Packelei
Dieser Abschluss zeigt erneut: ein konsequenter und kämpferischer Kurswechsel in den Gewerkschaften mit aktiver Einbeziehung und Mobilisierung der Beschäftigten sowie Urabstimmungen über KV-Abschlüsse sind das Gebot der Stunde. Was abseits des Kapitals niemand braucht sind hingegen Packeleien am Grünen Tisch. Es braucht eine Stärkung der kämpferischen Kräfte in den Gewerkschaften und den Druck von unten!
