Die aus der steten internationalen Verflechtung der kapitalistischen Wirtschaften hervorgegangenen imperialistischen Wirtschaftskriege, ökonomischen Erpressungen und wirtschaftlichen Strafmaßnahmen weisen – wie in Teil I in den entsprechenden einzelnen Bestimmungsstücken gezeigt –, eine neue Charakteristik und Qualität auf. Nämlich: durch wirtschaftliche Maßnahmen seitens der imperialistischen und kolonialen Großmächte oder Bündnisse souveräne Länder, allen voran Entwicklungs- und Schwellenländer (von sozialistisch oder offen antiimperialistisch orientierten bis einfach nur ungenügend kooperativen bzw. unbotmäßigen), in die Knie zu zwingen. Teil II führt das ABC des Amoklaufs ausufernder Wirtschaftskriege um imperiale Daumenschrauben „unter Freunden“, Handelskriege und Sanktionsgefechte gegen Aufstiegsaspiranten des Globalen Südens, allen voran China, im medialen Verblendungszusammenhang unterschlagene Motive und Aspekte des entfachten ökonomischen Welt(un)ordnungskriegs, sowie in keiner Packungsbeilage der Tagesnachrichten nachzulesenden Risiken und Nebenwirkungen fort. Inklusive „Bumerang“effekten, globalen und sozialen Verheerungen bis zur Eskalationsgefahr in einen neuen, großen heißen Krieg.
Ökonomische Daumenschrauben „unter Freunden“
Dass Washingtons Sanktionitis beiher auch vor dessen als ‚transnationalen Partner‘ apostrophierten Vasallen, sprich: der EU, nicht Halt macht, war zu Trumps entfesselten Zollschlachten und Sanktionsgefechten noch Brüsseler Allgemeingut. Übrigens nicht zuletzt, weil (heute weitgehend vergessen obwohl nur einen Wimpernschlag zurückliegend) der Bau der mittlerweile durch „Friendly Fire“ versenkten Nord-Stream-2-Pipeline gegen härtesten ökonomischen Widerstand vierer US-Präsidenten erfolgte. Per direkter Adressierung und auf indirektem Weg gegen Dritte. So schrieb denn auch etwa Sahra Wagenknecht schon vor über 6 Jahren (im August 2017): „Die neuen Sanktionen der USA gegen Russland zielen vor allem auf europäische und deutsche Unternehmen. Gerade die Gaspipeline und die Leitung Nord Stream 2 will man damit treffen. Statt mit russischem Gas soll Europa künftig vorrangig mit teurem und dem ökologisch katastrophalen Fracking-Gas aus den USA versorgt werden. Die US-Sanktionen sind daher nichts weiter als die Anbahnung eines Riesengeschäfts für die US-Fracking-Konzerne.“ Und Washington macht wenig später mit dem PEES-Act 2019 sowie dem PEESCA Sanktionsgesetz 2021 und dem darauf aufruhenden Sanktionskampf gegen am Fertigbau der Pipeline beteiligten Firmen und Personen dann auch offen gegen die „transatlantischen Partner“ ernst. US-Senator Ted Cruz versandte parallel Drohschreiben. Entsprechend beschwerte sich Deutschlands damaliger Außenminister Heiko Maas seinerzeit im Namen Berlins noch an die US-Adresse gerichtet: „Kein Staat hat das Recht, Europas Energiepolitik mit Drohungen zu diktieren.“ 24 der 27 EU-Staaten legten 2020 sogar noch förmlich Protest gegen die „wirtschaftliche Kriegserklärung“, wie sich das außenpolitische grüne Urgestein Jürgen Trittin äußerte, ein. Maas‘ Nachfolgerin Annalena Baerbock und die deutsche Ampel hingegen erstatteten mit letztlichem Abnicken durch Olaf Scholz erfreut Vollzugsmeldung. ‚Bisherige europäische Energieversorgung gekappt! Transatlantischer Vasallen-Stoßtrupp meldet gehorsamst Vollzug!‘, wie sich sinngemäß paraphrasieren ließe.
Aber politische Einstellungen weisen vielfach auch ihre eigene Halbwertszeit bzw. Schärfeverschiebungen auf. Entsprechend unmissverständlich und mit unverblümter Drohung äußerte sich US-Präsident Joe Biden denn auch schon im Vorfeld des 24.2.: „Wenn Russland einmarschiert, d.h. Panzer und Truppen die ukrainische Grenze passieren, dann wird es kein Nord Stream 2 mehr geben. Wir werden es zu einem Ende bringen.“ Und nur wenige Tage nach deren Sprengung plauderte US-Außenminister Anthony Blinken freimütig, ja fast schon euphorisch aus: „Wir sind jetzt der führende Lieferant von Flüssigerdgas für Europa (…) Es ist eine enorme Chance, die Abhängigkeit von russischer Energie ein für alle Mal zu beseitigen (…) Das ist sehr bedeutsam und bietet eine enorme strategische Chance [für die USA, Anm.] für die kommenden Jahre.“ Entsprechend nüchtern fällt auch das Resümee des renommierten US-Ökonomen Thomas Palley – ehemaliger Chefökonom der United States China Economic and Security Review Commission –, für den die USA die „geopolitischen Nutznießer“ des Ukraine-Kriegs sind, dazu aus: „Europa hat enorme wirtschaftliche Kosten in Form von Störungen und Unterbrechungen der Energieversorgung, Inflation und Verlust des riesigen russischen Exportmarktes für Luxus- und Investitionsgüter. Im Gegensatz dazu haben die USA neue Energiemärkte in Europa erschlossen, Europa in eine noch stärkere Unterwerfung unter das US-Militär verwickelt und permanent verschärfte Spannungen mit Russland geschaffen, die den USA geopolitisch zugutekommen.“ Wie beinahe schon gewohnt, sehen die Spitzen-Ökonomen des US- Establishments die Dinge viel klarer (und auch mit unvergleichlich kritischerem Kopf) als die maßgeblichen Polit-Figuren EU-Europas und eine gewisse „Linke“.
Die neue Liebe der EU zum einstigen Tabu: extraterritoriale Sanktionen
Im Zuge des verabschiedeten 8. Sanktionspakets gegen Russland hat die EU im Sog ihres vollständigen Einschwenkens in den US-amerikanischen Sanktions-Amoklauf zugleich eine 180-Grad-Wende vollzogen und erstmals selbst, in Brüssel bislang als absolut verpönt geltende, extraterritoriale Sanktionen auf den Weg gebracht. Damit können nun auch nicht in der EU registrierte Unternehmen resp. Personen (unbeteiligte oder neutrale Dritte) wegen Verstoß gegen oder Umgehung von EU-Sanktionen bestraft werden. Gegen derartige Sanktionen opponierte zu ihrem – mit dem Aufstieg der USA zur alleinigen Supermacht einhergehenden – Aufkommen die EU 1996 noch mit dem sogenannten „Blocking Statute“ und machte sich noch 2019 mit Instex vollmundig daran, ein eigenes Zahlungsvehikel zu etablieren zu versuchen um die von Washington verhängten extraterritorialen US-Sanktionen gegen den Iran zu unterlaufen. Dass über diese von der EU gegründeten Zweckgesellschaft nur ein einziges und noch dazu mickriges Geschäft abgewickelt wurde, verdeutlicht freilich wie durch ein Brennglas den subalternen Status EU-Europas und ist heute überhaupt weitgehend der Vergessenheit anheimgefallen. Nichts desto trotz verbaten sich Brüssel, Paris und Berlin bis vor Kurzem noch dieser Form der geiselhaften Erpressung Dritter. Denn das Ziel der extraterritorialen Sanktionspeitsche ist es, mit ökonomischem Druck und Erpressung möglichst viele Drittländer gewaltsam auf die eigene weltpolitische Linie zu zwingen (um einerseits die Sanktionswirkungen zu erhöhen und andernteils die in solchen ökonomischen Kriegsführungen vakant werdenden Marktplätze oder Marktanteile vor Übernahmen zu schützen). Das aber ist blankes, selbstherrliches Faustrecht gegen die Souveränität Dritter – und sei es auch nur deren Recht auf Neutralität, sprich: das Recht von Ländern zu sagen, dieser und jener Krieg ist „nicht unser Krieg“, dieses oder jenes Embargo ist „nicht unser Embargo“, dieser oder jener Wirtschaftskrieg ist „nicht unser Wirtschaftskrieg“. Auf entsprechend heftiges globales Echo stieß denn auch die selbstherrliche Erpressungsformel des G7-Gipfels in Japan vom Mai dieses Jahres, auf dem der selbsternannte ehemalige „Lenkungsausschuss der Weltwirtschaft und Weltpolitik“ all jenen Ländern „harte Strafen“ androht, die die westlichen Sanktionen dessen Kampfes um die Aufrechterhaltung seiner Vorherrschaft und globalen Hegemonie unterlaufen. Zumal diese nicht nur den Globalen Süden besonders schwer treffen, sondern als nicht vom UN-Sicherheitsrat verfügt zudem alles andere als „regelbasiert“, sondern vielmehr selbst völkerrechtswidrig sind (sowie die Beiteilung Österreichs betreffend, auch gegen die Neutralität verstoßen, vgl. Georg Zanger) und die Grundlagen des internationalen Wirtschafts- und Handelssystems, inklusive der WTO verletzten – worauf nicht zuletzt der renommierte Ökonom Jeffrey Sachs (seines Zeichens immerhin Berater dreier UN-Generalsekretäre) mit Nachdruck verwies. Und wenn UNO-Generalsekretär Antonio Guterres vergangene Woche warnte: „Unsere Welt gerät aus den Fugen“ bzw.: „Wir nähern uns immer mehr einem großen Bruch der Wirtschafts- und Finanzsysteme sowie der Handelsbeziehungen“, darf man dem UN-Generalsekretär durchaus konstatieren, dass ihm die Hauptverantwortlichen dieses Entwicklungsprozesses, sowie des „Krieges gegen die Natur“ und des Welthungers als „Schandfleck für die Menschheit“ vollauf bewusst sind, auch wenn er Ross und Reiter nicht beim Namen nannte.
Mit der Abrissbirne durch den Globus und jetzt auch noch Wirtschaftskrieg gegen das „Reich der Mitte“
Denn, das weiß man nicht nur in den Hauptstädten des Globalen Südens, sondern auch der höchste Repräsentant der Vereinten Nationen: heute fährt Washington im Kampf um die globale Vorherrschaft überhaupt regelrecht mit der „Decoupling“-Abrissbirne durch die ansonsten wie eine Monstranz vor sich hergetragene „regelbasierte Weltwirtschaftsordnung“. Der von den USA entfachte Technologie-, Chip- und Wirtschaftskrieg, um den weiteren (Wieder-)Aufstieg Chinas zu stoppen, zumindest zu bremsen, ist voll entbrannt. Und die EU-Kommissionspräsidentin – vom US-Magazin Politico polemisch „Europas amerikanische Präsidentin“ genannt – sekundiert in transatlantischer Nibelungentreue weitgehend. Allerdings: Hat sich der Westen schon gegen andere Länder verzockt, geht es in einem Wirtschaftskrieg gegen China nicht mehr „nur“ um Energie, Rohstoffe, periphere Lieferketten und einen überschaubaren Absatzmarkt wie etwa bei Russland, sondern ums Eingemachte.
Diese angezettelte Eskalation um jeden Preis gegen die „Fabrik der Welt“ und Weltwirtschaftsmacht, wird je nach Eskalationsgrad mit Wucht auch auf unsere Lebensverhältnisse und die Kosten unserer üblichen Alltagsgüter durchschlagen. Denn China ist ein nochmals ganz anderes Kaliber als die bisherigen Ziele und (anders als zu Zeiten der Revolution 1949) ohne weiteres in der Lage, in seiner Sanktionsabwehr mit zielgerichteten Gegensanktionen zurückzuschlagen. Und Peking hat nach längerer Zurückhaltung mittlerweile auch erste Gegenmaßnahmen im US-Chip-Krieg ergriffen und etwa den Export zweier industriell unverzichtbarer Hightech-Grundstoffe unter staatliche Genehmigungspflicht gestellt.
Mit der Androhung von EU-Strafzöllen gegen chinesische Elektroautos ist nunmehr auch die EU drauf und dran noch weiter an der Eskalationsschraube zu drehen. Diese weitere Verschärfung droht selbst „Wirtschaftskrieg“-affinen Ökonomen zu einem „Bumerang“ zu werden. So wörtlich etwa WIFO-Chef Gabriel Felbermayr, ein ansonsten ausgewiesener „Wirtschaftskrieger“ und „Regime-Changer“, der sich (noch) als Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel schon ein sattes Jahr vor der Eskalation des Ukraine-Konflikts für eine Eskalierungder ökonomischen Kriegsführung gegen Russland stark machte und in seinem FAZ-Beitrag „Die Logik des Wirtschaftskriegs“ dem bourgeoisen Lesepublikum bereits mit Beginn der – von ihm unterstützten – Sanktionspakete gegen Russland nüchtern deklinierte: „Der Wirtschaftskrieg folgt im Grundsatz einer Kriegslogik“. Eingeschlossen in diese unverklärte Denkeinstellung ist bei ihm denn auch das Wissen um die Zweischneidigkeit und Risiken eines schroffen Sanktionskrieges gegen China, gar einer weltwirtschaftlichen Entflechtungsstrategie á la USA. Im hiesigen Sanktionsgefecht besorgt über die Gefahr entsprechender Gegenmaßnahmen des Reichs der Mitte, zerpflückt er auch schon mal das vorgeschobene Argumente Brüssels. Natürlich wurde der Aufbau der chinesischen Elektroautoindustrie von Peking mit Milliarden gefördert. Aber zum einen sind die meisten Subventionen inzwischen abgeschafft und auf der anderen Seite subventioniert auch die EU die europäische Elektroautoindustrie nicht zu knapp, etwa im Rahmen des sog. IPCEI (Important Project of Common European Interest) beispielsweise die Batterieherstellung, in Milliardenhöhe und hat gerade bekannt gegeben, eine milliardenschwere Finanzspritze für die E-Mobilität aus dem EU-Corona-Fonds zu prüfen. Entsprechend trocken konstatiert Felbermayr zu von der Leyens formeller Begründung voraussichtlicher Strafzölle auch kurz und knapp: „Die EU wirft mit einem Stein im Glashaus.“ Antwortet Peking darauf – aus guten Gründen, wie nicht wenige VertreterInnen der ÖkonomInnenzunft unterstreichen – auch nur mit entsprechenden eigenen Strafzöllen, könnte die neue europäische Sanktionitis schnell „zum Bumerang werden“ und es bald heißen: Euroland abgebrannt. Denn unter einem etwaig weiter eskalierenden Sanktionsgefecht bis zur „Gefahr einer Spirale“ (Felbermayr) würde EU-Europa nicht nur ächzen, sondern einen dramatischen ökonomisch und sozialen Trümmerhaufen heraufbeschwören.
Abverlangte soziale Opfer und eminente Gefahr der Eskalation in den offenen Krieg
Zudem, wie allerspätestens schon die seit Trumps Credo „Handelskriege sind gut und leicht zu gewinnen“ (2018) neu losgetretenen Sanktions-, Zoll- und Wirtschaftskriegen und ihren Folgen in den USA und auf Europa gezeigt haben sollten, birgt der Sanktions-Amoklauf des Westens unaufhebbar immer auch Risiken, Nebenwirkungen und regelrechte Bumerangs, kann man sich in Sackgassen manövrieren und Sanktionsgefechte auch verlieren oder zumindest gleichzeitig die eigene Gesellschaft, Infrastruktur und sozialen Verhältnisse nicht minder „ruinieren“ wie jene des „Gegners“.
Und damit unter der euphemistischen Brüsseler Wirtschaftskriegs-Losung eines vermeintlichen „De-Risking“ zugleich auch die EU in einen nochmals potenzierteren „Risikokapitalismus“ für die Massen umbauen. Denn die geopolitische Absicht, jetzt auch noch China den definitiven Wirtschaftskrieg zu erklären, wird zwar den Aufstieg der Volksrepublik und des Globalen Südens nicht in die Knie zwingen können, sondern vorrangig vielmehr die sozialen Lebensbedingungen zahlloser Erwerbstätiger, Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen, TransferleistungsbezieherInnen und PensionistInnen sowie die Gesellschaften und Volkswirtschaften des „kollektiven europäischen Westens“ ruinieren, insbesondere der EU – die zudem auch von den USA in die geopolitische Zange genommen wird (der sogenannte US-„Inflation Reduction Act“ ist nur der medial bekannteste Knüppel) –, selbst. Und sollten sich die vom westlichen Sanktionswahn betroffenen Länder zur gemeinsamen Sanktionsabwehr zusammentun, würde das die EU voraussichtlich in ein Industriemuseum verwandeln. Das stete westliche Drehen an den globalen Eskalationsschrauben tendiert aber mehr und mehr auch zur eminenten Gefahr des Umschlags der Wirtschafts- in Schießkriege, ja, in einen neuen großen heißen Krieg.
Frageeinschub: Was ist das eigentlich für ein Ziel, den gerade errungenen Aufstieg Hunderter Millionen aus extremer Armut auszubremsen zu wollen?
Aber selbst wenn „man“ „sich“ auf der Siegerstraße wähnt und das Zocken bis zur Schwelle einer möglichen Eskalation zum heißen Krieg für „beherrschbar“ hält oder einen solchen in gemeingefährlicher Borniertheit gar in Kauf nimmt: Was ist das eigentlich für ein Ziel, den Aufstieg des „Reichs der Mitte“ mit seinen 1,4 Milliarden Menschen, das als vormaliges „Armenhaus der Welt“ in den letzten Dekaden 600 – 800 Millionen Menschen aus der Armut herausgeführt hat, mutwillig abwürgen zu wollen und damit Dutzende oder Hunderte Millionen wieder in einen Verarmungsstrudel zu stoßen? Zumal noch, als ein erzwungener Kollaps Chinas als größter Handelspartner vieler Länder und an seinen Initiativen partizipierender Weltregionen, zudem Abermillionen Menschen in Asien, Afrika und Lateinamerika mit in den Abgrund reißen würde. Und in diesem Zusammenhang, auch wenn sich diese Konfliktlinie mittlerweile gewandelt hat, sei zumindest in Erinnerung gerufen, dass die USA über die Jahrtausendwende (1998 – 2001) auch bereits Indien – das heute bevölkerungsreichste und trotz seines wirtschaftlichen Gewichts in weiten Teilen bitterarme Land, in dem 85% der Bevölkerung von 5 Dollar und weniger leben – mit einem Sanktionsregime belegt hatte.
Gewerkschaften – Sanktions-Amoklauf, Weltkriegsgefahren und Klimawandel
Was dagegen sozial, klima-, entwicklungs- und friedenspolitisch Not täte, wäre demgegenüber denn auch vielmehr eine (mindestens, so weit unter kapitalistischen Bedingungen mögliche) Kooperation statt ruinöser Wirtschaftskriege, selbstherrlicher Erpressungen und Strafmaßnahmen, Sanktions-Amokläufen und einerneuen Blockkonfrontation. Gewerkschaftlich heißt dies, mit aller Kraft ihr entsprechendes politisches Mandat hierzu einzufordern und mit aller Entschiedenheit den Kampf gegen den Wirtschafts- und militärischen Kriegs-Amoklauf aufzunehmen.
