Chiapas am Rande eines Bürgerkrieges!?

28. September 2021

Während die historische Europa-Delegation der Zapatistas gerade breit in vollen Gang gekommen ist, steht Chiapas selbst mittlerweile am Rande eines Bürgerkriegs.

In den letzten Jahren und vor allem Monaten hat die Gewalt gegenüber indigenen Gemeinden und MenschenrechtsvertreterInnen stark zugenommen. Zuletzt wurde Simon Pedro von den Abejas erschossen, und die beiden Mitglieder der autonomen Regierung der Zapatistas (Andrés Manuel Lopez Obrador und Rutilio Escandón) durch Paramilitärs des mexikanischen Staats entführt. Mehr und mehr scheinen auch die ehemaligen Paramilitärs verstrickt in oder ersetzt von Akteuren der organisierten Kriminalität (u.a. Drogen-, Menschen- und Organhandel, erzwungene indigene Pornografie usw.). Die Zahl der tödlichen Opfer durch die organisierte Kriminalität ist in Chiapas im Jahr 2021 um 58 Prozent gestiegen. Die hinter uns liegenden Monate Juni, Juli und August waren dabei nochmals besonders dramatisch. In Frontera Comalapa etwa kam es in den letzten Wochen zu mehreren Schießereien.

Viele politische Ämter stehen, spätestens seit den Regionalwahlen von Juni 2021, seitens dieser Gruppen unter massiven gezielten Repressionen, systematischer Gewalt sowie Todesdrohungen und sind praktisch abhängig gemacht worden, oder die Kriminellen besetzten gar direkt diese Ämter. Im Bezirk Pantheló kam es zur Gründung einer indigene Bürgerwehr, die die dort herrschende Bande zumindest vorläufig in Schach halten kann.

Allerdings wird Schlimmes für den 1. Oktober befürchtet, an dem die Machtübergabe an eine indigene Lokalregierung nach ihren Sitten und Gebräuchen von der vorherigen kriminellen Bande bedroht wird. Daher wird in Pantelhó befürchtet, dass es bei gleichsam bereits angekündigten Provokationen gegen den gewählten neuen Bürgermeisters, kommenden Freitag zu neuen, explosiven Konfrontationen kommen wird.

Parallel zu den akut zunehmenden Repressionen durch die mafiosen Strukturen und ihr Paramilitärs, Privatmilizen der Großgrundbesitzer, schwelt seit dem Aufstand der Zapatistas ein ‚Krieg und Terror niederer Intensität‘ (ohne offenen Bürgerkrieg) – samt Vertreibungen, Todesdrohungen, Folter, Mord und dem berüchtigten Verschwindenlassen – gegen die Indigenas, Bauern- und Landlosenbewegungen sowie Landarbeitergewerkschaften, um deren sozialrevolutionäre, linke Opposition und das zapatistische Selbstverwaltungs-Projekt zu brechen (wie auch ein 1998 publik gewordenes Strategiepapier des mexikanischen Staates von 1994 belegt).

Eine Reihe dieser gezielten Provokationen, Angriffe und Repressionen gehen denn auch direkt auf den mexikanischen Staat, die Armee und die staatsnahe paramilitärische Organisation ORCAO bzw. die Regierung des Bundesstaates Chiapas zurück. In andere sind die staatlichen Organe und sogenannten Sicherheitskräfte wiederum vielfach direkt oder indirekt verwickelt. Und die Behörden schauen dem Treiben, gelinde gesagt, weitgehend untätig zu. Daran hat auch der von der gemäßigten Opposition euphorisch gefeierte Wechsel an der Staatsspitze 2018 zum nunmehrigen sozialdemokratischen Präsident López Obrador nichts geändert.

Stärker noch, die EZLN wirft der Regierung Obradors und insbesondere seinem sozialdemokratischen regionalen Staathalter Rutilio Escandón, Gouverneur des Bundesstaates Chiapas, vielmehr offen eine Klüngelei mit den mafiosen Kartellen vor. „Die Allianz der Regierung mit den Drogenhändlern“, so das aktuelle von Subcomandante Galeano, bis 2014 Sub Marcos, gezeichnete Kommuniqué des Generalkommandos der EZLN, „zwingt die indigenen Gemeinden, Selbstverteidigungsgruppen zu bilden, weil die Regierung nichts tut, um das Leben, die Freiheit und das Eigentum der Einwohner zu schützen. Die Regierung von Chiapas schützt nicht nur Drogenbanden, sondern ermutigt, fördert und finanziert auch paramilitärische Gruppen wie jene, die immer wieder die Gemeinden in Aldama und Santa Martha angreifen.“

Und in der Tat treibt das, auch von Mexikos wirtschaftlicher Elite äußerst positiv aufgenommene Regierungsprogramm, die „Erschließung“ der indigenen Territorien und Selbstverwaltungsgebiete mit neuem Schub voran.

Entsprechend äußerte die EZLN bereits unmittelbar nach dem Wahlsieg Obradors, dass ein nicht unwahrscheinliches Szenario unter seiner Regie in weiteren Angriffen der „Raubtier-Ökonomie“, die „Territorien erobert und zerstört, wo es nur geht“, liegen dürfte, also in forcierten ‚Erschließungsprojekten‘ (Stichworte: rigorose neue Rohstoffausbeutungen, Staudämme, mit „grünen“ Mascherln versehenen Energieparks, Tourismusprojekte, riesige städtische Erschließungen, große Hotelanlagen, riesenhafte Verkehrsprestigeprojekte wie den sogenannten „Tren Maya“ und Transportwege durch die grüne Lunge Mexikos, agroindustrielle Monokulturen uvm., mit einhergehenden Vertreibungen und massiven Naturzerstörungen und Abholzungen).

Freilich liegt Chiapas in anderer Hinsicht wiederum entfernt von den Hauptrouten des Drogenhandels, die von pazifischen Häfen wie Lázaro Cárdenas und Manzanillo bis zur Nordgrenze führen. Auch führen keine großen Pipelines durch den Bundesstaat. Zugleich macht das bisherige Fehlen einer dynamischen Agro-Export-Wirtschaft – wie sie in Michoacán durch den Avocadoanbau entstanden ist – die ländlichen Gebiete Chiapas für Mafias, die sich der Erpressung von Produzenten verschrieben haben, weniger attraktiv wie andere Gebiete Mexikos.

Zu alledem kommt natürlich, dass der Zusammenhalt der indigenen Gemeinschaften von Chiapas auch dazu beigetragen hat, die Kriminalität im Bundesstaat auf ein Minimum zu senken (laut National Survey of Victimization and Perception of Public Security war Chiapas im Jahr 2020 bei weitem der Bundesstaat mit der niedrigsten Kriminalitätsrate des Landes) und die diszipliniert organisierte Bewegung der EZLN es schafft, die Situation und politische Lage in und für die „autonomen Pueblos“ meist „tranquilo“, also ruhig von abträglichen Einflüssen zu halten.

Allerdings scheint sich der fragile Frieden, den die zapatistischen Gemeinschaften seit den 1990er Jahren aufrecht erhalten hatten, angesichts der „Allianz der Regierung mit den Drogenhändlern“ dem Ende zu neigen.

Und dies in zumal klarem Verstoß der führenden politischen Eliten Mexikos gegen die ILO-Konvention 169 zum Schutz der Rechte der „eingeborenen und in Stämmen lebenden Völker“, die den indigenen Völkern zum einen den Anspruch auf eine Vielzahl von Grundrechten garantiert und zum anderen, bei Maßnahmen die sie berühren, ihre zwingende hinlängliche Konsultation dazu vorsieht.

Dementsprechend trocken, skeptisch und prinzipiell bewertete die EZLN denn auch den Erdrutschsieg Obradors (kurz: AMLO) bei den Präsidentschaftswahlen 2018: „Der Vorarbeiter wechselt, der Plantagenbesitzer bleibt.“ Sprich: im politischen Personal vollzog sich ein Wechsel, die Macht-, Unterdrückungs-, Ausbeutungs-, Exklusions- und Eigentumsverhältnisse bleiben davon allerdings untangiert aufrecht.

Die Zapatistas sind allerdings nicht gewillt, die drohende Vereitelung der Machtübergabe an eine indigene Lokalregierung am 1. Oktober, die Aufstandsbekämpfung, die beständigen paramilitärischen Angriffe, sowie systematische Gewalt gegen die zapatistischen Gemeinden und andere indigene Gruppen in Mexiko, die Untätigkeit der Behörden, die Vertreibungen und Enteignungen untätig hinzunehmen.

Im Fortgang der Entwicklung nach der bewaffneten Erhebung 2014 vertauschte der charismatische ehemalige Sprecher und Militärführer der indigenen Aufständischen der ersten Stunde, Subcomandante Marcos, das Gewehr mehr und mehr mit dem Laptop, und ließ die EZLN-Führung 2014 die zur Ikone aufgestiegene symbolische Kunstfigur auf einer Abschiedsveranstaltung „sterben“ und als Subcomandante Galeano neu auferstehen. Schon viel früher verschob sich das Gewicht stärker auf die zivilen Belange des Aufbaus, der Konsolidierung und der Verwaltung der autonomen kommunalen Selbstverwaltung sowie Initiativen zu mexikoweiten Linksallianzen und globalen Vernetzungen „von unten“ gegen den Neoliberalismus und Kapitalismus. Heute kann durchaus sein, dass es notwendig wird den Laptop vorübergehend wieder stärker zur Seite zu legen.

Vielleicht ist es eine rhetorische Überzeichnung von einem unmittelbar bevorstehenden Bürgerkrieg zu sprechen. Gleichwohl ist unbestreitbar, dass die Gewalt und Konflikte in Chiapas in den letzten Monaten dramatisch zugenommen haben und im autonomen Selbstverwaltungsgebiet der Zapatistas eine hoch explosive, jederzeit entzündbare, Lunte gelegt wurde.

Lasst uns also den Zapatistas und indigenen Gruppen Mexikos in den zahlreichen aktuellen Veranstaltungen quer durch Europa auch persönlich unsere Solidarität mit ihrem sozialrevolutionären, linken Emanzipationskampf ausdrücken!