Mit teils drakonischen Strafen endete am Donnerstag ein seit drei Jahren im Gefängniskomplex von Sincan in der türkischen Hauptstadt Ankara laufender politischer Schauprozess gegen führende Persönlichkeiten der kurdischen Nationalbewegung und der sozialistischen Linken der Türkei.
Um dem bellizistischen Irrsinn und den begleitenden sozial-reaktionären, militaristischen Staatsumbau entgegenzutreten, hat sich die Plattform „Stimmen für Neutralität! Gemeinsam für Frieden, Demokratie und Gerechtigkeit“ zum Aufbau einer neuen Friedensbewegung gebildet.
Es ist eine erhabene Mär: die Gründung der Europäischen Gemeinschaft 1957 als „Friedensprojekt“. Sie ignoriert, wie der gestrige Beschluss der französischen Nationalversammlung in Erinnerung ruft, die mörderischen Kolonialkriege Frankreichs und anderer EU-Mitgliedsstaaten.
Mit der permanent getrommelten Lüge, die Pensionen seien nicht ausreichend finanziert, wird das Pensionssystem immer weiter ramponiert.
Um Sorge zu tragen, dass die Beschäftigten im sozialökologisch unumgänglichen Umbau nicht unter die Räder kommen, bedarf es eines unaufkündbaren Gleichgewichts aus Ökologie und Sozialem.
Wer nicht hören will, wird bestreikt! Auch im Flugverkehr. Zu Recht!
Internationalistischer Block bei der Demo gegen die Gaskonferenz.
27. März, 17.00 Uhr, Treffpunkt: Marriott Hotel, Parkring 8, 1010 Wien
Gemeinsam für eine aktive und kämpferische lohnpolitische Wende der Gewerkschaften!
Als vielfach letztes Argument für die Sozialpartnerschaft wird die in Österreich gut etablierte und international in der Tat ausnehmend hohe Kollektivvertrags-Abdeckung von rd. 98% ins Treffen geführt. Damit beschäftigen wir uns im 8. Teil unserer Kritik an der Sozialpartnerschaft.
Kriege und Militäroffensiven nehmen dramatisch zu – die weltweiten Militärausgaben auf ein neues geschichtliches Allzeithoch angewachsen. Wir kämpfen für den Frieden und treten für internationale Solidarität ein!
Bereits zwei Jahre nach dem verbrecherischen NATO-Krieg strahlte das ARD die Investigativ-Dokumentation „Es begann mit einer Lüge. Wie die NATO im Krieg um Kosovo Tatsachen verfälschte und Fakten erfand“ aus. Teil 2 unseres Beitrags zum 25. Jahrestag des Jugoslawien-Kriegs.
Mitisgasse 25/4, 1140 Wien
