Internationalistischer Block bei der Demo gegen die Gaskonferenz.
27. März, 17.00 Uhr, Treffpunkt: Marriott Hotel, Parkring 8, 1010 Wien
Vom 26. bis 28. März hätten ursprünglich auf Einladung des österreichischen Premium-Energiekonzerns OMV erneut hochrangige Vertreter der größten Gaskonzerne sowie Finanzinvestoren und Lobbyisten aus ganz Europa nach Wien kommen sollen. Um auf der „European Gas Conference“ hinter verschlossenen Türen Deals für neue fossile Infrastruktur auszuhandeln, über wichtige energie- und klimapolitische Weichenstellungen zu beraten und über die Zukunft unserer Energieversorgung zu entscheiden.
„Die Gas-Konferenz ist eine Zusammenkunft von Vertreter*innen transnationaler Großkonzerne wie BlackRock und RWE sowie politischer Institutionen wie der Europäischen Kommission, der ukrainischen Regierung und der US-Botschaft in Wien. Ausgerichtet wird die Konferenz vom Energy Council, einem transnational tätigen Lobbyverband. Der ist wiederum in der Hand des zum Finanzkonzern Blackstone gehörenden Messeveranstalters Clarion Events“, wie Christian Bunke im nd gerade nochmals heraushob.
Aufgrund der abermaligen angekündigten vielfältigen Proteste wurde die „European Gas Conference“ vorerst einmal verschoben. Ein Etappenerfolg für „BlockGas”, ein breites Bündnis von Basisgruppen, die in ganz Europa für soziale und Klimagerechtigkeit und gegen diese Konferenz zum Ausbau und der Prolongierung fossiler Energie kämpfen. „BlockGas” benennt denn auch den Kapitalismus als Ursache für die Klimakrise und weltweite Ungerechtigkeiten und ruft zum „Stopp der Gaslobby“ und für ein demokratisches und nachhaltiges Energieversorgungssystem auf.
Nach dem Boykott russischer Energieimporte bzw. „schnellstmöglichem“ Ausstieg aus russischem Gas erzählt uns die „politische Klasse“ EU-Europas, es bräuchte jetzt Alternativen zum russischen Gas. Aber wie sehen diese Alternativen aus? Erst vor wenigen Monaten schloss die OMV einen Deal mit einem US-amerikanischen Gaskonzern ab, um Fracking-Gas nach Europa zu importieren. Dies mit freilich westlichem Blankoscheck gegenüber den USA und ihren steten Kriegsgängen der vergangenen Jahrzehnte quer über den Globus und Hundertausenden Toten.
Als weitere Alternative zu Russland werden uns Länder wie Katar oder Aserbaidschan präsentiert. Beide werden autokratisch geführt, sind für Kriege verantwortlich und für Menschenrechtsverletzungen bekannt. Während Katar mit den Gas- und Ölmilliarden islamistische Terrorgruppen unterstützt, vertrieb das aserbaidschanische Regime im Zuge einer ethnischen Säuberung im vergangenen Herbst mehr als 100.000 Armenier:innen aus Bergkarabach (Arzach) – eine rigorose ethnische Säuberung vor der Haustür der EU. Gleichviel, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wenig zuvor von der Alijew-Autokratie noch schwärmte, ein hofierter „verlässlicherer, vertrauenswürdiger Partner“ für den „Wertewesten“. Bereits davor tingelte Österreichs Umweltministerin Leonore Gewessler ihrerseits ins stockreaktionären Emirat Katar, um aus „humanitären Gründen“ gerade aus dem berüchtigten, modernen Sklavenhändler- und Sklavenarbeiterstaat (zumal extrem umweltverschmutzendes) Flüssiggas zu ordern.
Auch das türkische Regime – ein weiterer Mosaikstein der westlichen „Achse der Demokratien und Guten“ – spielt für die Schaffung neuer Gas-Alternativen eine nicht unerhebliche Rolle, weil durch die Türkei mit Turkstream und der Transanatolischen Pipeline zentrale Pipelines für die Gasversorgung Europas verlaufen (sogenannter „südliche Gaskorridor“). Damit profitiert auch Erdoğan vom neuen Gas-Boom. Es ist also kein Wunder, dass bei der abgesagten „European Gas Conference“ mit Caner Can auch ein Energieberater des türkischen Außenministeriums sprechen sollte.
Auch wenn die Konferenz nun nicht wie geplant stattfindet gehen wir auf die Straße. Weil Energiekonzerne und Gaslobby weiterhin davon profitieren, dass wir viel zu hohe Energierechnungen haben. Weil sie weiterhin für Kriege und Vertreibung mitverantwortlich sind. Unsere Antwort auf ihr zerstörerisches kapitalistisches System heißt Internationalismus – die Solidarität der Menschen über alle Grenzen hinweg. Die Kriege der Herrschenden, von Bergkarabach/Arzach bis Kurdistan, von Westafrika über Gaza bis in die Ukraine erfordern unsere konsequente Antwort.
Gemeinsam auf die Straße: Für eine klimagerechte Welt ohne Aufrüstung und Krieg!
