Während Rassismus aufbrandet und der tatsächliche Antisemitismus neue Urstände feiert, kampagnisieren die Enkel:innen Karl Luegers und die Leitmedien eine neue Feindbildbestimmung: den sogenannten „linken Antisemitismus“. Aus diesem Anlass setzen wir uns in zwei Teilen mit Inhalt und Analyse des Antisemitismus auseinander.
Mit teils drakonischen Strafen endete am Donnerstag ein seit drei Jahren im Gefängniskomplex von Sincan in der türkischen Hauptstadt Ankara laufender politischer Schauprozess gegen führende Persönlichkeiten der kurdischen Nationalbewegung und der sozialistischen Linken der Türkei.
Einem Antrag der Deserteurs- und Flüchtlingsberatung auf Erlassung einer vorläufigen Maßnahme wurde am 02.08.2021 durch den EGMR stattgegeben, um eine Verletzung der fundamentalen Grundrechte des Antragstellers (Art 3 EMRK) zu verhindern. Daher kommt dem Antragsteller vorläufiger Abschiebeschutz zu (s. § 50 Abs 3 FPG). Dem Vernehmen nach wurde auch eine für heute geplante Charter-Abschiebung nach Afghanistan abgesagt.
Nach dem desaströsen Fiasko des zwanzigjährigen durch eine US-Koalition geführten Afghanistan-Kriegs sind die radikal-islamischen Taliban auf dem Weg, erneut das Land zu übernehmen. Der vier US-Präsidentschaftsperioden überspannende Kriegsgang am Hindukusch hat ein völlig verwüstetes Land hinterlassen.
Am 3. August 2014 überfielen die Mörderbanden des „Islamischen Staats“ (IS) Şengal mit dem Ziel, die JesidInnen in einem groß angelegten Genozid auszulöschen. Das Schicksal der JesidInnen, mit dem IS-Massaker und Femizid vor sieben Jahren noch stärker in den medialen Fokus gerückt, ist heute wieder weitgehend aus der Weltöffentlichkeit verschwunden.
Die Jahre sich abwechselnder und verschleißender sozialdemokratischer oder konservativer Kabinette, sowie die reformistisch pro-europäische SYRIZA-Regierung und EU-Krisenpolitik, haben in Griechenland das Kollektivvertragssystem und Arbeitsrecht regelrecht zertrümmert.
Im Sommer 2019 eroberte bekanntlich die konservative Nea Dimokratia (ND) vor dem Hintergrund der sich verschlissenen Sozialdemokratie und des desaströsen Zwischenspiels der Syriza-Regierung von Premier Alexis Tsipras eine satte, alleinige Mehrheit der Abgeordneten. Begleitend mit diesem „Machtwechsel“ in Athen, setzten das griechische und internationale Kapital den nächsten Schritt in ihrer Langzeit-Offensive in Hellas.
Bereits seit Jahren, lange vor Ausbruch der Corona-Pandemie, machen wir als KOMintern in mehreren Anträgen immer wieder auf die Risiken, die KV-Flucht, die Prekarisierung, sowie das Sozial- und Lohndumping der Ausgliederungen im Gesundheits-, Pflege- und Sozialbereich aufmerksam – und fordern die Rückführung ins öffentliche System.
Im Wiener Rheinmetall-Prozess sind Ende Februar bekanntlich zwei Antimilitaristen wegen Sachbeschädigung zu Bewährungsstrafen verurteilt worden, eine Aktivistin wurde freigesprochen da ihr keine Tatbeteiligung nachzuweisen war. Das Verfahren gegen den Hauptangeklagten wird gesondert fortgesetzt. Die Anklage hat daraufhin Berufung eingelegt, um das Strafausmaß in dieser politisch motivierten Prozess-Farce gegen die AntimilitaristInnen und pro-kurdischen AktivistInnen nochmals hinaufzuschrauben.
Verfassungsgericht kippt Entscheidung des Bundeswahlausschusses. DKP-Vorsitzender Patrik Köbele spricht gegenüber jW in einer ersten Reaktion von einem »Sieg auf der ganzen Linie«.
Dass mit dem Langzeitsenator und Ex-Vizepräsidenten Joe Biden ein außenpolitischer Falke Washingtons ins Weiße Haus einzog, dürfte nur die wenigsten überraschen. Seit 1972 im Senat Unterstützer diversester US-Kriege und als Vizepräsident für die permanent entfesselten Kriegsgänge der Obama-Administration sowie umfassende Forcierung der US-Drohnenkriege direkt mitverantwortlich, versucht er heute unter US-Führung den „alten Westen“ in einen „Kampf der Systeme“ gegen dessen „systemische Rivalen“ (China und Russland) zu führen.
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