Für ein vergesellschaftetes, ausfinanziertes und massiv ausgebautes Gesundheits-, Sozial- und Pflegesystem & rigorosen Insourcing statt Outsourcing

Bereits seit Jahren, lange vor Ausbruch der Corona-Pandemie, machen wir als KOMintern in mehreren Anträgen immer wieder auf die Risiken, die KV-Flucht, die Prekarisierung, sowie das Sozial- und Lohndumping der Ausgliederungen im Gesundheits-, Pflege- und Sozialbereich aufmerksam – und fordern die Rückführung ins öffentliche System. Über Arbeitskämpfe lässt sich dies, wie etwa der CPPZ-Streik in Berlin zeigt, auch erwirken.

Zweieinhalb Jahre vor Ausbruch von Covid-19 formulierten wir dazu unter anderem neuerlich: >Durch die neoliberale Wende wurde es „modern“, alles Mögliche bei Staat und Unternehmen auszugliedern, um damit Lohnkosten zu sparen. Auch im intramuralen Gesundheitsbereich kam es damit zu problematischen Entwicklungen. Es wurden Tätigkeiten von AbteilungshelferInnen und „Reinigungsarbeiten“ in sensiblen Bereichen (OP, Intensiv, Hochinfektion („gelbe Zimmer“), Desinfektion) an Privatfirmen ausgelagert. Auch im Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) wird hiervon exzessiv Gebrauch gemacht.

Damit kommt es zu Risiken im Bereich der Krankenhaushygiene. Die Gefahr der
„Verschleppung von Keimen“ steigt, und damit die Gefahr für die PatientInnen im Spital Krankheiten zu bekommen, die sie vorher nicht hatten, und auch bei intakter Krankenhaushygiene nicht bekommen hätten. Das Krankenhaus hat bei diesem externen Personal keinen direkten Einfluss auf deren Aus- und Weiterbildung bzw. Qualitätskontrolle in Sachen Hygienestandards. Das Krankenhaus haftet aber für die Fehler seiner Subunternehmer. Eigenes Personal ist zwar teurer, aber nicht so teuer wie die Folgekosten
von fehlerhafter Hygiene – abgesehen vom Leid der betroffenen PatientInnen!

Aus Gründen der Patientensicherheit hat man deshalb auch etwa in OÖ bereits begonnen, derartige Ausgliederungen rückgängig zu machen.<

Das Desaster der Corona-Epidemie hat diese Misere leider in noch drastischerem, vielfach tödlichem Ausmaß Wirklichkeit werden lassen.

Allerspätestens jetzt ist es Zeit für ein vergesellschaftetes, ausfinanziertes und massiv ausgebautes Gesundheits-, Sozial- und Pflegesystem, begleitet von einem sofortigen rigorosen Insourcing statt Outsourcing.

Wie letzteres von Unten zu bewerkstelligen ist, dafür liefert etwa der Streik der Beschäftigten der 2009 in eine GmbH ausgegliederten therapeutischen Abteilung der Berliner Charité – Charité Physiotherapie und Präventionszentrum GmbH (CPPZ) – für ihre Rückführung in die die landeseigene Charité ein Beispiel. Mit Herbst 2018 traten sie dafür in massive Ausstände. Mit Erfolg. Am 1 Jänner 2020 kehrte die ausgegliederte CPPZ aufgrund des entfachten Drucks ihres Arbeitskampfes dann in die landeseigene Mutterklinik zurück.

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