Nach dem desaströsen Fiasko des zwanzigjährigen durch eine US-Koalition geführten Afghanistan-Kriegs sind die radikal-islamischen Taliban auf dem Weg, erneut das Land zu übernehmen. Der vier US-Präsidentschaftsperioden (2001 – 2021) – George W. Bush, B. Obama, D. Trump, J. Biden – überspannende Kriegsgang am Hindukusch hat ein völlig verwüstetes Land, einen Failed State (wie parallel im Irak oder Libyen) und eine desolate soziale, politische und weiter traumatisierende bürgerkriegsgeprägte Lage für die Bevölkerung hinterlassen.
Aber während die Nachrichten täglich von der katastrophalen Sicherheitslage und dem hohen Gewaltrisiko voll sind sowie dem Vormarsch der Taliban und den tobenden Bürgerkriegskämpfen ihre Berichterstattung widmen, pocht Innenminister Nehammer unbeirrt auf rigorose Abschiebungen nach Afghanistan – dem nach einhelliger Expertenmeinung aktuell unsichersten Land der Welt. Und Außenminister Schallenberg schießt gleich überhaupt den Vogel ab. Nach dem jüngsten Ansuchen Kabuls, Abschiebungen aufgrund des Flächenbrands im Land für drei Monate auszusetzen, ging Schallenberg mit diesem Ansinnen hart ins Gericht. Während etwa Schweden, Norwegen und Finnland der Bitte entsprachen und Abschiebungen nach Afghanistan daher vorübergehend ausgesetzt haben, meinte der österreichische Außenminister die Bitte Kabuls „sei nicht die Art wie man mit einem Partner umgeht“ – „Verträge sind einzuhalten“. Und überhaupt: „Dass die Taliban in Afghanistan präsent sind, ist ja keine neue Situation“. Zudem ist die EU ja auch noch „einer der größten Unterstützer und Financiers Afghanistans“. Schluss. Punkt. Basta.
Recht viel zynischer, imperialistisch-überheblicher und menschenverachtender geht es kaum noch. Bestenfalls noch dümmer. Etwa mit dem nicht seltenen Hinweis, dass junge Schutzsuchende vielfach ja eine Lehre in Österreich absolviert haben und – wenn sie nur nicht dem allgegenwärtigen Kriegsgeschehen zum Opfer fallen – , dank Österreich sogar eine prächtige Arbeits- und Lebens-Perspektive vor sich hätten. Ja, der Hindukusch und die Taliban haben wahrscheinlich nur so drauf gewartet, dass ihnen wer Tiroler Gröstl und Schweinsbraten kredenzt – um auch einmal die als Standardbeispiel herhalten müssende Koch-Ausbildung zu strapazieren.
Und, was seitens der einschlägigen politischen Figuren natürlich nie fehlen darf, die Klaviatur rassistischer Instrumentalisierung, wie im Fall der xenophoben Ausschlachtung des widerwärtigen Femizids an der jungen Leonie. Die rassistischen Strickmuster erinnern nur zu frappant an die Silvesternacht in Köln 2015/16 und ihre gesellschaftlich, kulturell und politisch befeuerten Folgen. Mit den aktuellen, asyl- und abschiebepolitisch gemünzten „Law & Order“-Parolen, soll nun der Genfer Flüchtlingskonvention ans Leder gerückt werden. Selbstredend: Sexismen aller Formen und Couleur, geschweige denn Femizide sind strikt zu bekämpfen resp. zu verfolgen und zu ahnden. Ganz gleich von welcher Gruppe sie ausgehen. Ob wie zumeist aus Partnerschaftskontexten, ob von Inländern, Migranten oder Asylwerbern. Und wer von Frauenmorden und sexueller Bedrängung, Nötigungen, Vergewaltigungen und anderen, teils versteckteren, Gewaltformen gegen Frauen spricht, darf vom Patriarchat nicht schweigen. Nur gilt dies zum einen für alle Kulturkreise und verstattet andererseits keine Aufhebung des Non-Refoulement-Prinzips. Dieses verbietet nämlich grundsätzlich die Ausweisung von Menschen, wenn ihnen Gefahr für Leib und Leben, Folter oder schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Die Implikationen der heute grassierenden Floskel gegen die universelle Geltung dieser Regel: „Wer straffällig wird“ (in dem er dieses oder jenes Gesetz übertreten hat, dieses oder jene Straftat begangen hat) habe sein „Gastrecht verwirkt“, lässt sich demgegenüber vielleicht mit einer einfachen Fragezuspitzung auf den Punkt bringen: Hätten dann nicht etwa Großbritannien, die USA, Schweiz und die Sowjetunion jeden von den Nazis Geflüchteten – aber im Exil straffällig gewordenen – umgehend der Gestapo ausliefern müssen, weil er als Schutzsuchender damit halt eben sein „Gastrecht verwirkt“ hätte? Eine von barbarischem Odem durchwaltete Logik.
Wie schon hinsichtlich anderer Hochrisikoländer kippte zuletzt in einem vielsagenden Fall abermals einzig der Verfassungsgerichtshof die Abschiebung eines einst bereits von den Taliban gefangen genommen Afghanen, dem die Flucht gelang, in dem der VfGH die Abschiebung des Schutzsuchenden aufgrund des hohen Gefahren- und Gewaltrisikos gegen ihn aufschob. Kanzler, Innen- und Außenminister, sowie das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) und das Bundesverwaltungsgericht, trachten ihrerseits indes mit aller Macht auf Zwangsflüge in den vielfachen Tod bzw. fungieren unbeirrt als justizielle Institutionen einer restriktiven, menschenverachtenden Asylpolitik.
Dass selbst Schweden, welches die Frontex-Charterflüge nach Kabul zumeist administrierte, Abschiebungen nach Afghanistan vorübergehend ausgesetzt hat, ist dahingehend nur ein schwacher und unsicherer zwischenzeitlicher Puffer. Zwar stellt dies die menschenverachtende Asylpolitik als „Herzstück“ von Kurz‘ Politik (wie der Kanzler zu Regierungsantritt nochmals hervorstrich) vor gewisse administrative Probleme der üblichen Sammelabschiebungen nach Kabul. Aber Deutschland könnte schon unmittelbar an Schwedens Stelle bezüglich Massenabschiebungen einspringen. Denn trotz der immer prekäreren Lage hält auch der große Nachbar der Alpenrepublik am blutigen Grundsatz fest, dass sich – entgegen des allgegenwärtigen Gefahrenrisikos am Hindukusch – angeblich keine „pauschalen Aussagen zur Gefährdung Einzelner in Afghanistan treffen lassen“. Und wie den unsäglichen Stellungnahmen zu entnehmen, ist die türkis-grüne Regierungsmehrheit wild entschlossen, auch afghanische Schutzsuchende weiterhin ans Messer zu liefern.
Umso nachdrücklicher braucht es unvermindert unseres Aufschreis dagegen und weitere Aktionen, auch des zivilen Ungehorsams, um dieser mörderischen, zynischen und menschenverachtenden Politik Einhalt zu gebieten.
Foto: Presseservice Wien
