Schluss mit der Repression gegen AntimilitaristInnen – Solidarität mit den Angeklagten im Wiener Rheinmetall-Prozess

Im Wiener Rheinmetall-Prozess sind Ende Februar bekanntlich zwei Antimilitaristen wegen Sachbeschädigung zu Bewährungsstrafen verurteilt worden, eine Aktivistin wurde freigesprochen da ihr keine Tatbeteiligung nachzuweisen war. Das Verfahren gegen den Hauptangeklagten wird gesondert fortgesetzt. Die Anklage hat daraufhin Berufung eingelegt, um das Strafausmaß in dieser politisch motivierten Prozess-Farce gegen die AntimilitaristInnen und pro-kurdischen AktivistInnen nochmals hinaufzuschrauben.

Grundlage des Verfahrens gegen die vier Antimilitarist*innen sind Transparente mit der Aufschrift „Rheinmetall Entwaffnen“ und Graffitis mit der Parole „Blut an euren Händen“, die sie laut Anklage im September 2019 an der Außenmauer des Rüstungskonzerns Rheinmetall/Man in Wien-Liesing angebracht haben sollen. Der Erstangeklagte wurde direkt vor dem Firmengelände festgenommen; ihm wird zudem vorgeworfen, einem Polizisten einen „Bodycheck“ gegeben und attackiert zu haben, und ist sonach auch wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt und schwerer Körperverletzung angeklagt. Das Verfahren gegen ihn, mit dem höchsten Strafrahmen, wurde im Februar abgetrennt und wird gesondert weiterverhandelt. Die drei weiteren Angeklagten waren später in der Nähe des Wiener Standorts von Rheinmetall aufgegriffen worden. Die Polizei hatte im Zuge der nächtlichen Suche nach weiteren „Sprayern“ gar einen Hubschrauber mit Wärmebildkamera eingesetzt.

Nach den Festnahmen folgten Hausdurchsuchungen bei den Antimilitarist*innen, bei denen diverse Gegenstände beschlagnahmt worden sind. Neben Mobiltelefonen, Laptops und Speichermedien kassierte die Polizei auch „linksautonome Literatur” ein, wie es in der Anklage heißt. Der Verteidiger der Angeklagten kommentierte, dass das Landesamt für Verfassungsschutz „sehr aufwendige Ermittlungen” betrieb und forderte Freispruch für seine Mandant*innen. Oder ein mildes Urteil, da schließlich kein Krankenhaus oder eine Schule mit den Parolen versehen wurde, sondern ein Konzern, der Waffen exportiert. Einer der Angeklagten bemerkte, dass eigentlich „Waffenexporteure vor Gericht gehören”.

Den Höhepunkt der Repression stellte jedoch die Abschiebung nach Deutschland und ein 10-jähriges Aufenthaltsverbot in Österreich für einen der Festgenommen mit deutscher Staatsbürgerschaft dar. Die Polizei hatte die Abschiebung in Kooperation mit dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) noch am selben Tag durchgeführt. Das Einreiseverbot wurde jedoch ein paar Monate später als rechtswidrig von einem Gericht aufgehoben.

Rheinmetall – Symbol der Waffen- und Militärindustrie

Rheinmetall ist der größte deutsche Rüstungskonzern (noch weit vor Thyssen-Krupp Marine Systems) und in zahllose mörderische Schweinereien verwickelt. Er gilt wegen seines schmutzigen Waffenhandels mit der Türkei zu Recht als Symbol der dreckigen Profitlogik der Waffen- und Militärindustrie. Mittlerweile gehört der Konzern, wie mehr als 18.000 andere, zum Firmenimperium von BlackRock.

Auf dem Blog Solidarity against Repression informieren die Angeklagten im Rheinmetall-Entwaffnen-Prozess auch über die Aktivitäten vom Wiener Standort des Rüstungskonzerns. Das Werk von „Rheinmetall MAN Military Vehicles Österreich“ in Liesing stellt nach eigenen Angaben jährlich rund 2000 bis 2500 Kriegsfahrzeuge her, die weltweit an 62 verschiedene Kriegsparteien beziehungsweise Armeen verkauft werden.

Die Firma Rheinmetall als Ganzes habe aber noch wesentlich mehr „Dreck“ am Stecken: „Der Konzern beteiligt sich mit seinen Produkten an der Militarisierung der Grenzen weltweit zur tödlichen Abwehr von Geflüchteten, z.B. in Europa, Syrien oder Algerien. Außerdem ist er an der Entwicklung von Überwachungstechnologie und -software beteiligt, wie sie in zahlreichen Staaten zur Unterdrückung jeglicher politischer Opposition eingesetzt wird.

In dem Werk der Tochterfirma von Rheinmetall in Südafrika werden bei dem Bau von Bomben und Munition immer wieder Arbeiter*innen durch Explosionen getötet oder schwer verletzt. Auch umgeht die Firma konsequent Exportverbote in Krisenregionen. Durch Tochterfirmen beispielsweise in Südafrika oder auch auf Sardinien werden z.B. Bombenlieferungen an Saudi-Arabien getätigt, da die Tochterunternehmen nur an die jeweiligen nationalen Regeln anstelle der deutschen Exportvorschriften gebunden sind. Saudi-Arabien beispielsweise führt im Jemen-Krieg seit 2015 eine Militärkoalition an. Seitdem starben dort laut UN rund 233.000 Menschen und die Situation gilt als die aktuell größte humanitäre Katastrophe mit vielen Millionen Menschen, die von Hunger und Gewalt betroffen sind.

In die Türkei lieferte Rheinmetall immer wieder Leopard-Panzer. Die Türkei setzt diese Panzer unter anderem bei der völkerrechtswidrigen Besatzung von Afrin, einem Gebiet in Nordsyrien, Angriffen auf die anderen Teile des kurdischen Teils von Syrien (genannt Rojava) und auch gegen die kurdische Bevölkerung in der Türkei ein. Seit 2016 ist Rheinmetall an einem Joint-Venture in der Türkei beteiligt, durch welchen nun direkt im Land Panzer von einer Tochterfirma Rheinmetalls hergestellt werden (was etwaige Export-Verbote oder Sanktionen zur Makulatur werden lässt).

2020 wurden Militärfahrzeuge und Mörsergranaten von Rheinmetall und MAN direkt mit Kooperation der Türkei in den Bürgerkrieg nach Libyen geliefert, wie durch Recherchen belegt wurde. Diese fortgesetzte Kreativität, Exportverbote zu umgehen und die eigenen mörderischen Produkte für Profite umzusetzen, zeigt die kriminellen Energien, welche sich in der Branche auszahlen.“

Solidarität mit den AktivistInnen

Während der Verhandlung Ende Februar fand vor dem Gerichtsgebäude natürlich eine Solidaritätskundgebung mit den vier antimilitaristischen AktivistInnen statt. In einer Stellungnahme hieß es: „Wir sagen ganz klar: Nicht Antimilitarismus ist kriminell, sondern die Kriegsindustrie! Nicht unsere Genoss*innen gehören auf die Anklagebank, sondern die Bosse von Rheinmetall und anderen Firmen, die an Massakern und Krieg verdienen. Unser Einsatz ist legitim und die Argumente derjenigen, die sich für Aufrüstung und Waffenexporte aussprechen sind schlecht.” 

Auch zur nunmehrigen Prozessentscheidung diesen Freitag, 30.7., findet ab 8.15 Uhr parallel erneut eine Solidaritätskundgebung vor dem Straflandesgericht Wien in der Wickenburggasse 24 statt.

Zugleich mit den Verurteilungen vom Februar auch zum „Schadensersatz“ verdonnert (die sich jetzt nochmals zu erhöhen drohen), da sich MAN/Rheinmetall Liesing dem Prozess (der natürlich auch weitere Unkosten zeitigt/e) als Privatkläger mit anschloss, rufen auch wir zu Solidaritäts-Spenden auf:

Spendenkonto

Rote Hilfe Wien

IBAN: AT46 6000 0103 1036 9883

Betreff: Antimilitarismus

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