Während Rassismus aufbrandet und der tatsächliche Antisemitismus neue Urstände feiert, kampagnisieren die Enkel:innen Karl Luegers und die Leitmedien eine neue Feindbildbestimmung: den sogenannten „linken Antisemitismus“. Aus diesem Anlass setzen wir uns in zwei Teilen mit Inhalt und Analyse des Antisemitismus auseinander.
Mit teils drakonischen Strafen endete am Donnerstag ein seit drei Jahren im Gefängniskomplex von Sincan in der türkischen Hauptstadt Ankara laufender politischer Schauprozess gegen führende Persönlichkeiten der kurdischen Nationalbewegung und der sozialistischen Linken der Türkei.
Die Klassenschlacht in Frankreich gegen Macrons sozialreaktionäres Prestigeprojekt einer Pensionsgegenreform spitzt sich zur offenen gesellschaftlichen Machtprobe zu und tritt mit Wucht in die entscheidende Phase. Für Mittwoch mobilisieren die französischen Gewerkschaften nun auf ein rien ne va plus 2.0
Formal arbeiten 24-h-Personenbetreuer:innen fast ausschließlich als selbstständige Ein-Personen-Unternehmerinnen. Selbständige sind nicht weisungsgebunden und kann frei über Arbeitszeit, Arbeitsort und Arbeitsabläufe bestimmen. Das alles trifft aber auf Personenbetreuer:innen nicht zu! Deshalb wird in einer Crowdfunding-Kampagne Geld für einen gerichtsprozess gesammelt:
Es gibt auch heute noch kaum einen Bereich, in dem Frauen nicht für Gleichstellung und Emanzipation kämpfen müssen. Entsprechend kräftig waren vorgestern auch die Demonstrationen am Internationalen Frauentag. Auch in Österreich.
In Großbritannien wogt seit vergangenem Frühjahr die größte Arbeitskampf- und Streikwelle seit den 1980er Jahren. Um dieser mit zu Leibe zu rücken, wollen die Torys und Premier Rishi Sunak abermals das Streikrecht verschärfen, um die Streikfähigkeit der britischen Gewerkschaftsbewegung gesetzlich noch weiter einzuschränken.
Aufgrund des millionenstarken aktiven Widerstands, gezielter Aktionstage und der Streikwelle der Beschäftigten im Schulterschluss aller Gewerkschaften, entwickelt sich der Kampf gegen Macrons sozialreaktionäres Prestigeprojekt einer Erhöhung des Pensionsantrittsalters in Frankreich mehr und mehr zur gesellschaftlichen Machtprobe.
Der 8. März als Internationaler Frauentag (für die „ganze Frauenfrage“, wie es Sozialistischen Frauenkonferenz 1910 hieß) steht vor der Tür und der Kampf um Gleichstellung und Befreiung steht heute (leider) in einer Aktualität wie eh und je auf der Tagesordnung. Ob die Berufswelt und Familie oder die grassierende Gewalt gegen Frauen und Vielem mehr betreffend.
In Teil I zeichneten wir zunächst den Weg zur Floridsdorfer Betriebsrät:innenkonferenz und der sich immer offener Bahn brechenden Abwehrbereitschaft der Arbeiterschaft und (illegale) Gewerkschafts- und Arbeiter:innenbewegung einer Okkupation Österreichs durch Nazi-Deutschland nach – welche in Floridsdorf und dessen Folgetage ihren Höhepunkt erklomm. Diesen wenden wir uns daher nun in Teil II näher zu.
In wenigen Tagen jährt sich der 85. Jahrestag des Einmarsches der Hitler-Truppen und der Annexion Österreichs 1938. Während Kurt Schuschnigg und seine austrofaschistische Clique – die das Land schon 1936 zum „zweiten deutschen Staat“ degradiert hatten – kampflos kapitulierten, wäre die Arbeiterschaft und (illegale) Gewerkschafts- und Arbeiter:innenbewegung bereit gewesen, Österreichs Unabhängigkeit mit allen erdenklichen Maßnahmen zu verteidigen.
Der Weg in den austrofaschistischen Staatsstreich im März 1933 – Jahrzehnte in der Zweiten Republik euphemistisch als „Selbstausschaltung“ des Parlaments bezeichnet – entspann sich in der vorausgehenden Entwicklung über mehrere entscheidende Etappen. Einen vielfach weniger beachteten Markstein auf dem Weg in den Faschismus bildeten jedoch auch die entscheidenden gewerkschaftlichen Kraftproben jener Tage, wie der Eisenbahnerstreik 1933, und das eklatante Versagen der sozialdemokratischen Partei- und Gewerkschaftsspitzen. Es musste nicht so kommen – die Arbeiterschaft wäre kampfbereit gewesen:
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