Ausbruch heftiger Protestwellen in der Türkei

Seit geraumer Zeit nehmen aufgrund der sozialen Misere in der Türkei der Unmut und die Wut quer durch die Bevölkerung stetig zu. Vielen steht das Wasser bis zum Hals. Immer weniger wissen wie sie angesichts der von Erdoğan mit seiner zum eisernen und bedingungslosen Staatsdogma erhobenen lockeren Geldpolitik angeheizten Inflation über die Runden kommen sollen. Gestern brach sich der Groll der Menschen im Ausbruch einer Protestwelle offen Luft.

In Istanbul, Ankara, Izmir und anderen Orten entlud sich, nachdem Erdogan nach der jüngst verursachten Talfahrt der Lira (die heuer bereits 40% an Wert verloren hat) die Landeswährung mit weiteren Erklärungen auf ein Rekordtief geschickt hat, die Unzufriedenheit der Massen in sozialen Protesten gegen die erdrückenden Lebenserhaltungskosten und brach sich die aufgestaute Wut gegen das auch in der Türkei immer unpopulärere und verhasstere Regime Bahn. Einzelnen Protestzügen, denen sich spontan zahlreiche AnrainerInnen anschlossen, lagen Aufrufe zugrunde. Der Großteil in den verschiedensten Stadtteilen der Großstädte und Regionen der Türkei entbrannte jedoch spontan. Die Straßenproteste hielten in vielen Stadtteilen bis in die Nachtstunden an. Die Polizei ging mit der für sie bekannten und berüchtigten Rigorosität gegen die Demonstrierenden vor und attackierte die Demonstrationen teils großer Brutalität mit. Diese trotzen der Polizeiangriffen nach Kräften oder sammelten sich nach ihrer momentanen gewaltsamen Zerstreuung durch die Einsatzkräfte andernorts neu und setzten ihre Protestmärsche fort. Die in vielen Stadtteilen aufgeflammten Proteste erfassten auch symbolische Punkte wie beispielsweise die nähere Umgebung des Tasim Platzes. In unter der Knute des Regimes seltener Offenheit wurden quer durch unterschiedliche Demonstrationen von Tausenden nicht zuletzt auch Losungen gegen den Präsidenten und Forderungen nach einem Rücktritt Erdoğans und seiner AKP/MHP-Regierung skandiert. Von den Balkonen und aus Fenstern erfuhren die Demonstrierenden dabei auch von jenen die nicht selbst auf der Straße waren durch Tencere-Tava-Aktionen (das lautstarke Schlagen mit Kochlöffeln auf Töpfe, Pfannen oder Deckeln) durch die Straßen und Stadteile deutlich hörbaren Zuspruch und Unterstützung. Neben den Straßenprotesten kam es auch zu Protestaktionen auf Universitäten wie der Technischen Universität ODTÜ in Ankara, gegen den ebenfalls Polizeieinheiten ins Feld zogen. Gegen die nach ihrer Aktion abziehenden StudentInnen ging sie mit Pfefferspray vor. Lediglich die oppositionelle kemalistische CHP indes, wies ihrer Anhänger per Social Media an, sich „nicht an diesen illegalen Protestaktionen zu beteiligen“. Allerdings gärt und rumort es in ihren Reihen dazu.

Die AKP/MHP-Regierung, die in einer tiefen Hegemoniekrise steckt,befürchtet schon des längeren eine soziale Protestbewegung oder eine Art neuen Gezi-Aufstand. Ob die gestrigen Proteste den Zündfunken einer neuerlichen Erhebung von unten markieren ist noch nicht einzuschätzen und bleibt abzuwarten. Das schwellende Potential für einen neuerlichen Aufstand und eine Massenerhebung ist jedenfalls erheblich. Nicht ausgeschlossen als, dass die Türkei wieder vor einer kritischen Schwelle ihrer weiteren Entwicklung steht. Erdoğan und der MHP-Führer Devlet Bahçeli an seiner Seite scheinen das Fass für immer breitere Sektoren der Gesellschaft mehr und mehr zum Überlaufen gebracht zu haben.

Nach einer Dekade des nationalistisch-chauvinistischen Taumels in dem Erdoğan das Land hält bzw. in das er es periodisch gejagt hat, der steten drakonischen Repressionswellen, Unterdrückungen und einer Kaskade entfesselter schmutziger Kriege, sowie des Umbaus der Türkei in eine Präsidialdiktatur, befindet sich das Land am Bosporus nun seit Jahren zusätzlich in einer manifesten wirtschaftlichen Dauerkrise und die türkische Lira im regelrechten Niedergang. Der chronische Wertverfall der türkischen Währung führt aufgrund der hohen Abhängigkeit des Lands von Importen wiederum zu einer immer stärker explodierenden Inflation. Millionen Haushalte sind seit längerem in akuter Bedrängnis. Die Teuerung ist auf 20% emporgeklettert, die Kosten für die Güter des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel und Energie zogen überhaupt um 50% und mehr an. Allein die Miete zu berappen und zu Tanken, hat sich für viele zu einem regelrecht existentiellen Problem entwickelt. Grundnahrungsmittel von Brot und Milch über Butter, Nudeln, Gemüse bis Zucker und Eier, ja selbst Tee, ist für Massen kaum mehr erschwinglich. Aber auch Erdgas und Strom schlagen mit voller Wucht auf die an Kaufkraft immer weiter absackenden Einkommen durch.

Die politischen Figuren um den Autokraten üben sich derweil in zynischen „Ratschlägen“ an die darbenden Bürger. Erdoğans Parteikollege Zülfü Demirbağ etwa riet seinen Landsleuten, halt weniger Fleisch zu essen um leichter über die Runden zu kommen. Die Reduzierung auf ein Viertel des bisherigen Konsums sollte ein Stück helfen. Anstatt zwei Kilo Tomaten wiederum, reichen vielleicht auch lediglich zwei Stück. Und Gemüse außerhalb der Saison, sei ohnehin nicht besonders gesund. Energieminister Fatih Dönmez wiederum empfahl parallel zu Kältebeginn gerade, die Heizungen herunterzudrehen. Auch dadurch ließe sich etwas Geld zu sparen. Was Wunder dass es in der Bevölkerung immer stärker gärt bis rumort und das Regime zunehmend sogar seine Rückhalte in eingefleischten religiös-konservativen und nationalistischen Milieus untergräbt. Mit populistischen Manövern wie der Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee lassen sich die Alltagsprobleme und der Hunger nicht auf ewig übertünchen. Ebenso wenig mittels seinem auch für die Masse der einfachen Menschen des Landes immer erkennbareren wirklichkeitsfremden Schwadronieren, die Türkei pünktlich zum 100. Jubiläumsjahr der offiziellen Türkischen Republik 2023 in eines der blühenden bzw. führenden globalen Länder verwandelt haben zu haben. In Meinungsumfragen auf ein Allzeittief abgestürzt und mit allem ihm zur Verfügung stehenden Arsenal gegen seinen Sturz vom Thron seines „Palasts“ in Ankara ist ihm freilich alles an Untaten zuzutrauen.

Umso notwendiger, unsere Solidarität mit den Kämpfen der Werktätigen und Subalternen in der Türkei nochmals zu verstärken.

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