Aktionskonferenz: Für eine sofortige und dauerhafte Erhöhung des Arbeitslosengeldes!

Samstag, 6. März 2021
14.00 – 18.00 Uhr

WUK, Währingerstraße 59, 1090 Wien

Die Massenarbeitslosigkeit im Land ist in der aktuellen Wirtschaftskrise und Corona-Pandemie auf neue historische Rekordhöhen geklettert, die auch in den nächsten Jahren verfestigt bleiben wird. Neben einer fehlenden gegensteuernden Beschäftigungspolitik, zeichnet sich Österreich durch ein auch im internationalen Vergleich skandalös niedriges Arbeitslosengeld aus. Dieses gehört sonach sofort und dauerhaft erhöht. Hierzu findet kommenden Samstag denn auch eine breit getragene Aktionskonferenz statt, zu der auch wir auf diesem Wege aufrufen! Der ÖGB macht sich diesbezüglich für eine dringende Erhöhung der Nettoersatzrat auf 70% stark. Viele von uns, sowie weitere Initiativen und auch wir als KOMintern (wenn in ihren ProponentInnen auch nicht durchgängig deckungsgleich), fordern als Schritt darüber hinaus 80% des letzten Nettoentgelts als tatsächlich armutsfestes Latte. All das und Fragen der Erringung einer nötigen konkreten Aktionsfähigkeit werden auf der Konferenz entsprechend zur gemeinsamen Diskussion stehen.

Tagesordnung:

  • Einleitungsreferat von Univ. Prof. i.R. Dr. Emmerich Talos: „Die Arbeitslosenversicherung im Rahmen der österreichischen Sozialversicherung.“
  • Wie können wir eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes durchsetzen

Mit einer Nettoersatzrate von 55% ist das Arbeitslosengeld in Österreich im internationalen Vergleich eines der Niedrigsten. Das Arbeitslosengeld wurde in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder gesenkt und die Zumutbarkeitsbestimmungen verschärft, um einen Niedriglohnsektor zu befördern. Angesichts der im Zuge der Coronapandemie sprunghaft angestiegenen Arbeitslosigkeit versprach die Bundesregierung: „Niemand wird zurückgelassen!“ Bis jetzt wurden die Arbeitslosen aber mit Einmalzahlungen abgespeist. Aus Regierungskreisen ist zu hören, dass nach der Krise ein degressives Modell des Arbeitslosengeldes eingeführt werden soll. D. h.: In den ersten Monaten der Arbeitslosigkeit wird das Arbeitslosengeld erhöht, um dann erneut stark abzusinken. Das würde jedoch die Konkurrenz unter den Arbeitslosen weiter erhöhen und den vielen neuen Langzeitarbeitslosen den Schwarzen Peter zuspielen. Aus grünen Regierungskreisen heißt es, mehr sei mit den Türkisen nicht erreichbar.

Bei dieser Aktionskonferenz wollen wir der Bedeutung der Arbeitslosenversicherung im Rahmen des österreichischen Sozialsystems nachgehen und darüber beraten, wie wir eine sofortige und dauerhafte Erhöhung des Arbeitslosengeldes durchsetzen können. Im Gespräch ist u.a. eine Kampagne zur Durchführung eines Volksbegehrens.

Bisherige Proponentinnen und Proponenten für diese Initiative:

  • Alban Knecht, Soziologe, Wissenschaftlicher Beirat der Österreichischen Armutskonferenz
  • Alexander Zirkelbach, BGE Österreich, Wien
  • Andreas Kollross, Bürgermeister Trumau, Nationalratsabgeordneter
  • Andreas Schütz, Klima-Aktivist, Fridays for Future
  • Anna Lang, Betriebsrätin, Linz
  • Anna Wall-Strasser, Bundesvorsitzender Katholische ArbeitnehmerInnen Bewegung Österreich
  • Annemarie Steidl, Historikerin, Universität Wien
  • Armin Kraml, Angestelltenbetriebsrat, Bosch-Rexroth, Linz
  • Axel Magnus, Betriebsrat Sucht- und Drogenkoordination Wien
  • Barbara Glinsner, Sozioökonomin
  • Beatrix Soder, Betriebsratsvorsitzende FAB Linz
  • Brigitte Lindner, Sozialwissenschaftlerin 
  • Brigitte Weber, Burgenland
  • Christian Winkler, Geschäftsführer Bischöfliche Arbeitslosenstiftung Linz
  • Clemens Mechtler, Betriebsratsvorsitzender, Regionalvorsitzender in NÖ, Gewerkschaft vida
  • David Stockinger, Gemeinderat Schwechat
  • Dennis Tamesberger, Sozial- und Wirtschaftswissenschaftler, Linz
  • Emmerich Talos, em. Univ. Prof., Politikwissenschaft, Universität Wien
  • Erich Wilding, Gemeinderat Spielberg
  • Erwin Bartsch, Selbständiger Informationstechnologe, Wien-Währing
  • Eva Obemeata, Wiener Armutsnetzwerk
  • Franz Sieder, Betriebsseelssorger, Pax Christi, Amstetten
  • Fritz Schiller, Betriebsratsvorsitzender, AK-Rat, Bundesarbeitskammer
  • Gerhard Kofler, Friedens-Attac
  • Gerhard Ruiss, Geschäftsführer IG-Autorinnen Autoren
  • Gerlinde Mauerer, Sozialwissenschaftlerin
  • Hadwig Soyoye-Rothschädl, Salzburg
  • Hanna Lichtenberger, Sozialwissenschaftlerin
  • Hans Linsmaier, eh. Arbeiterbetriebsratsvorsitzender, Voestalpine Linz
  • Hans Riedler, eh. Leiter der Bischöflichen Arbeitslosenstiftung OÖ
  • Harald Wildfellner, Erwachsenenbildner
  • Hilde Gramml, Feministische Aktivistin
  • Horst Huemer, Arbeitsbetriebsratsvorsitzender, Bosch-Rexroth, Linz
  • Irina Vana, Sozialwissenschaftlerin, Univ. Wien
  • Ishraga Mustafa Hamid, Menschenrechtsaktivistin und Literatin
  • Johann Weiß, Initiative Arbeitslos. Selbstermächtigt, Linz
  • Johann Zuljevic-Salamon, Sozialunternehmer
  • Jörg Flecker, Univ. Prof., Soziologie, Universität Wien
  • Josef Meszlenyi, Gemeinderat Knittelfeld
  • Julia Herr, Nationalrats-Abgeordnete
  • Karl Reitter, Philosoph
  • Katharina Kucharowits, Nationalratsabgeordnete
  • Manfred Frcena, Betriebsrat Wien, Hotelbereich
  • Maria Schwarz-Wölzl, Sozialwissenschaftlerin 
  • Martin Gstöttner, Arbeiterbetriebsratsvorsitzender Plasser & Theurer, Linz
  • Martina Kronsteiner, Betriebsratsvorsitzende UKH Linz
  • Matthias Lauer, Vorsitzender Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS)
  • Martin Mair, Aktive Arbeitslose, Wien
  • Mesud Onay, Gemeinderat Innsbruck
  • Nadja Trallori, Sozialwissenschaftlerin
  • Norbert Bauer, Betriebsratsvorsitzender Wien, Hotelbereich
  • Paul Stich, SJÖ-Vorsitzender
  • Regina Amer, Vorsitzende Hope Austria, Wien
  • Reinhard Wimmler, Betriebsratsvorsitzender AVL, Graz
  • Renate Pacher, Stadträtin Knittelfeld
  • Rene Windegger, Gemeinderat Judenburg
  • Renee Schindler, pensionierter Jurist des ÖGB
  • Robert Laimer, Nationalratsabgeordneter
  • Roman Gutsch, Betriebsratsvorsitzender Caritas Socialis, Wien
  • Rudi Schober, Gemeinderat Ottensheim
  • Rudolf Diensthuber, Sektretär des OGB OÖ-Themenforums Arbeitslosigkeit
  • Sandra Bakutz, freie Radiomacherin für die Redaktion Anatolien Radio 
  • Saskja Schindler, Sozialwissenschaftlerin
  • Selma Schacht, AK-Rätin Wien, Betriebsratsvorsitzende Verein Wiener Kinder- und Jugendbetreuung
  • Susanne Empacher, Bezirksrätin Wien
  • Thomas Erlach, Betriebsratsvorsitzender Exit Sozial, Linz, AK-Rat OÖ
  • Thomas Pierer, Gemeinderat Bruck a.d. Mur
  • Ulrich Brand, Univ. Prof., Politikwissenschaft, Universität Wien
  • Ursula Holtgrewe, Sozialwissenschaftlerin
  • Wilfried Leisch, Österr. Solidaritätskomitee/Plattform pro SV, Vors. IG-Flex-Wien der GPA
  • Wolfgang Schmidt, AMSEL (Arbeitsloseninitiative Graz)
  • Wolfgang Stix, Langenlois

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