Kampagne „Von Beruf Mensch“: Konsequenter Widerstand statt moralischem Appell! Virtueller Protest muss real werden!
Heute findet eine „Online-Kundgebung“ im Rahmen der aktuellen Kampagne „Beruf Mensch“ der Teilgewerkschaften GÖD und younion statt. Auf den ersten Blick scheint es positiv, dass die Gewerkschaften ein Jahr nach Ausbruch der Corona-Pandemie in Österreich endlich aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht sind. Doch bei genauerer Betrachtung wirft diese Veranstaltung einige Fragen auf.
Überlastetes Personal, schlechte Bezahlung, fehlende Ausfinanzierung – mit der Corona-Krise haben sich die gravierenden Missstände im Gesundheits- und Pflegebereich noch zusätzlich verschärft. PolitikerInnen aller Couleur werden nicht müde, bei jeder Gelegenheit zu betonen, welchen Stellenwert das Pflege- und Gesundheitspersonal bei der Bekämpfung der Pandemie habe. Mit dieser substanzlosen Lobhudelei begnügen sich die Verantwortlichen, die unser Pflege- und Gesundheitssystem in den vergangenen Jahren kaputtgespart haben, dann meist auch wieder. Von konkreten Maßnahmen, wie der Entlastung des Personals und besserer Bezahlung will man nichts hören, dafür fehle schließlich das Geld. Während Konzernen Steuergeschenke in Millionenhöhe gewährt werden, soll sich das Pflege- und Gesundheitspersonal mit dem zynisch-anmutenden Beifall und leeren Dankesbekundungen der Regierung zufriedengeben.
Die Corona-Krise zeigt einmal mehr, dass es eine starke, organisierte Belegschaft braucht, die sich für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen einsetzt. Der dringend notwendige Protest der Gewerkschaften blieb in den vergangenen Monaten allerdings aus, vielmehr glänzte man mit Passivität und stimmte vollkommen unkritisch in den Kanon des nationalen Schulterschlusses mit ein. Umso erfreulicher scheint es, wenn in einem eigens produzierten Video der Gewerkschaften richtigerweise festgestellt wird: „Applaus schafft keine Gesundheit, Lob zahlt keine Miete.“
Konkrete Forderungen gegen konkrete Missstände
Obgleich im Video treffsicher der Widerspruch zwischen offensichtlichen Missständen im Gesundheits- und Pflegebereich, die gekonnt ignoriert werden und der Scheinheiligkeit durch gleichzeitigen Applaus und Ehrbezeichnungen als „HeldInnen“ aufgezeigt wird, schlagen GÖD und younion letztendlich mit „Beruf Mensch“ in die gleiche moralische Kerbe, die sie vorgeben zu kritisieren. Es wäre längst an der Zeit, Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegebereich als das anzuerkennen, was sie sind: Arbeitende mit hoher gesellschaftlicher und individueller Verantwortung in einem chronisch unterfinanzierten Bereich, der mit Personalmangel, schlechter Bezahlung und Überarbeitung zu kämpfen hat. Statt konkrete Missstände unverblümt beim Namen zu nennen und das Recht der Arbeitenden im Pflege- und Gesundheitsbereich auf bessere Bezahlung, Arbeitszeitverkürzung und Aufstockung des Personals einzufordern, wird wieder an eine abstrakte Menschlichkeit appelliert.
Ebenso so halbherzig wie die Schlagrichtung dieser neuen Kampagne ist deren Umsetzung: Anstatt handfeste Forderungen zu formulieren, werden in bester sozialpartnerschaftlicher Manier schwammige Floskeln wie „Für mehr Wertschätzung“, „Gemeinsam für die Zukunft“ oder „faire Bezahlung“ angeführt. Wie eine solche „faire Bezahlung“ aussieht oder erwirkt werden kann, bleibt offen.
Wie wenig durchdacht die Initiative „Beruf Mensch“ ist, zeigt sich nicht zuletzt dadurch, dass der Aufruf zur gewerkschaftlichen Organisierung beinahe deckungsgleich und unhinterfragt von deutschen Gewerkschaften übernommen wurde. Im mittlerweile abgeänderten Text war anfangs gar von „Tarifverträgen“ die Rede (in Österreich heißt das Kollektivvertrag). Dass Kollektivverträge nicht nur für Gewerkschaftsmitglieder mit Rechtsanspruch gelten, dürfte der Berliner Werbeagentur auch erst auf Zuruf bewusst geworden sein.
Nicht minder problematisch ist, dass durch die organisierenden Teilgewerkschaften, GÖD und younion, eine künstliche Spaltung der Beschäftigten geschaffen wird. Obwohl sich ein Gutteil des Pflege- und Gesundheitsbereichs in privaten Beschäftigungsverhältnissen befindet, werden nur öffentlich Beschäftigte in den Protest miteinbezogen. Da sowohl der öffentliche wie der private Sektor mit ähnlichen Problemstellungen zu kämpfen haben, muss auch der Arbeitskampf auf einer breiteren Ebene geführt werden!
Gewerkschaften in die Offensive!
Grundsätzlich ist es ist ein erfreuliches Signal, dass von Seiten der Gewerkschaften der Versuch getätigt wird, Widerstand zu leisten. Die Pandemie stellt uns hinsichtlich der Organisierung von Arbeitskämpfen vor neue Herausforderungen. Dort wo es möglich und sinnvoll erscheint, kann dies auch online passieren, allerdings braucht es dazu die direkte Einbindung der Beschäftigten und einfachen Gewerkschaftsmitglieder, um Druck von Unten zu erzeugen!
So wichtig es ist, auf die Situation in Gesundheits- und Pflegeberufen aufmerksam zu machen, wird das Hochhalten eines Plakats im Rahmen einer von den Gewerkschaftsspitzen organisierten Online-Veranstaltung kaum den Druck erzeugen, um die Situation der Belegschaften in der notwendigen Radikalität zu verbessern. Übrigbleiben werden davon höchstens dieselben Ausführungen von Problemstellungen, die ohnehin hinlänglich bekannt sind. Würden gute Argumente allein etwas verändern, hätte Österreich vermutlich das beste Gesundheitssystem der Welt. Wichtiger wäre es, diesen Argumenten endlich Nachdruck und Wirkmächtigkeit zu verleihen, um den Handelnden, gleich ob Bund, Länder oder privaten Firmen, keine andere Möglichkeit zu lassen, als den Forderungen nachzukommen. Mit den immergleichen Floskeln und Willensbekundungen ist das nicht zu erreichen. Vielmehr braucht es ein Ende des Kuschelkurses und konsequente Gewerkschaften, die mit den Beschäftigten gemeinsam Arbeitskämpfe organisieren und führen!
