Als Antwort auf die von der Regierung geplante Schulrechts-Novelle mit ihrem Aus für die Freizeitpädagogik, haben in Wien die Beschäftigten der BiM auf ihrer Betriebsversammlung am Mittwoch, 24.5., weitreichende Beschlüsse zu Kampfmaßnahmen gefasst. Schon in den kommenden Wochen ergreifen und organisieren sie gegen diesen existentiellen Angriff Demos, Streiks und weitere Protestmaßnahmen. Gestern Donnerstag hat sich auf Antrag KOMinterns ebenso die AK Wien auf ihrer Vollversammlung in einer Gemeinsamen Dringlichkeitsresolution gegen die drohende Eliminierung der Freizeitpädagogik ausgesprochen und mit den Freizeitpädagog:innen österreichweit solidarisiert.
Demo: So nicht! Freizeitpädagogik bleibt! am 1.6., 15:00, Stephansplatz, Wien – Mehr Infos
Solidaritätskundgebung der KJÖ: 1.6., 18:00, Taubenmarkt, Linz
Hier die Petition der Freizeitpädagog:innen unterzeichnen!
Die Arbeiterkammer Wien fordert in ihrem Beschluss „Kein Aus für die Freizeitpädagogik!“ demgegenüber, „dieses Gesetzesvorhaben“ schleunigst zurückzuziehen und „gemeinsam mit Gewerkschaften, Betriebsrat und Belegschaft grundlegend neu zu verhandeln.“ Schon zuvor übte auch die GPA heftige Kritik am schwarz-grünen Regierungsvorhaben und warnte vor „massiven Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen und der Ausbildung der Beschäftigten sowie der Betreuungssituation für Zehntausende SchülerInnen“.
Damit stärkt auch die AK den kampfentschlossenen Freizeitpädagog:innen, Beschäftigten der BiM und dem Betriebsrat den Rücken. Entsprechend sind als Ergebnis der proppenvollen Betriebsversammlung auch zahlreiche Aktionen und Arbeitskampfmaßnahmen in Vorbereitung. „Wir werden keine Verschlechterungen akzeptieren, sondern für unsere Rechte kämpfen! Machen wir gemeinsam mit allen solidarischen Menschen und Initiativen Druck!“, so BR-Vorsitzende Selma Schacht. Parallel finden die Tage auch Betriebsversammlungen und Beratungen der Belegschaften gegen das schwarz-grüne Gesetzesvorhaben in den anderen Bundesländern statt. Auch in diesen sind Aktionen und Proteste in Vorbereitung, die ab 1. Juni mit einer öffentlichen Betriebsversammlung in Wien und einer Demonstration in Salzburg starten.