AK: Immobilienwirtschaft für Mieterlässe heranziehen!

Die Immobilienpreise und die Immo-Branche brummen auch in, teils sogar aufgrund, der Corona-Krise prächtig. Entsprechend auch die Headlines in Medien und Marktanalysen der Österreichischen Nationalbank oder Arbeiterkammer. Auf der anderen Seite steht vielen in ihren Einkommen abgerutschten MieterInnen und zahlreichen notleidenden Kleingewerbetreibenden oder auch der Gastrodas Wasser mehr und mehr bis zum Hals. Und mit Auslaufen der Corona-Mietstundungen und dann auch fällig werdenden aufgestauten Mieten kommt nochmals die unmittelbare Keule auf sie zu. Zeit die Immobilienwirtschaft und ihre sprudelnden Profite endlich für Mieterlässe heranzuziehen! Dazu haben wir uns auf Antrag KOMinterns jüngst in der AK auf eine demgemäße Positionierung und Forderung der Arbeiterkammer nach Errichtung eines aus den Profiten der Immo-Konzerne und -Wirtschaft steuergespeisten Fonds für Mietzinsminderungen bzw. Mieterlässe geeinigt.

Das Abrutschen in die Rezession und der tiefe Einbruch der Wirtschaft trifft (neben Ein-Personen-Unternehmen) insbesondere auch zahlreiche notleidende kleine Handwerksbetriebe, das Kleingewerbe, kleine Dienstleistungsunternehmen und das Gaststättengewerbe etc. nochmals besonders schwer. An ihnen hängen gleichzeitig auch zigtausende Arbeitsplätze.

Parallel kommen zahlreiche Arbeitslose, in Kurzarbeit befindliche Beschäftigte u.a. kaum mehr über die Runden, geraten in Mietrückstände oder sind von Delogierungen aus ihren Wohnungen bedroht.

Die Immobilienunternehmen und -eigentümerInnen hingegen verzeichnen in den vergangenen zehn Jahren satte Gewinne, in Wien etwa ein Mieteinnahmenplus von mehr als 60 Prozent. Auch in der Krise geht es mit diesem Teil der Wirtschaft meist steil bergauf. Dem Großteil der ImmobilieneigentümerInnen mit ihren florierenden Einnahmen ist es durchaus zuzumuten, den aufgrund der Corona-Maßnahmen finanziell bedrohten KleinunternehmerInnen und MieterInnen unter die Arme zu greifen.

Eine neue Mietensteuer, ein moderater Aufschlag auf die Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, besteuert nicht die Substanz, sondern die Erträge von Grund und Boden – und zwar abhängig von der Höhe der Erträge. Aus diesen Mehreinnahmen soll zweckgewidmet ein Topf gespeist werden, aus dem die von der Pandemie finanziell bedrohten KleinunternehmerInnen und MieterInnen Zuschüsse zu ihren Mietzahlungen erhalten sollen.

Lediglich für gleichsam „kleine“ VermieterInnen, die bloß irgendwo ein einzelnes Keller- oder Straßenlokal oder ähnliches vermietet haben und derartige Steueraufschläge (sofern sie überhaupt davon betroffen wären) finanziell nicht zumutbar tragen können, soll diese Extra-Abgabe nicht gelten. Vielmehr ist auch für sie nach Maßgabe Ihrer pandemiebedingten Verluste ein entsprechender Hilfs- oder Unterstützungsfonds einzurichten.

Damit ließe sich zum einen auf breiter Front die bisherige Logik umkehren und ließen sich zum anderen die Renditen der Immobilienhaie und die immer stärker durch internationale Investoren „finanzialisierte Wohnwirtschaft“ gezielt zur Krisenfinanzierung heranziehen.

Deshalb beschließt die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien:

  • Die AK Wien fordert Steueraufschläge für die Immobilienwirtschaft, aus denen für in finanzielle Schwierigkeiten abgerutschte MieterInnen sowie für die durch die Krise resp. aufgrund der Corona-Maßnahmennotleidenden kleinen Handwerksbetriebe, das Kleingewerbe, kleine Dienstleistungsunternehmen und Gaststättengewerbe etc. zweckgewidmet Mietzuschüsse aus einem neu zu schaffenden staatlichen Unterstützungsfonds finanziert werden!
  • Für gleichsam bloß „kleine“ VermieterInnen, die solche Steuerzuschläge nicht zumutbar tragen können sondern selbst pandemiebedingt existenzbedrohende Verluste erleiden, fordert die AK Wien wiederum einen entsprechenden, staatlichen Unterstützungsfonds!

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