Auf der heutigen Vollversammlung der AK Wien, in der es inmitten der schweren Dreifach-Krise des Globalkapitalismus neuerlich ums Eingemachte ging, vertrat uns als KOMintern unser Ko-Vorsitzender Nadir Aykut – der damit zugleich das Mandat übernahm und als AK-Rat angelobt wurde. Entsprechend der politischen Lage, der globalen Dramatik, des drastischen Verteilungskonflikts und dem Erodieren der Verhältnisse denn auch die Rede, die wir nachstehend dokumentieren.
Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen,
Wir stecken in einer tiefen Dreifach-Krise des Kapitalismus. 1. In der schwersten Weltwirtschaftskrise seit 1929. 2. In einer weltweiten Corona- und Gesundheitskrise. Und 3. In einer immer bedrohlicheren Klimakrise.
Mit dieser Krise stehen die Arbeitsverhältnisse unter Feuer, die Massenarbeitslosigkeit explodiert. Auch in Österreich. Die Arbeitenden verlieren auf breiter Front an Einkommen und immer mehr Menschen rutschen in die Armut. Gleichzeitig verkündet die Regierung, dass die Rekordarbeitslosigkeit die gesamte Amtsperiode anhalten wird. Die weltweite Hungersnot verschärft sich drastisch und die Sozial- und Gesundheitskrise kostet Millionen das Leben. Umso dringender ist es, als Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbewegung die Herausforderungen in ihrer ganzen Tragweite zu begreifen. Und umso wichtiger sind die Beschlüsse der heutigen Vollversammlung.
Daher freut es uns natürlich, dass unsere Anträge auf „verpflichtende Ökobilanzen“ für staatliche und öffentliche Investitionen und für die „Einziehung bzw. Löschung“ überschüssiger CO2-Zertifikate der industriellen Hauptverursacher der Klimakrise eine Mehrheit finden. Das sind wichtige erste Schritte eines ökologischen Umbaus. Maßnahmen einer Klimapolitik, die für uns aber keinesfalls auf Kosten der Arbeitenden und den Rücken der breiten Masse der kleinen und mittleren Einkommen gehen darf.
Umso „unverständlicher“ ist es für uns allerdings, dass unser Antrag auf eine Vorreiterrolle der Stadt Wien für die sogenannten „HeldInnen des Alltags“ von der FSG einfach vom Tisch gewischt wird. Der Antrag entspricht haargenau den Forderungen der aktuellen GPA- und Vida-Kampagne für alle SystemerhalterInnen im Gesundheits-, Sozial-, Pflege- und Bildungsbereich für die Zeit der Corona-Pandemie 2021. Einen monatlichen Bonus von 150 Euro netto, die zügige Aufstockung des Personals und einen zusätzlichen freien Tag pro Monat zur Erholung. Aber diese Forderungen werden anscheinend nur dort werbewirksam ausgerollt, wo nicht die SPÖ dafür in der Verantwortung steht. Dass das Rathaus zwar das Geld locker sitzen hat wo man die Gegend zubetoniert, wie bei den Projekten Stadtstraße und Lobautunnel, aber nicht, wo es um die sozialen Verhältnisse geht – ist wenig überraschend. Aber dass die sozialdemokratischen KollegInnen in der Arbeiterkammer, um der Mutterpartei nicht auf die Zehen zu steigen, gleich ganz darauf verzichtet unsere gewerkschaftlichen und ihre eigenen Forderungen überhaupt zu stellen, ist schon ein Hohn gegenüber den „HeldInnen des Alltags“ in Wien. Ich ersuche daher auch jede einzelne KollegInnen der FSG, sich nochmals zu überlegen, ob sie wirklich dagegen stimmen will, unsere Gewerkschaftsforderungen auch an die Stadt Wien heranzutragen.
Zu MAN liegen aufgrund der Bedeutung natürlich mehrere Anträge vor. Aber sind wir uns ehrlich, die Zeiten sozialpartnerschaftlichen Ko-Managementssollten selbst in Österreich längst vorüber sein. Um das Traditions-Werk in Steyr (in das übrigens vor 3 Jahren noch 70 Mio. in die modernste Kunststofflackieranlage Europas investiert wurden und das auch im durchwachsenen Branchenjahr 2019 noch 20 Mio. Gewinn abwarf) sowie wirtschaftlichen Pfeiler der Region zu retten braucht es eine ganz andere, kämpferische Orientierung. Und zwar eine entsprechende betriebs- und branchenübergreifende, gemeinsame gewerkschaftliche Antwort. Oder in herkömmlichen Worten: Arbeits- und Klassenkampf zu sofortigen Zwangsverstaatlichung bzw. erneuten Überführung (der ehemaligen Steyr-Daimler-Puch AG) in das öffentliche Eigentum (in dem sich das Werk über die der Republik gehörende CA ursprünglich auch befand). Und eine klimagerechte Weiterführung, in demokratischer Einbeziehung der dafür hoch qualifizierten Beschäftigten sowie die Übernahme aller Leiharbeiter in die Stammbelegschaft. Erleiden wir als Gewerkschaft gegen MAN oder irgendwelche Investoren in Steyr eine Niederlage, folgt als nächstes BMW Steyr. Und aus der ehemals blühenden Industrieregion wird ein zweites Detroit.
Und noch dicker kommt es – und damit bin ich am Ende – wenn wir den Verteilungskonflikt um die Krisenkosten nicht kämpferisch aufnehmen. Denn sobald das Gröbste der Corona-Krise überstanden ist, werden auch „Maastricht“ und der „Fiskalpakt“ wieder in Kraft gesetzt werden. Dann ist aber nicht nur Ende mit der bisherigen Geldschwemme, sondern allerspätestens dann stehen wir vor einem brachialen Verteilungskonflikt zwischen Kapital und Arbeit, den wir nur mit konsequentem Klassenkampf gewinnen können.
