Mietpreisexplosion & Etikettenschwindel rund ums „Antiteuerungspaket“

Dass das „Antiteuerungspaket“ eine Mogelpackung ist, dürfte sich zwischenzeitlich herumgesprochen haben. Rund 70% (wie etwa die Abschaffung der kalten Progression oder der Klimabonus) sind durch uns ohnehin bereits vorfinanziert. Und den Rest finanzieren wir uns als Werktätige und „Melkkühe“ des Fiskus aufgrund der „Schieflage“ des heimischen Steuersystems ebenfalls selbst. Nun schiebt Vizekanzler Werner Kogler als zusätzliche Monstranz die er vor sich herzutragen gedenkt, noch ein Schummel-Stück mit der Mietpreisproblematik nach.

Die Mieten sind in der letzten Dekade (seit 2008) um rund 60% gestiegen und fungieren schon seit langem als konstanter Inflationstreiber. Und während die Richtwertmieten letztes Jahr aufgrund der Pandemie vorübergehend eingefroren wurden, wurden mit 1. April gerade die Richtwerte um knapp 6% erhöht und mit 1. Juni nun auch noch die Kategoriemieten hinaufgesetzt. Der Wohnungsmarkt ist gleichzeitig immer stärker von Spekulationen getrieben, dient zunehmend als Finanzanlageform in Betongold, aber auch der individuellen Vermögensvorsorge, und unterliegt damit einhergehend einer steten „Finanzialisierung“. Gleichzeitig bläst die wirtschaftliche Großwetterlage die Blase am Immobilienmarkt zusätzlich auf. Zudem werden im privaten Sektor Wohnung zunehmend nur befristet vergeben und mit beständigen Neuvermietungen und Neuverträgen die Mieten in die Höhe getrieben. Die Folge davon sind rasant steigende Mieten, häufigerer Wohnungswechsel, soziale Verdrängungsprozesse, mangelnder leistbarer Wohnraum und Wohnungsnot, zunehmend in Mietrückstände Geratende und von Delogierung Bedrohte – begleitet von einer zunehmenden sozialen und räumlichen Polarisierungen sowie einer immer drastischeren Zuspitzung der Wohnfrage aufgrund der Mietpreisexplosionen.

Das ist natürlich auch der Koalition bekannt. Nichts desto trotz wurde eine dringend nötige soziale Mietrechtsreform – vor der Wahl noch Leuchtturmthema der Grünen, zu dem sie sich gern inszenierten – ohne weiteres Federlesen dem Regierungseintritt geopfert und im Koalitionsübereinkommen eine reine Fehlanzeige markiert. Entsprechend schließt Vizekanzler Werner Kogler in seinem vagen Vorstoß zum unter den Nägeln brennenden Problem auch seinerseits einen „Mietpreisstopp“ oder „Mietzinsdeckelungen“ (oder auch nur die Rückgängigmachung der Mietzinserhöhung vom April) aus, brachte stattdessen aber Anhebungen der „Wohnbeihilfen“ ins Spiel.

Natürlich ließe sich darüber einiges abfedern. Ökonomisch wären es ihrem Kern nach allerdings weitere versteckte Förderungen der Immobilienwirtschaft und der privaten Vermieter, deren exorbitante Mieteinnahmen und immer unleistbareren Mieten dadurch (zumindest teilweise) über den Staat finanziert würden. Denn das Geld geht ja nicht eigentlicher Weise an die MieterInnen, sondern diese bilden dabei quasi nur den Durchlaufposten der Immo-Profitbedingungen, weshalb die ausschließliche Orientierung darauf im Grunde auch vor allem ein riesiges Umverteilungsprogramm zugunsten der Immobilien-Haie darstellt.

Soviel denn auch zur Frage der verpönten „staatlichen Eingriffe“. Mehr noch: ohne permanente staatliche Alimentierung in Form von Wohnbeihilfen würde der viel gepriesene Wohnungsmarkt gar nicht funktionieren und die Wohnversorgung schlicht nicht erfüllen können. Ohne diese Herz-Lungen-Maschine des Wohnungsmarktes hätten wir vielmehr ein nacktes „Marktversagen“ mit massenhafter Unterversorgung, Obdachlosigkeit und Wohnverhältnissen früherer Dekaden. Das ist wohl auch der Grund, warum „staatliche Eingriffe“ ins Spiel der Märkte dieser Art bei Neoliberalen aller Couleurs so hoch im Kurs stehen, während „staatliche Eingriffe“ auf Kosten der Profite nahezu als Sakrileg gelten. Daran vermag noch nicht einmal der Umstand zu rütteln, dass der Popanz der angeblichen, dem „Wohnungsmarkt“ angedichteten „Selbstregulierungskräfte“ in Wirklichkeit reinster Humbug sind.

Das Gebot der Stunde liegt denn auch vielmehr in einem gesetzlichen Mietpreisstopp, einer Mietzinsdeckelung, der Rücknahme der letzten Richtwerterhöhung sowie einer Leerstandsabgabe als Startpunkte für eine staatliche Mietpreisregulierung und soziale Mietrechtsreform!

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