Die drückende, unvermindert galoppierende Inflation lag mit 11,2% im Jänner auf dem höchsten Stand seit 1952. Inmitten dieser massiven Teuerung ist die angekündigte Mietpreisbremse der Regierung zur Dämpfung der Inflation vorläufig geplatzt. Oliver Picek vom „Momentum Institut“ hat die Folgen in seinem Kommentar dazu übersichtlich zusammengefasst, den wir daher hier ebenfalls wiedergeben:
Die Mietpreisbremse ist vorläufig geplatzt. Mieter:innen mit Richtwertmieten hätten sich durch die Mietpreisbremse von 3,8 Prozent im Schnitt 256 Euro in einem Jahr erspart. Von einer Senkung der Grunderwerbsteuer gemeinsam mit der Mietpreisbremse hingegen hätten überwiegend reiche Haushalte profitiert.
Knapp ein Viertel der Bevölkerung rechnet laut Statistik Austria in den nächsten drei Monaten mit möglichen Zahlungsschwierigkeiten bei der Miete. Einigt sich die Regierung nicht in den nächsten Tagen, wird die Anhebung der Richtwertmieten mit April 410.000 Haushalte treffen. Im Schnitt bezahlen sie heute 445 Euro monatlich an Mietzins. Davon bezahlen 290.000 Haushalte im Altbau 496 Euro monatliche Miete und 120.000 Haushalte im Gemeindebau 320 Euro. Der Vorschlag, die Richtwertmieten ab April für ein Jahr mit 3,8 Prozent zu begrenzen anstatt eine Erhöhung um 8,6 Prozent zuzulassen, hätte für den durchschnittlichen Haushalt mit Richtwertmiete 256 Euro Mietersparnis alleine im kommenden Jahr gebracht. Altbaumieter:innen hätten sich 286 Euro erspart, Mieter:innen im Gemeindebau 184 Euro.
Senkung der Grunderwerbsteuer: Das Gegenteil von treffsicher
Die hohen Immobilienpreise in Kombination mit steigenden Zinsen erlauben es derzeit nur reichen Menschen oder Topverdienern, Eigentum zu erwerben. Seit August 2022 gelten bei der Kreditvergabe strengere Regeln: Mindestens 20 Prozent Eigenmittel, maximal 35 Jahre Laufzeit und die monatliche Rate darf höchstens 40 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens ausmachen. Der Durchschnittshaushalt kann sich Immobilieneigentum selbst ohne Grunderwerbsteuer nicht leisten. Ausgerechnet Topverdienern oder Menschen mit mehreren Hunderttausend Euro Vermögen ein Steuerzuckerl in Höhe von mehreren Tausend Euro zu machen, ist das Gegenteil von treffsicherer Steuerpolitik.
Bei einem Immobilienpreis von 375.000 Euro, wie zurzeit in Wien für eine 80 Quadratmeter-Wohnung üblich, müsste eine Person mit einem Medianeinkommen (rund 31.407 Euro pro Jahr) rund 68 Jahre sparen. Wer sich eine Wohnung um bis zu 500.000 Euro leisten kann, kann auch bis zu 17.500 Euro Grunderwerbsteuer bezahlen. Die Abschaffung der Grunderwerbsteuer wäre ein Körberlgeld für Reiche, das dem Staat einen Batzen Geld kostet. Mit einer Senkung der Grunderwerbsteuer gäbe es in Österreich bald überhaupt keine vermögensbezogenen Steuern mehr.
Umverteilung durch Mietpreisbremse verkraftbar, dämpft Inflation
Reiht man die Haushalte in Österreich nach ihrem Vermögen, lebt die untere Hälfte mit wenig Vermögen zu 94 Prozent in Miete und haben schlicht nicht das Vermögen sich eine Wohnung zu kaufen. Die obere Hälfte mit mehr Vermögen lebt großteils im selbstgenutzten Eigentum. Im reichsten Zehntel gehört ein Viertel der Haushalte zu den Vermieter:innen. Eine Mietpreisbremse in Zeiten hoher Inflation wäre daher eine treffsichere Maßnahme gewesen, die ärmere Menschen entlastet und die Vermögendsten im Land belastet hätte. Zudem dämpft eine Mietpreisbremse die Inflation, wie andere Ländern schon vorgezeigt haben.
